Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit und ihr „Missbrauch“: Über falsche Sanktionen und angemaßte Opferrollen
Wie man es vermeidet, die Munition zu liefern, mit der man später beschossen wird
Meinungsfreiheit und ihr „Missbrauch“: Über falsche Sanktionen und angemaßte Opferrollen
Wie man es vermeidet, die Munition zu liefern, mit der man später beschossen wird
Vor kurzer Zeit machte der Fall des Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud Schlagzeilen, der von der EU mit harten Sanktionen belegt wurde. Die Begründung lautete, er habe russische Desinformationen verbreitet. Roger Köppel schrieb in einem Gastbeitrag für die „Welt“, er sei dafür bestraft worden, „die offiziellen Erklärungen zum Ukrainekrieg“ zu kritisieren (31.12.2025, „Brüssels Verrat an Europas Werten“).
Im letzten Jahr gab es einen ähnlichen Fall: Die „Journalisten“ Alina Lipp und Thomas Röper wurden ebenfalls auf eine Sanktionsliste gesetzt – mit derselben Begründung. Sie hätten „prorussische Desinformationen“ verbreitet. Und vor etwas längerer Zeit (2022) wurde dem Portal „Nachdenkseiten“ der Gemeinnützigkeitsstatus entzogen, da „der Verein mit dem Betrieb dieser Internetseite weder die Volksbildung noch einen anderen in § 52 AO genannten gemeinnützigen Zweck“ verfolge.
In all diesen Fällen brauchte man auf lautstarke Kritik an „Zensur“ und die Behauptung, die Meinungsfreiheit sei in der EU in Gefahr, nicht lange zu warten. Teilweise zurecht. Aber eben nur teilweise. Bevor sich nun jemand sofort aufregt: Nein, ich verteidige keinesfalls die verhängten Sanktionen. Soweit mir bekannt, hat man Baud sogar die Bankkonten und den Zugang zu seinen Vermögenswerten gesperrt. Solche Maßnahmen sind völlig überzogen, zumal ein bürokratischer Apparat wie die EU locker die publizistischen Möglichkeiten hat, den angeblichen oder tatsächlichen Desinformationen ganz einfach dadurch entgegenzuwirken, seine eigene Sichtweise mit seinen, ähem, eigenen Influencern durchzudrücken. Nicht wahr?
Genau das ist nämlich der Punkt, und deshalb fällt es mir schwer, mir verhasste Wörter wie „Seite“ überhaupt noch zu verwenden: Beide „Seiten“ schenken sich in dieser Hinsicht wirklich nicht viel. In den letzten Jahren gab es im Internet und in der deutschen „alternativen Medienlandschaft“ eine deutlich beobachtbare Tendenz, immer nur auf eine – Herrgott, dieses dumme Wort – „Seite“ einzuschlagen, wenn es um den Ukrainekrieg ging: „Der Westen“ sei sowieso alles schuld, das „Opfer“ Putin habe sich doch nur verteidigt. Das ist nun wirklich gröbster Unfug. Zudem, so der schon oft gehörte Vorwurf, unterhalte man im Westen politische Influencer, Agitatoren und Propagandisten, die gewünschte Sichtweisen auf möglichst breiter Front publik machen und im „öffentlichen Diskurs“ verankern beziehungsweise diese zu den dominanten machen sollten. Ja, die gibt es. Kein Zweifel. Und zwar massenhaft. Der behördliche, gerade auch nachrichten- und geheimdienstliche Einfluss im Internet ist äußerst stark. Es gibt mehr als genug gekaufte Desinformanten.
