Der Fall Norbert Bolz: Wenn ein Tweet das System erschüttert

Gestahlfedert: Bolzenschuss: Alles für Deutschland erwache

Ein Hausbesuch mit dem Potential, zum Fanal zu werden

von Michael Werner drucken

Bis auf jene, die sich ausschließlich im zwangsgebührenfinanzierten Staatspropaganda-Lügenfunk informieren, wo die Causa erwartungsgemäß totgeschwiegen wurde, dürften alle anderen es mitbekommen haben, weswegen ich hier nur die Kurzfassung bringe:

Am 19. Januar 2024 (!) postete die linksextreme Kampfpostille und letzte noch real existierende posthume Pressestelle der RAF, die „taz“, auf der Plattform „X“: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Norbert Bolz, ein populärer und hoch angesehener liberal-konservativer Bestseller-Autor und seit 2018 emeritierter Professor für Medienwissenschaften an der Technischen Universität Berlin, kommentierte das folgendermaßen: „Gute Übersetzung für ‚woke‘: Deutschland erwache!“

Am vergangenen Donnerstag, also 21 Monate (!) nach diesem Beitrag, stattete „Unsere Demokratie“ dem verdutzten Professor einen kleinen Hausbesuch ab: Vier bewaffnete Polizeivollzugsbeamte präsentierten ihm einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, um Beweismittel zu sichern wegen des dringenden Tatverdachts auf das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“, was gemäß Paragraph 86a unseres Strafgesetzbuchs mit bis zu drei Jahren freie Kost und Logie im Staatshotel belohnt werden kann. „Deutschland erwache!“ ist eine Parole der NSDAP und gehört daher in Deppenland zu den verbotenen Buchstabensuppen. Vielleicht ist ja zu befürchten, dass es das geheime Codewort ist, mit dem auf der Rückseite des Mondes die Rakete gezündet wird, die den eingefrorenen Führer zurück zur Erde ballert und unterwegs auftaut. Außerdem will man keine Nazi-Parolen, damit bloß keiner merkt, wie schamlos man sich hier bereits der Methodik der Braunauer Phase bedient. Vielleicht steckt hinter alldem auch die heimliche (und wahrscheinlich äußerst berechtigte) Angst, dieser Schnarchnasenverein könne tatsächlich mal erwachen und die parasitäre Verbrecherbande, die die verbliebenen rund 15 Millionen brav schuftender Deutscher aussaugt wie ein Horde Vampire, verdientermaßen in die ewige Arschhölle schicken.

Um meine Ausführungen richtig einzuordnen, sollte es hier einen Disclaimer geben: Ich verehre Norbert Bolz für seinen klaren Blick auf die Dinge und seine daraus resultierenden messerscharfen Analysen, und das alles noch gleichermaßen brillant wie witzig formuliert, auf höchstem Niveau, aber dennoch für jedermann verständlich. Daher verpasse ich so gut wie keinen seiner Auftritte in den sozialen Medien.

Für meine hardcore-libertären Leser, die ob dieser Aussage gerade in Schnappatmung verfallen, sei gesagt: Ja, seine bedingungslose Demokratie-Verliebtheit ist für unsereins nur schwer verständlich, und wenn er den in Deutschland praktizierten „rheinländischen Kapitalismus“, also known as „soziale Marktwirtschaft“, in den Himmel lobt, muss ich mich zum Weghören zwingen, ebenso, wenn er juristische Sachverhalte analysiert. Von Jura und Ökonomie hat er nicht dieselbe umfassende Ahnung wie von seinem Metier, was er aber – das muss fairerweise gesagt werden – auch nicht behauptet. Dennoch ist er ein Verfechter von Kapitalismus und Marktwirtschaft, nur nicht so radikal wie wir Libertären, und hat offensichtlich eine gewisse Sympathie für die libertäre Szene, denn sein letzter großer Auftritt vor der Hausdurchsuchung war bei der Mises-Konferenz in München, wo er sicher auch den anderen Referenten gut zugehört hat, was man seinem Vortrag anmerkt.

