Paradoxien liberaler Politik 7: Liberale versus Dezentralisation
Anton Ritter von Schmerling
Die Realos unter den Liberalen Kontinentaleuropas zerfielen in zwei strategische Lager. Die einen suchten, Einfluss am Hofe der Fürsten, Könige und Kaiser zu erlangen, die anderen trachteten nach Umsturz, um demokratische Republiken zu etablieren. In Frankreich etwa paktierten liberale Ökonomen und Politiker mit dem sogenannten Bürgerkönig Louis-Philippe, der nach der Revolution 1830 an die Macht kam und bis zur Revolution 1848 regierte. Diese Liberalen erhielten aus einem historisch ungeklärten Grund den Parteinamen der „Doktrinäre“. In Italien und Deutschland stritten die Liberalen für einen republikanischen Zentralstaat gegen die Zersplitterung der Völker unter den Fürsten. Es kam jedoch anders. Die nationalen Zentralstaaten in Italien und Deutschland wurden jeweils von Königen installiert. In Italien hatte der Revolutionär Garibaldi sich mit König Viktor Emanuel verbündet, der die italienische Nation anführte. In Deutschland wurde die Revolution 1848 von den Fürsten niedergeschlagen, während dann nach dem Sieg Preußens über Frankreich 1870 das Zweite Deutsche Kaiserreich als Zentralstaat mit sogenannter Kleinstaatenlösung (also ohne Österreich) unter preußischer Vorherrschaft entstand.
Die Revolution von 1848 fand überall in Europa mit nationalem und demokratischem Gehabe statt. Nur bedingt kann man sie generell als liberal bezeichnen.
Wenn man als Zentrum des Liberalismus Demokratisierung und nationale Einigung sieht, waren dies die liberalen Elemente der Revolution. Ansonsten mischten sich auch sozialdemokratische Vorstellungen in die revolutionären Forderungen. Besonders in Frankreich war dieser Einfluss stark; die Revolution dort richtete sich vor allem auch gegen die liberale Wirtschaftspolitik der Doktrinären unter dem Bürgerkönig. Die Forderungen der Revolution von 1848 in Frankreich ähnelten in vielerlei Hinsicht dem berühmt-berüchtigten Katalog der Forderungen von Karl Marx und Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“. Genauer gesagt hatten Engels und Marx ihre Forderungen an die der bürgerlichen Revolution in Frankreich angepasst. Und nur in Frankreich war die Revolution erfolgreich. Freilich mündete sie darin, dass der 1850 mit überwältigender Mehrheit gewählte Präsident sich kurz darauf zum Kaiser Napoléon III. ausrufen und diese Usurpation durch einen Volksentscheid absegnen ließ.
Die deutschen Revolutionäre waren sich uneinig darüber, ob sie eine „großdeutsche“ Einigung unter Einschluss der deutschen Teile von Österreich oder eine „kleindeutsche“ Lösung ohne Österreich anstreben sollten. Ein wichtiger Akteur der Revolution war der Österreicher Anton Ritter von Schmerling (1805–1893), der die großdeutsche Lösung favorisierte. Als er in der Endphase der Revolution kurz vor ihrem endgültigen Scheitern der kleindeutschen Fraktion unterlag, zog er sich aus der Führung der Revolution zurück und wurde zu einem wichtigen Berater am Hofe des Österreichischen Kaisertums. Das Österreichische Kaisertum war 1804 in Reaktion auf die Eroberungszüge von Kaiser Napoléon I. entstanden und wurde 1867 durch die berühmtere k.u.k. Monarchie abgelöst.
1859 erlitt der österreichische Kaiser eine schwere Schlappe in Italien, die ihm durch Kaiser Napoléon III. zugefügt wurde. Napoléon III. flankierte den Kampf der italienischen Nationalisten gegen die von Österreich gehaltenen Gebiete, allerdings ohne den im Entstehen begriffenen italienischen Nationalstaat zu wollen. In einem solchen sah er realistischerweise einen potenziellen Konkurrenten um die europäische Führungsrolle (Preußen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit). Für seine Halbherzigkeit in der Italienfrage wurde Napoléon III. von den französischen Liberalen heftig attackiert. Sie drängten ihn, die italienische Einigungsbewegung vorbehaltlos politisch und militärisch voranzutreiben.