Aber es möge doch bitte niemand so naiv und tiefblauäugig sein zu glauben, solche Methoden wären nur „im Westen“ bekannt. Als wüsste man weiter östlich nicht sehr genau, wie man Influencer künstlich zu „Meinungsführern“ aufbaut, um Propaganda zu betreiben. Deshalb hatte ich das Wort „Journalisten“ mit Blick auf Lipp und erst recht einen Röper, der nicht von ungefähr den Spitznamen „Röputin“ verpasst bekam, auch in Anführungszeichen gesetzt. Röper ist Betreiber der Webseite „Anti-Spiegel“ – obwohl „Kreml-Spiegel“ weitaus angemessener wäre. Auffallend ist die extreme Einseitigkeit: Immer stramm pro-Kreml, pro-Putin, pro russische Sichtweise. Ein mir seit vielen Jahren bekannter Bloggerkollege trug mir letztes Jahr zu, Röper habe vom Kreml – angeblich – einen recht stattlichen fünfstelligen Betrag für seine Arbeit erhalten.
Ob das nun stimmt oder nicht, hier ist ein anderer Punkt entscheidend: Wer so vorgeht, begibt sich auf dünnes Eis. Wer immer nur eine „Seite“ bezieht, ob im Auftrag oder nicht, wer glaubt, die Sichtweise einer ausländischen Regierung mit Zähnen und Klauen verteidigen zu müssen, braucht sich nicht zu wundern, wenn hiesige Politiker sich natürlich die Hände reiben und zum „Kampf gegen Falschinformationen“ blasen – seien es nun russische oder anderer Provenienz. Ob es seinen „Fans“ nun schmeckt oder nicht: Röper hat nachweislich – und zwar jahrelang – genau die Munition geliefert, mit der man ihn dann beschoss. Das Schlimmste an diesem Verhalten: So liefert man Steilvorlagen für die schon seit geraumer Zeit laufenden Bemühungen, die „Infodemie“ im Internet „einzudämmen“. Und das beileibe nicht nur auf EU-Ebene, sondern global:
„Die Globalen Grundsätze der Vereinten Nationen für Informationsintegrität definieren Falschinformationen als Bedrohung für »die Integrität des Informationsökosystems«. Die Leitlinien der UNESCO beschreiben Plattformen als »Ökosysteme von Falschinformationen«, die einer Steuerung bedürfen. Der Rahmen der WHO für das »Infodemie-Management« behandelt Informationsüberfluss als Risiko für die öffentliche Gesundheit. Gemäß dem Digital Services Act der EU müssen große Plattformen »systemische Risiken« wie Desinformation und Bedrohungen für demokratische Prozesse bewerten und mindern. Zu den Mechanismen gehören algorithmisches Downranking, Demonetarisierung, Kontosperrungen und Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes. Finanzielles »De-Risking« tritt ein, wenn Banken und Zahlungsabwickler Unternehmen, die als Informationsrisiken eingestuft werden, ihre Dienste verweigern. Im Informationsbereich zeigt sich dieselbe Logik in Vorschlägen wie der EU-Verordnung »Chat Control«, die Anbieter dazu verpflichten würde, private Kommunikationen auf verbotene Inhalte zu überprüfen, auch bei End-to-End-verschlüsselten Diensten. Formal zielt sie auf Material über Kindesmissbrauch ab, strukturell normalisiert sie jedoch die Massenüberprüfung privater Äußerungen als Voraussetzung für den Zugang zur digitalen Infrastruktur. Sobald diese Möglichkeit besteht, stellt sich nur noch die Frage, auf welche Risikokategorien die Scanner als Nächstes ausgerichtet werden.“ (ESC, „Es sind die Zentralbanken, Dummkopf!“, 27.11.2025)
Wie sich dieses Problem vermeiden lässt, und zwar ganz einfach? Erstens: Indem man ausgewogener berichtet. Indem man aufhört, ständig „Seiten“ zu beziehen, von denen man oftmals noch nicht mal weiß, ob die gelieferten Informationen überhaupt stimmen. Indem man sich also um etwas mehr Neutralität bemüht. „Russische Desinformation“ ist jedenfalls keine reine Erfindung des Mainstreams: Es gibt sie, und wer sich daran beteiligt, ob nun wissentlich oder nicht, trägt nicht gerade zur Verbesserung der Situation bei.
