Deutschland unter Merz: Migration und Sicherheit: Grenzkontrollen als Theateraufführung
Die politische Rhetorik und ihre Folgen für Deutschland unter Merz
Wer in Deutschland noch einer Kirche angehört, aber auch ehemalige Mitglieder der beiden großen Kirchen, sie alle wissen, in den Himmel geht es nicht ohne Einlaßkontrolle. Nur für die Hölle gilt „open border, no nations, you are welcome“.
Wir müssen daher am Deutschlandbild der Ära Merz noch ein paar Pinselstriche setzen. Zunächst der weiße Elefant, die Einwanderungspolitik und innere Sicherheit.
Migration und Sicherheit: Grenzkontrollen als Theateraufführung
In der Migrationspolitik ist die Regierung Merz zur Höchstform des politischen Kabaretts aufgelaufen und feiert sich für sinkende Zahlen an Asylbewerbern. Man kontrolliert jetzt punktuell die Grenzen, so, dass der Pendler aus Polen länger zur Arbeitsstelle braucht, während der „Flüchtling“ ohne Papiere weiterhin mit einem freundlichen „Herzlich Willkommen zur Registrierung“ empfangen wird.
Die von Dobrindt verkündete „Rückführungsoffensive“ wiederum bleibt ein Papiertiger, da die juristischen Verflechtungen und die moralische Erpressbarkeit der politischen Klasse keine konsequente Abschiebung erlauben. Dobrindt rührt hier ganz offensichtlich im Wasser. So sind die Abschiebezahlen zwar gestiegen – von „fast gar nicht“ auf „ein bisschen mehr als fast gar nicht“, doch das verkauft man uns als „konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats“, während am anderen Ende der Drehtür über den Familiennachzug auch noch die Drittfrau mit ihren Kindern kostenlos an den deutschen Sozialleistungen teilhaben kann.
Eine solche Politik hat Folgen, darunter die für die innere Sicherheit: Insgesamt gab es in den letzten fünf Jahren über 1.000 Todesopfer durch Messerangriffe in Deutschland. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte und der schweren Körperverletzungen mit dem Tatmittel Messer liegt um ein Vielfaches höher (jährlich ca. 8.000 bis 10.000 Fälle insgesamt).
Wenn man diese Zahlen mit der politischen Rhetorik der letzten fünf Jahre abgleicht, zeigt sich die ganze Pracht von Unsererdemokratie, dem Unwort des Jahres:
Da ist das Phänomen der „Einzelfall-Zählung“: Der Staat, primär dazu da, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, wird von Politikern gelenkt, die sich darauf spezialisiert haben, diese Statistik als „komplexes soziologisches Phänomen“ zu relativieren. Doch hinter jeder Zahl steht ein Individuum, das der Staat im Stich gelassen hat.
Es bringt nichts, Gesetze zu verschärfen, wenn die Abschiebung scheitert, die Justiz überlastet ist und die Polizei zur statistischen Datenerfassung degradiert wird, anstatt Präsenz zu zeigen.
Da die öffentliche Ordnung in den urbanen Zentren ganz offensichtlich nicht mehr durch das bloße Gewaltmonopol gesichert werden kann, setzt man auf Überwachung. Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und digitale Identitäten werden als „Sicherheitsgewinn“ verkauft. Es ist die klassische Logik von: Weil der Staat seine Kernaufgabe – den Schutz des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit der Bürger – nicht mehr erfüllen kann, schränkt er die Freiheit aller Bürger ein, um den Schein der Kontrolle zu wahren.
Das betreute Denken im bürgerlichen Gewand
Bereits 1996 prägte Bassam Tibi den Begriff der Leitkultur mit dem Ziel, einen an der Aufklärung orientierten Wertekonsens in Deutschland zu etablieren, der über religiösen Dogmen steht, um eine gelungene Integration in einem modernen Europa zu ermöglichen. Es versteht sich von selbst, einem solchen Konzept kann niemand zustimmen, der den Koran als göttliche Offenbarung ansieht, und so unterblieb trotz aller Dringlichkeit aus Opportunität die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema.
Im Januar 2026 charakterisiert sich die Regierungserklärung von Kanzler Merz durch eine fast schon artistische Neudefinition der Leitkultur. Merz muss den Spagat schaffen: Einerseits will er die konservative Basis bei der Stange halten (und der AfD den Wind aus den Segeln nehmen), andererseits sitzt er in einer Koalition (je nach Wahlausgang SPD oder Grüne), die beim Wort „Leitkultur“ reflexartig nach dem Antidiskriminierungsbeauftragten ruft.
