Unternehmertum: Österreich gegen Argentinien – ein ungleiches Match
Statt Reformen wachsen Bürokratie und Kosten
von Andreas Tögel drucken
Wie reagieren Unternehmen, die ihre Produktion nicht im geplanten Ausmaß ausweiten können, etwa wegen massiver Änderungen auf der Nachfrageseite, wegen unerwarteter technischer Innovationen oder wegen des Auftauchens neuer Wettbewerber, auf Kostenprobleme? Sie fahren einen Sparkurs! Nicht nur in Dienstleistungsbranchen, wo der Personalkostenanteil besonders hoch ist, steht dann oft eine Personalreduktion auf dem Programm. Entsprechende Meldungen erscheinen beinahe täglich in den Wirtschaftsnachrichten. In vielen Fällen hilft den Betrieben dabei die KI, die zunehmend in Bereichen zur Anwendung kommt, wo sich akademisch gebildetes Personal bislang in Sicherheit wähnte.
Das unbarmherzige Korrektiv, das zu entsprechenden Maßnahmen zwingt, ist der in einer Marktwirtschaft herrschende Wettbewerb auf der Angebotsseite. Der stellt sicher, dass das bessere Produkt das weniger gute verdrängt und im Wege einer „schöpferischen Zerstörung“ Neues, Besseres und Preiswerteres schafft. Die Konsumenten bestimmen durch ihr Kaufverhalten, was produziert wird, wie der große österreichische Ökonom Ludwig von Mises in seiner Schrift „Die Bürokratie“ im Jahr 1944 überzeugend festgestellt hat.
Der Unterschied zum österreichischen Staatswesen könnte nicht größer sein. Trotz der seit Jahren bekannten Notwendigkeit zu Reformmaßnahmen herrscht hier die Tendenz, auf der Ausgabenseite bestehende Probleme einnahmenseitig lösen zu wollen – was bislang auch erstaunlich gut gelungen ist, wenn auch um den Preis der nachhaltigen Beschädigung des Wirtschaftsstandorts.
Der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken, und so nimmt es nicht Wunder, dass der gequälte Nettosteuerzahler im Land der Hämmer die Kosten für die 21 Köpfe (Kanzler, Vizekanzler, 12 Minister und sieben Staatssekretäre) zählende – und damit teuerste Bundesregierung aller Zeiten – zu schultern hat. Dieser teure Spaß schlägt mit 3,7 Millionen Euro an monatlichen Personalkosten zu Buche. Zum Vergleich: Das Schweizer Pendant, der Bundesrat, umfasst genau sieben Mitglieder. Die dafür aufgewendeten Personalkosten werden zwar nicht gesondert ausgewiesen, liegen aber jedenfalls weit unter den österreichischen.
Außerdem vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Bundes-, Landes- oder Gemeindebehörde unter Hinweis auf angeblich wachsende Aufgaben nach mehr Personal verlangt. Finanzminister Marterbauer (SPÖ), der innerhalb seiner linken Partei am linken Rand steht, plant soeben, sein Personal um 80 Köpfe, davon allein 35 zusätzliche Prüfer gegen den „Registrierkassenbetrug“, aufzustocken. Eine Interventionsspirale vom Feinsten: Der Bund oktroyiert eine völlig undurchdachte „Kostenbremse“ in Form einer Mehrwertsteuersenkung von 10 auf 4,9 (!) Prozent auf ausgewählte Lebensmittel. Dadurch werden zahlreiche bestehende Registrierkassen unbrauchbar, weil sie ohne kostspielige Updates der Software nicht weiter verwendbar sind. Und dann engagiert man zusätzliche Finanzschergen, die jenen Kleinstunternehmern nachstellen sollen, die bei der ab sofort hochkomplizierten Steuerberechnung einer mit Kürbiskernen versehenen Wurstsemmel in Schwierigkeiten geraten. Angesichts einer derart weltfremden Politik bleibt einem die Luft weg.
Die wird, neben anderen fiskalischen Exzessen, für viele junge Landsleute eher kein sonderlich starkes Motiv sein, sich selbständig zu machen. Genau das wäre aber dringend zu wünschen, da nach einer im Auftrag der WKO durchgeführten Deloitte-Studie allein in den zurückliegenden drei Jahren 41 Prozent der heimischen Betriebe Teile ihrer Wertschöpfungskette ins Ausland verlagert haben. Produktionsverlagerungen gehören demnach derzeit zur gelebten Realität Österreichs. Ohne prosperierende Unternehmen geht’s aber nun einmal nicht, auch wenn das Marterbauer und Genossen nie begreifen werden.
Nicht nur auf dem Fußballfeld fordert Argentinien die Alpenrepublik massiv heraus (Österreich verliert in der Erstrunde der aktuellen WM 0:2 gegen Messi und Co.). In rund zweieinhalb Jahren Amtszeit hat die Regierung unter dem libertären Ökonomen Xavier Milei bislang rund 60.000 Beamtenstellen abgebaut – das betrifft knapp 17 Prozent der Staatsbediensteten im Lande. Über 100 staatliche Behörden wurden aufgelöst oder zusammengelegt. In Österreich, wo insgesamt knapp 800.000 im öffentlichen Sektor tätige Zeitgenossen ihrer Burnout-bedingten Frühpensionierung entgegendämmern, entspräche eine Personalreduktion um 60.000 Köpfe einer Einsparung von gerade einmal 7,5 Prozent. Für das Budget würde das jährlich immerhin rund 4,5 Mrd. an Einsparungen bedeuten. Und dieses alles andere als ambitionierte Ziel sollte tatsächlich nicht zu erreichen sein?
Wie das Beispiel Argentiniens zeigt, das von Sozialisten über viele Jahrzehnte hinweg heruntergewirtschaftet wurde, ist eine Umkehr auf dem Weg in den Abgrund durchaus möglich – vorausgesetzt, es existiert der politische Wille dazu. Leider allerdings setzt man in Österreich seit der Spätzeit der Monarchie aufs „Durchwursteln“, anstatt auf Reformen, wie Kronprinz Rudolf seinem obstinaten Vater attestierte. An dieser Politik hat sich bis heute nichts geändert. Österreichische Regierungen lieben den Status quo. Sie sind – im schlechtesten Wortsinn – konservativ.
Ehe nicht die normative Kraft des Faktischen dazu zwingt, indem sie die Banken dazu veranlasst, der korrupten Republik keine weiteren Kredite zu gewähren, wird sich nichts ändern, jedenfalls nicht zum Besseren. Zu mehr als zu Geplänkeln an unbedeutenden Nebenfronten wie etwa dem „Benzinpreisdeckel“ fehlt der Nomenklatura die Courage. Die tatsächlichen Probleme, wie die ungelösten Fragen der künftigen Finanzierung von Pensionen, medizinischer Versorgung und Sicherheit im Inneren und nach außen, werden dagegen nicht angegangen. Das wird sich über kurz oder lang als fatal erweisen.
Der US-Ökonom Thomas Sowell (geb. 1930) stellt dazu Folgendes fest: Es ist schwer, sich eine dümmere oder gefährlichere Art der Entscheidungsfindung vorzustellen, als die Entscheidungen in die Hände von Menschen zu legen, die für ihre Fehler keinen Preis zahlen müssen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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