Wie auch immer, seine Ausführungen in seinem ureigensten Fachgebiet sind einfach genial. So hat beispielsweise seine Dechiffrierung des kulturmarxistischen Kampfbegriffs „alter weißer Mann“ nicht nur für einen bahnbrechenden Erkenntnisgewinn meinerseits gesorgt, sondern auch meine Bestrebungen begründet, unbedingt dazugerechnet zu werden. Für alle, die jetzt verdutzt denken: „Was will der denn? Der ist doch alt, weiß und männlich!“ Nein, so einfach ist das nicht! Das gehört aber nicht hierher und würde auch den Rahmen sprengen, daher sollte man sich entweder Bolz‘ gleichnamiges Buch kaufen oder es sich von ihm selbst in einem seiner zahlreichen Youtube-Videos zu diesem Thema erklären lassen.

Und hier sind wir bereits bei des Pudels Kern: In seinen Büchern, Interviews und Tweets zerfickt Bolz den gesamten linksgrünen Ideologiemüll auf allerhöchstem Niveau, und das mitzuerleben bereitet in etwa dieselbe diebische Freude, wie der Hinrichtung seines Todfeinds beizuwohnen. Dieser Mann muss also dem gesamten linksgrünen Rattenpack ein schmerzender Dorn im Auge sein, aber da sie noch nicht in der Position sind, Gulags zu errichten und Menschen einfach verschwinden zu lassen, müssen sie sich der Methode „Rechtsstaatsimulation“ bedienen: Mit der Lupe irgendwas suchen, das vielleicht als eins der zahlreichen Äußerungsverbrechen unseres „freiesten Deutschlands aller Zeiten“ durchgehen könnte, um ihm endlich das Maul zu stopfen oder ihn zumindest so weit einzuschüchtern, dass er nur noch über Bachblütentherapien schreibt.

Ob Bolz heimliche Fans im Berliner Staatsapparat hat? Jedenfalls bekam er eine Art VIP-Hausdurchsuchung: Statt ihn wie die üblichen Steuersklaven um sechs Uhr morgens aus dem Bett zu reißen, wo man sich schlaftrunken auch gerne mal um Kopf und Kragen redet, bimmelte man bei ihm human um neun Uhr und ließ ihn erst mal einen Anwalt anrufen, und zwar mit verzögernder Wirkung, was normalerweise nicht passiert: Bei einer Hausdurchsuchung kann man zwar gerne seinen Anwalt anrufen, aber währenddessen rupfen sie einem bereits die Bude auseinander. Bolz machte jedenfalls das einzig Richtige und rief sofort Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel an, der dann mit dem Einsatzleiter sprach und ihn dazu bewegte, auf die Hausdurchsuchung zu verzichten, wenn Bolz ihm das Beweisstück aushändigt, das Gegenstand der Hausdurchsuchung war. Und jetzt wird’s interessant: Die Polizei, die ansonsten in einem solchen Fall zumindest das freiwillig vorgelegte Endgerät beschlagnahmt, begnügte sich hier mit einem Screenshot von Bolz‘ eingeloggtem „X“-Profil und seiner Versicherung, der Tweet sei tatsächlich von ihm persönlich verfasst und veröffentlicht worden.

Normalerweise raten Strafverteidiger grundsätzlich davon ab, bei einer Hausdurchsuchung irgendetwas freiwillig herauszurücken oder gar ein Geständnis oder auch nur ein Teilgeständnis abzulegen. Ein Rat, der immer richtig ist, bis auf ganz wenige Ausnahmen – die ein juristischer Laie jedoch selbst nur schwer erkennen kann.

Auch in solchen Fällen gilt normalerweise dieses Prinzip, aus einem ganz einfachen Grund: Bei Verfahren um Straftaten auf Social Media gehört es zu den populären Verteidigungsstrategien, bei der mündlichen Verhandlung die Staatsanwaltschaft zu fragen, ob sie überhaupt zweifelsfrei beweisen kann, dass der Angeklagte auch tatsächlich der Urheber des fraglichen Beitrags ist. Es könnte ja auch jemand anders sein, der dessen Account geknackt oder sonstwie Zugriff darauf hat. Und wenn die Staatsanwaltschaft das nicht beweisen kann, ist das Verfahren tot. Das ist auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaften diese Hausdurchsuchungen beantragen: Damit die Angeklagten sich nicht vor Gericht rausreden können, sie waren das gar nicht, da sei nur die Katze über die Tastatur gelaufen. Legt man also ein Teilgeständnis ab, indem man bei der Hausdurchsuchung zur Abwendung selbiger sofort einräumt, dass man den Beitrag höchstselbst gepostet hat, dann nimmt man seinem späteren Verteidiger die Möglichkeit, mit dieser Verteidigungsstrategie das Verfahren zu gewinnen, und beschränkt ihn auf die reine Frage der Strafbarkeit des Beitrags. Aber in solchen Fällen, wenn man eh nicht vorhat, sich rauszureden, sondern zu seinen Worten zu stehen, ist es sicherlich die bessere Entscheidung, den gesuchten Beweis vorzulegen, wenn man damit verhindern kann, dass einem die Bude umgekrempelt wird und man sämtliche Computer, Tablets, Smartphones und Datenspeicher für die nächsten Monate los ist, was fast immer unangenehmer und wesentlich teurer ist als die mögliche Geldstrafe, die einen im schlimmsten Fall erwartet. Erst recht, wenn man nicht möchte, dass die Polizei die im Wäschetrockner versteckten zehn Kilo Koks findet.

