Meinungsfreiheit: Der Kampf gegen die freien Medien
Wie Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und der EU unter Druck gerät
von Joana Cotar drucken
Der Kampf gegen die freien Medien
Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist kein neues Phänomen. Er begleitet uns seit Jahren. Was wir derzeit erleben, ist also nicht sein Beginn, sondern sein vorläufiger Höhepunkt. Seit rund acht Jahren versuchen Regierung und Europäische Union, die Kontrolle über öffentliche Kommunikation zurückzugewinnen. Ihr Kampf richtet sich längst nicht mehr nur gegen soziale Netzwerke, sondern zunehmend auch gegen freie Medien.
Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung liegt im Verlust der Deutungshoheit. Über Jahrzehnte hinweg bestimmten etablierte Medien, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und politische Akteure, welche Informationen relevant waren und wie sie eingeordnet wurden. Dieses System funktionierte so lange, wie Öffentlichkeit zentral organisiert war.
Mit dem Aufstieg sozialer Netzwerke änderte sich das grundlegend. Menschen informierten sich plötzlich direkt, vernetzten sich ohne Filter, widersprachen öffentlich. Kritik an Regierung, Medien und Institutionen wurde sichtbar, schnell und massenhaft. Für viele Bürger bedeutete das einen Gewinn an Souveränität. Für Politik und etablierte Akteure war es ein massiver Kontrollverlust.
Diesen Kontrollverlust wollten weder die deutsche Bundesregierung noch die Europäische Union hinnehmen. Der erste große Angriff auf die Meinungsfreiheit entlud sich deshalb im digitalen Raum. Offiziell ging es um Hassrede, Desinformation und Extremismus. Tatsächlich ging es darum, die politische Kontrolle über Informationen und öffentliche Deutung zurückzuholen.
Der Startschuss fiel 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Plattformen wurden verpflichtet, beanstandete Inhalte in kürzester Zeit zu löschen, unter Androhung hoher Strafen. Die Folge war absehbar: Im Zweifel wurde gelöscht. Nicht, weil die Inhalte eindeutig illegal waren, sondern weil Unsicherheit herrschte. Die Twitter-Files und Aussagen von Plattformbetreibern zeigten später, wie eng staatlicher Druck und private Moderationspraxis miteinander verflochten waren.
Dieses Prinzip wurde in den folgenden Jahren systematisch ausgeweitet. Neue Gesetze, neue Meldepflichten, neue Auflagen. Meldestellen, Trusted Flagger, europäische Harmonisierung. Nationale Regelungen wurden durch EU-Recht ergänzt und verschärft. Am Ende dieses Prozesses steht nun der Digital Services Act, ein Regelwerk, das tief in die digitale Meinungsfreiheit eingreift und staatliche Einflussmöglichkeiten massiv erweitert.
Dabei blieb eines konstant: Die politische Erzählung, es gehe um Schutz, um Ordnung, um „unsere Demokratie“. Tatsächlich entstand ein Klima, in dem freie Rede nur noch unter Vorbehalt stattfindet. Meinungsfreiheit existiert formal weiter, wird aber praktisch eingeschränkt. Wer sich im digitalen Raum äußert, weiß nie genau, ob seine Aussage noch toleriert oder ob sie gemeldet, gelöscht oder sanktioniert wird. Und ob im schlimmsten Fall nicht die Polizei um 6 Uhr morgens vor der Tür steht.
Doch damit ist es offensichtlich nicht getan. Denn Öffentlichkeit entsteht nicht nur auf Plattformen, sondern auch in Redaktionen. Und genau hier setzt die nächste Eskalationsstufe an. Nachdem soziale Netzwerke reguliert wurden, geraten nun freie Medien selbst ins Visier.
In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass bestimmte journalistische Projekte nicht mehr nur kritisiert, sondern gezielt delegitimiert werden. Es gibt keine nachweisbaren Rechtsverstöße. Doch politische Unabhängigkeit und Reichweite sind vielen ein Dorn im Auge. Daher werden jetzt öffentliche Kampagnen und politische Aussagen dazu genutzt, um diese Medien als „problematisch“, „gefährlich“ oder „nicht akzeptabel“ zu brandmarken. Den Protagonisten geht es dabei nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um moralische Abwertung. Wer so markiert wird, soll aus dem legitimen Diskurs ausgeschlossen werden.
