Österreich: Staatsdiener statt Industriebeschäftigte
Wohlfahrtsstaat an der Finanzierbarkeitsgrenze
von Andreas Tögel drucken
Dass Österreich in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, ist inzwischen allseits bekannt. Drei Jahre Rezession en suite können nicht folgenlos bleiben. Angesichts dessen verwundert es umso mehr, dass die Zahl der Beschäftigten dennoch nicht abnimmt. Laut Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) wurden im September des Jahres 3.996 Millionen bezahlte Arbeitsplätze gezählt – so viele wie nie zuvor. Ein Wunder? Nein!
Wie das neue Wirtschaftsmagazin „Selektiv“ (Selektiv – Das neue Medium für Wirtschaft in Österreich, Link unten) verdienstvollerweise berichtet, gründet der Beschäftigungsboom einerseits auf einer starken Zunahme der Teilzeitarbeitsplätze – Stichwort „Work-Life-Balance“. Insbesondere gut ausgebildete junge Leute begnügen sich vermehrt mit einer Teilzeitbeschäftigung, was sich in der seit 2019 leicht rückläufigen Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden manifestiert. Allerdings gelingt die Aufrechterhaltung des Wohlstandsniveaus mit weniger Arbeitszeit nur bei einer gleichzeitig stattfindenden Produktivitätszunahme. Davon kann indes, dank kostspieligerer Regulierungsexzesse, keine Rede sein. Die traurige Wahrheit ist, dass Österreich seit Jahren von seiner in der Vergangenheit aufgebauten Substanz zehrt und sich auf dem Weg in die Verarmung befindet.
Der zweite Grund für die scheinbar gute Beschäftigungslage ist die hemmungslose Personalaufstockung durch die öffentliche Hand. Während in der Industrie seit 2023 rund drei Prozent Arbeitsplätze verlorengingen, ist die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten seit 2023 um 4,7 Prozent gestiegen. Setzt der Trend sich in dieser Richtung fort, kann man sich den Tag ausrechnen, ab dem sich im Land der Hämmer kein Mensch mehr wertschöpfend betätigen wird.
Wie von vielen liberalen und libertären Ökonomen bereits vielfach dargestellt wurde, entwickeln alle Staatswesen – ganz besonders aber die demokratisch organisierten darunter – eine unheilvolle Tendenz zum unaufhörlichen Wachstum der Bürokratie. Die Setzung falscher Anreize – allen voran neben der Garantie konjunkturunabhängig sicherer Arbeitsplätze das Angebot viel zu hoher Gagen im öffentlichen Sektor – führt langfristig in exakt die Krise, die das Land derzeit durchlebt.
Der prominente Sozialwissenschaftler Bernd Marin hat bereits vor Jahren in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) eine Studie vorgelegt, die beweist, dass die Lebensverdienstsumme öffentlich bediensteter – und zwar in jeder Verwendungsgruppe – über derjenigen gleich qualifizierter Werktätiger in der Privatwirtschaft liegt („Lebenseinkommen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft“). Das ist ein verheerend falsches Signal, weil es gute Leute in die falschen Tätigkeitsbereiche lockt!
Jeder im Wettbewerb stehende Privatbetrieb muss seine Kostenstruktur im Auge behalten, um nicht aus dem Markt gedrängt zu werden. Eine konsequente Personalpolitik gehört dazu. Wer als Unternehmer überleben will, kann es sich nicht leisten, dauerhaft unproduktive Ballastexistenzen mitzuschleppen. Das letzte Wort hat der Konkursrichter.
An dieser Stelle liegt der Hund begraben: Der Staat steht niemals vor dem Konkursrichter. Der Staat kann hemmungslos Regulative erlassen (die für ihn selbst nicht gelten!), unter der Androhung von Gewalt willkürlich festgesetzte Tribute eintreiben, er kann ihm genehme „Nichtregierungsorganisationen“ mit milliardenschweren Subventionen verwöhnen (Transparenzportal – So fördert Österreich, Link unten) und er kann so viele Leute anstellen, wie er lustig ist. Die Rechnung für all das zahlt allemal der in der Privatwirtschaft tätige Steuersklave.
In Abwesenheit von Korrektiven, die für die Privatwirtschaft gelten, gibt es nicht den geringsten Anreiz für den Staat, respektive die Regierung, zu sparen. Ganz im Gegenteil: Je mehr Menschen von Zuwendungen des Staates abhängig und ihm daher verpflichtet sind, desto mächtiger wird er. Und umso ohnmächtiger und unfreier wird dagegen der Bürger.
Folgerichtig steigt die Staatsverschuldung seit vielen Jahren – trotz auf Rekordniveau liegender Einnahmen des Fiskus – dramatisch an. Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat soeben festgestellt, dass der Schuldenstand der Alpenrepublik bei Fortsetzung des aktuellen Trends im Jahr 2029 die 90-Prozent-Marke erreichen wird – ein Wert, der zuletzt unter Kaiser Franz Josef im Jahre 1892 erreicht wurde (Schulden wie zu Kaiser Franz-Josephs-Zeiten, Link unten).
Es sollte einleuchten, dass es nicht möglich ist, den Wohlfahrtsstaat nachhaltig zu finanzieren, wenn zu wenige in der Privatwirtschaft Beschäftigte entsprechende Deckungsbeiträge abliefern. Täglich neue Förderungen zu erfinden (ein aktuelles, besonders skurriles Exempel stellen die an Schulen und Universitäten gratis verteilten Binden und Tampons dar) und neue, völlig unproduktive Staatsjobs zu kreieren, geht auf Dauer nicht gut, weil es die Staatsverschuldung demnächst in die „Todeszone“ treiben wird.
Leider, so steht zu befürchten, wird der wohlfahrtsstaatsaffine politisch-bürokratisch-mediale Komplex erst dann Einsicht zeigen, wenn die Banken der Republik keine neuen Kredite gewähren (wie es Anfang der 1990er-Jahre in Schweden der Fall war, was einen schmerzhaften Sparkurs bedingte). Dann allerdings werden erbitterte Verteilungskämpfe um die drastisch geschrumpften steuerfinanzierten Wohltaten einsetzen. Schließlich sind ja zusätzlich zu den zahlreichen einheimischen Müßiggängern Zehntausende zugewanderte Nichtstuer zu versorgen, die dann mit drastisch schwindenden Apanagen dastehen werden.
Österreich geht „interessanten Zeiten“ entgegen!
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