Unter einem Kanzler, der das Wort „Leitkultur“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, sollte sich auch im Selbstbedienungsladen öffentlich-rechtlicher Rundfunk einiges ändern, doch weit gefehlt. Der Zynismus der Ära Merz liegt darin, dass er die Propagandamaschinen der Vorgänger nicht etwa demontiert, sondern sie lediglich auf „konservative Floskeln“ umprogrammiert hat.
Stattdessen der immerwährende Kampf gegen „Rechts“ als Dauerberieselung: Um seine linke Flanke zu schützen und die Koalitionsfähigkeit mit den Resten der Grünen oder der SPD zu sichern, lässt Merz den „Kampf gegen Rechts“ munter weiterlaufen. Es ist der ultimative Treppenwitz: Ein CDU-Kanzler finanziert mit Steuergeldern NGOs, die jeden, der nicht links von den Grünen oder der SPD steht, zum Staatsfeind erklären.
Wer heute die ökonomische Sinnhaftigkeit der „grünen Transformation“ oder die mathematische Unmöglichkeit des Rentensystems anspricht, die Klimakirche missachtet, nicht von der Meinung, es gebe nur zwei Geschlechter, abläßt und dergleichen Affenzirkus mehr, der wird nicht mehr nur gecancelt – er wird nun an den Internetpranger gestellt oder macht auch mal wegen der Verbreitung von Hass und Hetze Bekanntschaft mit der Staatsanwaltschaft.
Da geht natürlich noch was. Über die Aberkennung des passiven Wahlrechts bei Verstößen gegen die Sprachregelung wird ja bereits laut nachgedacht, und wenn auch das nicht weiterhilft, da gäbe es ja noch das aktive Wahlrecht zu entziehen oder als höchste Form einer demokratischen Wahl die offene Stimmabgabe unter Aufsicht von, sagen wir mal, Respektspersonen. Natürlich gab es in der DDR auch Wahlkabinen, das war gesetzlich vorgeschrieben, aber, wie das so ist mit vom Staat gewährten Rechten, da gab es im Wahlbüro auch immer jemanden, der über jeden Besucher der Wahlkabine Buch führte. Doch bei der bloßen Buchführung beließ man es nicht. Die Mitteilung der Unbotmäßigkeit an die Kaderabteilung, die DDR-Variante der Personalabteilung, war integraler Bestandteil der Maßnahme. Zum Glück gibt es in unserer Demokratie mit ihren wachsamen Bürgern so etwas nicht. Das ist jetzt alles ganz anders, keine hauptamtlichen Mitarbeiter mit Zersetzungsstrategien gegen Regimekritiker mehr. Heute dürfen jene, die gegen den Stachel löcken, erstmal den dezenten Hinweis „weiß eigentlich Ihr Arbeitgeber, was Sie hier treiben?“ verdauen.
Friedrich Merz als Gefangener seiner eigenen Rhetorik wähnt sich als der starke Steuermann, doch das Schiff Deutschland hat so viele Lecks in der inneren Sicherheit und der ökonomischen Substanz, dass das bloße Umfärben der Segel in Schwarz-Rot-Gold nicht ausreicht.
Fazit
Die Bestandsaufnahme nach einem Jahr Merz ist die Chronik einer verpassten Chance, die Bestätigung, dass das System nicht reformierbar ist. Merz ist kein Chirurg, der den Krebs des Etatismus herausschneidet; er ist für dieses Land, das seine eigene Beerdigung für eine Wellness-Behandlung hält, der perfekte Narkosearzt. Er verwaltet den Niedergang mit einer solchen Arroganz, dass man fast vergessen könnte, dass es das eigene Geld und die eigene Freiheit sind, die da gerade zu Grabe getragen werden, und dabei bleibt alles beim Alten – nur die Krawatten sind jetzt schöner und die Ausreden professioneller.
Wann werden die Menschen endlich begreifen, dass es keinen Unterschied macht, ob die Enteignung durch eine rote, grüne oder sonstwie eingefärbte Hand erfolgt?
Es gibt Linke, völlig verblendet, oder sie wollen einfach mangels anderer Argumente vom ständigen Systemversagen ablenken. Jedenfalls vertreten sie in Diskussionen oft den Standpunkt, den wahren Sozialismus, das wäre dann der Sozialismus, der alle seine Heilsversprechen auch einlösen würde, dass es diesen wahren Sozialismus noch nie gegeben habe, dass er erst noch errungen werden müsste.