So zog die Staatsmacht zufrieden von dannen, und Herr Bolz bekam zum Abschied noch den tatsächlich gut gemeinten Rat, zukünftig doch etwas vorsichtiger zu sein, was er postet, um solchen Ärger zu vermeiden. Wie fürsorglich unser Staat doch ist!

Gleich danach tat Bolz noch etwas, wovon einem normalerweise jeder Anwalt dringend abrät: Er ging mit der Nummer sofort an die Öffentlichkeit, und bevor die Polizei um die Ecke war, war die Schote bereits online bei „Apollo News“ und „Nius“. Bis zum Abend hatte er gefühlt jedem alternativen Medium ein Interview gegeben, und auch der Mainstream konnte nicht widerstehen, so dass selbst der „Spiegel“ berichtete.

Im einleitenden Satz behaupte ich noch, dass lediglich unser staatliches Bezahlfernsehen stumm blieb, doch während ich diesen Text schrieb, also zwei Tage später, veröffentlichte das ZDF einen 22-minütigen Beitrag zu dieser Causa. Entgegen meinen Gewohnheiten und Prinzipien habe ich ihn mir aus Recherchezwecken soeben angetan und finde ihn sehenswert, jedoch – Sie ahnen es sicherlich schon – aus einer völlig anderen Perspektive: Es wird die übliche Staatspropaganda betrieben, insbesondere das Gaslighting mit „Hass und Hetze“, damit der Gebührensklave denkt, es handele sich dabei um einen Straftatbestand, und daher lieber brav die Fresse hält, wenn er die Regierung nicht mag. Soweit nichts Neues. Aber sie haben einen großen Fehler gemacht, nämlich den renommierten Staatsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler als Gastkommentator eingeladen, was mich erstaunt hat, da dieser auch regelmäßig in alternativen Medien wie „Apollo News“ auftritt. Vielleicht hat man das beim ZDF einfach nur noch nicht mitbekommen, aber das dürfte dann auch sein letzter Auftritt im Öffentlich-Rechtlichen gewesen sein, da er der Staatspropaganda widersprach: Der „Rechtsexperte“ des ZDF, der Bolz‘ Wortverbrechen im Studio kommentierte, behauptete nämlich, dass das Verwenden von Nazi-Parolen bis auf einige sehr eng gefasste Ausnahmen per se strafbar sei und man sich danach nicht so einfach damit rausreden könne, das sei doch nur Satire oder Kritik am Dritten Reich gewesen oder habe der Veranschaulichung einer Analogie gedient. Boehme-Neßler stellte klar, dass das glatte Gegenteil der Fall sei und man dem Beschuldigen nachweisen müsse, dass er tatsächlich einen Vorsatz auf Verwendung dieser Parole zwecks Propaganda für die NS-Ideologie hatte. Das war der ultimative Killer!

Was bei dem ZDF-Beitrag auffällt, ist das, was nicht passiert: Man spricht über Bolz, aber nicht mit ihm. In den Tagen zuvor trat er in gefühlt jedem dritten Video auf, das mir auf Youtube angezeigt wurde, aber ausgerechnet hier nicht. Ob man ihn vorsichtshalber gar nicht erst gefragt hatte oder ob er eine Einladung in die Sendung abgelehnt hatte, entzieht sich meiner Kenntnis, aber da es in letzterem Fall gerne mal heißt, Herr XY sei nicht für eine Stellungnahme erreichbar gewesen, tendiere ich zu der Vermutung, man vermied die direkte Konfrontation des Zuschauers mit einem der renommiertesten ÖRR-Kritiker, der keine Gelegenheit auslässt zu betonen, im Übrigen gehöre der öffentlich-rechtliche Rundfunk zerschlagen. Ceterum censeo publica radiodiffusio esse delendam!