Zweitens: Indem man aufhört, auch noch zur Verbreitung ungesicherter Informationen aus fragwürdigen Quellen beizutragen, indem man solchen Quatsch ständig „teilt“. So weit mitzudenken, ist jedem Menschen zumutbar. Drittens: Indem man sich aus mehr als immer nur derselben Quelle informiert. Unterschiedliche Informationen gegeneinander abzuwägen und ihre Richtigkeit beziehungsweise ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, kann zugegebenermaßen manchmal mühsam sein – gerade angesichts des heute schier erdrückenden Ausmaßes an kursierender Desinformation – doch es ist das bessere, klügere Vorgehen. Obendrein kann man dadurch im günstigsten Fall auch noch etwas dazulernen – unter anderem über die Methoden, die zur Streuung von politisch gefärbten Falschinformationen eingesetzt werden. Die sind nämlich sehr überschaubar, kommen in „schöner“ Regelmäßigkeit zum Einsatz und lassen sich gerade deshalb recht schnell klar und deutlich ausmachen.
Wer sich hingegen ständig in Agitprop für welche Regierung auch immer übt, schadet sich langfristig selber. Das ist ein unreifes, kurzsichtiges und vor allem schädliches Verhalten, weil es den Kontroll- und Zensurbemühungen in die Hände spielt. Aber, und das ist der wichtigste Punkt: Dazu braucht es keine Sanktionen. Als mir ein Bekannter vor vielen Jahren per Mail einen Link zu einem Artikel des „Anti-“ beziehungsweise Kreml-Spiegel schickte mit der Bitte, mir das mal anzuschauen und was ich davon hielte, genügten mir schon zwei Absätze des Artikels. Nur zwei. Damit war die Sache für mich klar: Aber hallo, das ist ja lupenreine Propaganda, das ist viel zu einseitig und vor allem ließ es viele wichtige Hintergrundinformationen weg. Weil mir das zu blöd war, habe ich die Seite danach nie wieder aufgerufen. So einfach kann das sein. Dazu brauche ich keine Regierung, die mich davor „schützt“.
Deshalb muss ich Caroline Turzer widersprechen, die in einem Artikel der „Welt“ vom 31.12.2025 schrieb („Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“):
„Gefährlich wird es aber, wenn Menschen unter dem angeblichen Deckmantel der Meinungsfreiheit Unwahrheiten verbreiten, die das Potenzial haben, den so eminent wichtigen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft zu stören und diese zu beschädigen, gar zu untergraben. Und noch gefährlicher wird es, wenn sie damit den Job derjenigen erledigen, deren Ziel es ist, ebendiese demokratischen Gesellschaften abzuschaffen.“
Ganz Unrecht hat sie nicht: Ja, es gibt gefährlichen Unsinn, und er wird auch im Internet tagtäglich tonnenweise breitgetreten. Aber der von Turzer betonte wichtige „Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft“ kann nur dann wirklich funktionieren, wenn Menschen etwas lernen, das schon seit Jahren durch eben diesen Diskurs geistert: „Medienkompetenz“. Eben diese lernt man aber nur durch die Auseinandersetzung. Wer glaubt, Regierungen könnten für mehr „Wahrheit“ sorgen, dadurch alles, was sie als falsch oder gefährlich deklarieren, zum Schweigen zu bringen, hat bereits den ersten Schritt auf einem sehr gefährlichen Weg vollzogen. Das endet irgendwann zwangsläufig in totalitären Verhältnissen.
Aus jahrelanger Erfahrung stimme ich Turzer zu: Es gibt in der Tat ein paar Scheinheilige, die den Begriff der Meinungsfreiheit missbrauchen, um Desinformationen zu streuen. Und die, nachdem sie sich jahrelang so verhielten und dafür dann ins Visier genommen werden, eine Opferrolle beziehen, die ihnen nicht zusteht. Aber dann ist nicht zuvorderst die Regierung gefragt. Sondern diejenigen müssen sich zu Wort melden und widersprechen, denen das auffällt. DAS ist echter „demokratischer Diskurs“, keine Sanktionen und schon gar keine Zensur.
Bis nächste Woche.
Quellen:
WELT - Aktuelle Nachrichten, News, Hintergründe & Videos
Gesetz über digitale Dienste - Wikipedia
Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie - Wikipedia
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.