Jetzt haben wir Unseredemokratie und befinden uns auf dem besten Weg zum wahren Sozialismus, denn unsere Scheindemokraten können mit dem Volk, dem Souverän, von dem alle Macht im Staate ausgeht und der dem Staat lediglich eine eng begrenzte Macht delegiert, sich dabei auch noch unveräußerliche Bürgerrechte ausbedungen hat, sie können damit nichts mehr anfangen.
Einige finden den Begriff der Vaterlandsliebe echt „zum Kotzen“. Aber wahrscheinlich hat Habeck das nur aus Bescheidenheit gesagt, eine Bescheidenheit, die ihm gebot, eine Distanz aufzubauen zu den Millionen an Steuergeldern, die ihm, dem unermüdlichen Diener und Wegweiser seines Vaterlandes von dessen Bürgern für sein heißes Bemühen um Deutschland, jetzt und erst recht in Zukunft, gern gezahlt wurden. Wäre immerhin eine mögliche Erklärung.
Unseredemokraten ändern in ihrer inversen Demokratie schrittweise, unter dem Banner des Primats der Politik ihre Vorhaben umsetzend, dennoch unerbittlich Seit’ an Seit’ die Verhältnisse im Land, und so wird der Bürger unmerklich vom Auftraggeber der Regierung zum Untertan derselben, den man „erziehen“, „transformieren“ und „mitnehmen“ muss.
Der Staat schützt nicht mehr die Pluralität der Meinungen, sondern bewacht die Grenzen des Sagbaren, denn wenn er schon die Staatsgrenze nicht kontrollieren kann, dann wenigstens die öffentliche Meinung über die Folgen des Kontrollverlusts.
Nicht direkt, das wäre wohl noch verboten. Doch während man für gewöhnlich wenig von den deutschen Traditionen hält, so gibt es da doch etliche, für diese Zwecke gut brauchbare historische Vorbilder, wie den Kampf gegen Hass und Hetze, kombiniert mit dem schäbigsten, weil anonymen Denunziantentum, an die gern angeknüpft werden kann.
Wenn diese Gottspieler auch noch glauben, aus Größenwahn oder purer Ignoranz, man weiß es nicht genau, wenn sie glauben, die ökonomischen Gesetze ließen sich durch parlamentarische Mehrheiten außer Kraft setzen, dann kommt unweigerlich zum Freiheitsverlust auch der wirtschaftliche Niedergang, die systematische Ausplünderung von Staat und Bürger. Doch das geht nicht auf ewig, auch wenn mit kreativer Schuldenmacherei die Folgen der Misswirtschaft noch eine Weile verschleiert werden können. Die Rechnung kommt – und sie wird ohne Rabatt serviert.
Kennen Sie eigentlich den DDR-Witz mit den drei Briefen, die dem neu eingesetzten Werkdirektor bei Übernahme des Postens von seinem gescheiterten Vorgänger übergeben wurden? Der alte Direktor meinte dazu, dass auch der neue Direktor irgendwann vor unlösbaren Problemen in der Planwirtschaft stehen würde, und da wären die drei Briefe sehr hilfreich: Genosse, wenn du nicht mehr weiterweißt, die Briefe der Reihe nach öffnen, denn da steht jeweils die Lösung geschrieben.
Ich habe die Vermutung, solche Briefe übergeben heutzutage auch Kanzler an ihren Nachfolger, und wenn ich auch vergessen habe, wie der letzte Kanzler hieß, er hat Merz bestimmt auch drei Briefe übergeben. Im ersten Brief steht immer: „Schiebe alle Schuld auf deinen Vorgänger!“ Den zweiten Brief, in dem stand „Strukturiere alles um!“, muss Merz wohl auch bereits geöffnet haben. Die Frage steht jetzt im Raum, und diese Frage blitzt auch immer mal in öffentlichen Diskussionen auf: Wann öffnet Merz den dritten Brief? Dort steht nämlich geschrieben: „Schreib drei Briefe!“
Soviel zu Deutschland in dieser Nacht. In den kommenden Kolumnen dann mehr Einzelheiten, und abgesehen von der allgemeingültigen Forderung „weniger Staat, mehr Freiheit“ auch mehr Vorschläge zu Änderungen.
Kommentare
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