Freihandel: Endlich kreißten die Berge…
EU und Mercosur unterzeichnen Freihandelsabkommen nach 25 Jahren
von Andreas Tögel drucken
Ganze 25 Jahre lang wurde zwischen Euroland und den südamerikanischen Merkosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay um die Endfassung eines Freihandelsvertrages gerungen. Nachdem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Vorjahr der EU unverhohlen damit gedroht hatte, das lange geplante EU-Mercosur-Abkommen scheitern zu lassen, falls es nicht endlich besiegelt werde, kam es am 17. Januar dieses Jahres in Paraguay seitens der EU zur Unterzeichnung. Mit diesem Abkommen wird eine gemeinsame Wirtschaftszone für 700 Millionen Bürger geschaffen.
Prompt und nicht unerwartet kam es in der Folge zu Bauernprotesten in einigen EU-Staaten, namentlich in Belgien, Frankreich und Österreich. Die Landwirte befürchten – wohl nicht ganz zu Unrecht – eine übermächtige Konkurrenz der Südamerikaner, namentlich auf dem Gebiet der Rindfleischproduktion.
Grundsätzlich liegt es auf der Hand, dass von politischen Eingriffen verschonter Freihandel einer hoheitlich gelenkten Plan- und Kommandowirtschaft vorzuziehen ist. Die Betriebe wissen in jedem Fall besser, was ihnen guttut, als wirtschaftsferne Bürokraten. Kein Mensch würde deshalb Verständnis dafür haben, beispielsweise Zollbarrieren und andere Handelshemmnisse zwischen Hamburg und München zu errichten, wie sie vor der Errichtung des Deutschen Zollvereins 1834 gang und gäbe waren. Nach dem Wegfall der Handelshemmnisse kam es damals zu einem bemerkenswerten Wirtschaftsaufschwung.
Wenn aber innerhalb einzelner Staaten keine politisch oktroyierten Wirtschaftshemmnisse bestehen – weshalb sollte das dann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen der Fall sein? Warum müssen freie Unternehmer auf die Befindlichkeiten von Politikern und Bürokraten Bedacht nehmen oder gar erst um Lizenzen betteln, um Handelsbeziehungen mit Partnern aufnehmen zu dürfen, die sich jenseits der Landesgrenzen befinden? Die russisch-amerikanische Philosophin und Erfolgsautorin Ayn Rand äußerte sich zu dieser Frage wie folgt:
„Wenn Sie sehen, dass Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, dass das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, dass Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, dass die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, dass Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht“.
Ökonomische Binsenweisheit: Handelsbeziehungen werden nur dann aufgenommen, wenn alle daran Beteiligten sich davon Vorteile ausrechnen, andernfalls würden sie ja unterbleiben. Mit welchem Recht also fallen Politiker und Bürokraten privaten Unternehmen in den Arm, wenn die sich auf internationale Geschäftsbeziehungen verständigen? Wie kommen Produzenten dazu, sich von Nichtproduzenten – parasitär lebenden Politikern und Bürokraten – in die Suppe spucken zu lassen?
Wenn eine Kritik am EU-Merkosur-Pakt berechtigt ist, dann die, dass um Freihandelsbeziehungen erst jahrzehntelang von Regierungen gefeilscht werden muss. Ein Freihandelsabkommen braucht auch kein tausend Seiten kleingedruckter Regeln zu enthalten, sondern sollte genau sieben Worte umfassen: „Sämtliche Zölle und andere Handelsbarrieren sind abgeschafft“ (wie das Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman einst sinngemäß angemahnt hat).
Zölle entfalten auf mehrere Weise nachteilige Wirkung auf die Wirtschaft: So ist es offensichtlich, dass Zölle einerseits einigen Unternehmen (beispielsweise den Stahlproduzenten) nutzen, die dadurch vor internationalem Wettbewerb geschützt und damit gegenüber anderen Betrieben privilegiert werden, während die auf die von diesen gelieferten Produkte angewiesenen Kunden sich mit höheren Preisen und möglicherweise schlechterer Qualität abfinden müssen. Andererseits wird die Regierung durch die Möglichkeit, Zölle zu erheben, in die Lage versetzt, bestimmte, ihr aus welchen Gründen auch immer, nahestehende Betriebe zu begünstigen, was erhebliche Korruptionsanreize schafft.
Außerdem bewirken die Zölle eine Umverteilung weg vom produktiven Sektor hin zum wesenhaft unproduktiven Staat. Damit werden einerseits Investitionsmöglichkeiten und –anreize für die Unternehmen reduziert und andererseits wird die Staatsbürokratie weiter aufgebläht, da die Zölle ja durch Beamte eingetrieben und abgerechnet werden müssen.
Wie bereits ausgeführt, ist der Abbau von Handelshemmnissen immer von Vorteil und das gilt natürlich auch für das Abkommen zwischen der EU und den Merkosur-Staaten Südamerikas. Allerdings wird es hochinteressant sein, zu sehen, wie und in welcher Höhe etwa die den europäischen Landwirten in Aussicht gestellten „Kompensationszahlungen“ ausfallen werden, mit denen sie ruhiggestellt werden sollen. Bei diesen zusätzlichen Subventionen handelt es sich ja um ein klassisches Beispiel für die Konsequenz einer Interventionsspirale, denn hätte die EUdSSR die europäischen Bauern nicht mit einer derart unglaublichen Fülle von Geboten, Verboten und Bürokratieanforderungen zugemüllt und damit um ihre Wettbewerbsfähigkeit gebracht, müssten sie die überseeische Konkurrenz auch nicht so fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.
Quellen:
Ayn Rand Zitate (351 Zitate) - Zitate berühmter Personen
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