Zwei Beispiele stehen exemplarisch dafür: Nius und Apollo News. Beide werden nicht wegen Gesetzesbrüchen angegriffen, sondern wegen ihrer Existenz als alternative Stimmen.
Im Fall von Nius wurde diese Dynamik besonders sichtbar, als der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther das Portal in einer Talkshow als „Feind der Demokratie“ bezeichnete und pauschal dessen Berichterstattung diskreditierte. Auf die Frage, ob Regulierung oder sogar Verbote notwendig seien, antwortete er klar mit Ja. Medien mit großer Reichweite müssten kontrolliert werden, um die Demokratie zu schützen.
Diese Aussagen wurden in sozialen Netzwerken bereitwillig aufgegriffen. Nius wurde als „Lügenmedium“ oder „Hetzportal“ diffamiert, seine Finanzierung problematisiert, seine Existenz moralisch infrage gestellt. Die Botschaft ist klar: Dieses Medium soll nicht als legitimer Teil der Öffentlichkeit gelten.
Im Fall von Apollo News ging die Eskalation weiter. In Berlin-Treptow organisierte die Partei die Linke eine Kampagne, in der öffentlich gefordert wurde, das Medium „aus dem Kiez zu vertreiben“ und „rechten Medien auf die Tasten zu treten“. Auf Flyern wurde die Adresse der Redaktion verbreitet, begleitet von Formulierungen, die als Drohung verstanden werden konnten. Auch wenn sich einzelne Akteure später von Gewaltaufrufen distanzierten, ändert das nichts am Kern der Sache. Hier wurde nicht einfach Kritik geäußert, sondern gezielt politischer Druck aufgebaut, der bis zur offenen Billigung von Gewalt reichte. Besonders bemerkenswert war das Schweigen der politischen Verantwortungsträger. Eine klare Distanzierung blieb aus. Das zeigt, wie weit sich der Maßstab bereits verschoben hat.
Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Musters. Wo Meinungsfreiheit nicht offen eingeschränkt werden kann, wird sie schrittweise untergraben. Zuerst durch Regulierung, dann durch öffentliche Delegitimierung und schließlich durch Einschüchterung bis hin zur Androhung von Gewalt.
Parallel dazu wird mit der sogenannten TTPA-Regelung ein weiteres Instrument vorbereitet, das ein neues Level der Einschüchterung darstellt. Künftig sollen Redaktionen und Büroräume journalistischer Medien ohne vorherigen richterlichen Beschluss betreten und durchsucht werden können. Nicht durch Beamte, sondern durch gewöhnliche Behörden. Der Schutz journalistischer Arbeit, der Quellenschutz, die Unabhängigkeit von Redaktionen geraten so in Gefahr. Der Staat muss nicht mehr vorab begründen, warum er eingreift. Die rechtliche Kontrolle erfolgt erst im Nachhinein. Allein die Existenz solcher Befugnisse verändert journalistische Realität. Sie erzeugt Unsicherheit, Einschüchterung und Anpassungsdruck. Redaktionen sind dann schlichtweg nicht mehr „frei“.
Setzt man all diese Entwicklungen zusammen, ergibt sich ein klares Bild. Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit begann im Internet, setzte sich in der Delegitimierung freier Medien fort und mündet nun in konkreten staatlichen Eingriffsbefugnissen. Deutschland und die Europäische Union handeln dabei Hand in Hand, wobei die deutsche Regierung europäischem Recht immer noch eins draufsetzt.
Dass sich politische Macht absichern will, ist nicht überraschend. Das eigentliche Problem liegt darin, wie widerstandslos diese Entwicklung hingenommen wird. Die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit werden nicht mehr als Grenzüberschreitung empfunden, sondern als legitimes Mittel politischer Ordnung.
Genau deshalb reicht Beobachten nicht mehr aus.
Genau deshalb genügt es nicht mehr, sich innerlich aufzuregen oder auf den nächsten Skandal zu warten. Wer eine freie Öffentlichkeit will, muss sie verteidigen – offen, hörbar und direkt. Meinungsfreiheit ist kein Angebot des Staates. Sie existiert nur, wenn Bürger bereit sind, sie einzufordern. Wo dieser Anspruch nicht mehr erhoben wird, entscheidet nicht mehr Freiheit über Macht, sondern Macht über Freiheit.
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