Da klügere und fachkundigere Menschen als ich in zahlreichen Interviews und Gastbeiträgen ausführlich dargelegt haben, warum Bolz‘ Beitrag offensichtlich erkennbar nicht den Tatbestand des Paragraphen 86a des Strafgesetzbuchs verwirklicht, weshalb sowohl die Strafverfolgung als auch die angeordnete Hausdurchsuchung – milde ausgedrückt – ein Skandal sind, verzichte ich hier auf eine ausführliche Erläuterung dieser Thematik und komme lieber zum eigentlichen Punkt:

Als ich hörte, dass die Hausdurchsucheritis nun auch den biederen, harmlosen Professor Bolz erwischt hatte, also einen Mann, der nie etwas Schlimmeres tat als mit einem freundlichen Lächeln den grassierenden Irrsinn analytisch präzise als solchen zu entlarven, kam mir der Gedanke, das könnte der deutsche Charlie-Kirk-Moment sein, wenn man die Nummer richtig bespielt. Das könnte der Wendepunkt (englisch „turning point“ – wie passend!) werden, und Bolz musste dafür glücklicherweise noch nicht mal das Zeitliche segnen.

Aber es liegt jetzt an ihm, wie er weitermacht. Bisher hat er in dieser Hinsicht alles richtig gemacht, indem er nichts ausgelassen hat, um die Nummer so hoch wie nur möglich fliegen zu lassen. Jetzt müsste er nur noch den nächsten Schritt gehen. Derartiges hat er in einigen Interviews sogar angekündigt und ausgeführt, dass er im Gegensatz zu den Tausenden von namenlosen Verfolgten dieses missbrauchten Unrechtsstaats aufgrund seines Zugangs zur Öffentlichkeit, seiner Bekanntheit und seiner finanziellen Mittel enorm privilegiert sei, weshalb er sich in der Verantwortung sehe, diese Schlacht auch für diese Menschen auszufechten. Was für ein Ehrenmann!

Ich hoffe nur, dass Bolz‘ Markenzeichen, seine sympathische, freundliche Art, ihm hier nicht im Weg steht, denn jetzt muss er das ganz große Besteck auspacken und gnadenlos zuschlagen. Steinhöfel hat es bei seinen Stellungnahmen bereits eingeläutet und öffentlich den Namen des Richters genannt, der den schändlichen Durchsuchungsbeschluss unterschrieb. Das ist gut, denn man muss solche Leute populär machen und sich die Namen gut merken, daher helfe ich gerne mit: Richter Dr. Lars Fricke vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Gegen diesen – sowie gegen jeden (!) anderen an diesem Verfahren Beteiligten, deren Namen man dankenswerterweise der Akte entnehmen kann – sollte Bolz nun strafrechtlich vorgehen wegen aller in Frage kommender Straftatbestände, wie zum Beispiel Verfolgung Unschuldiger oder Rechtsbeugung. Das nenne ich bekanntlich „den Staat mit seinen eigenen Bordmitteln mit Anlauf in den A**** f*****, und zwar ohne Vaseline“, Sie verstehen schon…

Lieber Professor Bolz, falls Sie das hier lesen: Bitte tun Sie alles dafür, dass Deutschland endlich erwacht! (Dieser Satz sollte eigentlich die Überschrift dieses Artikels sein, aber man sagte mir, das seien zu viele Buchstaben, ich müsse das radikal runterkürzen, was mir hoffentlich gelungen ist, ohne den Sinn zu entstellen.)

PS: Als hätte er es geahnt, hat der bekannte deutsche Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler nur drei Tage zuvor auf seinem Youtube-Kanal noch ein ausführliches Video darüber veröffentlicht, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung verhalten sollte, welches ich an dieser Stelle wärmstens empfehlen möchte.

Quellen:

Warum unsere politisch-mediale Elite antikapitalistisch ist | Prof. Dr. Norbert Bolz (misesde, Youtube)

Fall Norbert Bolz: Meinungsfreiheit oder Straftat? | Rechtliche Einordnungen bei ZDFheute live (ZDFheute Nachrichten, Youtube)

Hausdurchsuchung – Tricks und Ablauf, Live (Konstantin Grubwinkler, Youtube)

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