Österreich musste sich aus Italien zurückziehen und geriet aufgrund des verlorenen Kriegs in eine schwere Finanzkrise. Als Ausweg sah der Kaiser sowohl die Liberalisierung und die Demokratisierung der Regierung als auch die föderalistische Strukturierung des Landes an. Der Föderalismus sollte die verschiedenen inkorporierten Völker dazu veranlassen, den Staat zu unterstützen. Die dahingehende Verfassungsreform schlug sich im sogenannten „Oktoberdiplom“ 1860 nieder. Allerdings ging die regionale Selbstverwaltung der stärksten Volksgruppe des Kaisertums neben den Deutschen, den Ungarn, nicht weit genug, und diese boykottierten die neue Verfassung per Steuerverweigerung.
Der revolutionäre Veteran Anton Ritter von Schmerling war mit dem Februardiplom ebenfalls unzufrieden, aber aus dem entgegengesetzten Grund: Auch ohne Nationalstaat trat er für den Zentralismus ein. Kaum mehr als ein Vierteljahr später erreichte er es, dass das Oktoberdiplom 1861 durch das Februarpatent 1862 abgelöst und praktisch annulliert wurde. Zwar konnte auch das Februarpatent aufgrund der ungarischen Opposition nicht voll umgesetzt werden, wichtige Teile jedoch bestimmten die österreichische Verfassung für die nächsten Jahrzehnte, lange über das Bestehen des Kaisertums hinaus.
Wichtig für den Zusammenhang meiner Fragestellung ist bezüglich Anton Ritter von Schmerlings, dass der Zentralismus der liberalen Realos nicht an die Vorstellung einer Nation im Sinne der Einheit des Volkes gebunden ist. Genau eine solche Vorstellung legt der Begriff der deutschen Nationalliberalen aber nahe. Sie ist durch das angebliche Vermächtnis der Revolution von 1848 sozusagen geheiligt. Dennoch liegt sie falsch: Das Österreichische Kaisertum war nicht nur keine Demokratie, es war auch alles andere als ein Nationalstaat. In ihm fanden sich mannigfaltige Nationen vereinigt, von denen die Ungarn deutlich gemacht hatten, dass sie ihm nicht angehören wollten. Genauso verhielt es sich mit den Iren im Verhältnis zum Vereinigten Königreich.
Das Dilemma, vor dem die liberalen Realpolitiker im Europa des 19. Jahrhunderts standen, hatte Wilhelm von Humboldt zu Beginn des Jahrhunderts klar erfasst (allerdings nicht verbalisiert): Regionale Autonomie, Selbstverwaltung vor Ort und Privatisierung wichtiger öffentlicher Institutionen wie Bildung bedeuteten, dass Traditionen, Körperschaften, Kirchen, Brauchtümer, kurzum konservative Strukturen zu ihrem Recht kämen. Wollte man also Modernisierung, Industrialisierung und Individualisierung vorantreiben, so bedurfte es dazu einer „Revolution von oben“, wie es die Preußischen Reformen vorgemacht hatten.
In einem weiteren Land wurde dies sehr deutlich, Russland. Dies führte zu einem tiefgreifenden Schisma in der neu entstehenden sozialistischen Bewegung, die den Liberalismus spätestens mit dem beginnenden 20. Jahrhundert als Opposition ablöste. Die traditionelle russische Dorfgemeinschaft wurde „Mir“ genannt. Anarchistische Sozialrevolutionäre wie Michael Bakunin und Leo Tolstoi forderten, die russischen Bauern vom Joch des Zarismus zu befreien und sie dann in Ruhe ihre traditionellen Wege gehen zu lassen. Sie waren in diesem Sinne tiefe Konservative. Die modernistischen Sozialdemokraten mit Karl Marx an ihrer intellektuellen Spitze dagegen verabscheuten den „Mir“ und wollten dessen Zerschlagung durch eine „Revolution von oben“. In diesem Sinne waren sie Erben der liberalen Realos.
In beiden Fällen setzten die Realos sich durch. Bei den Liberalen waren es stets die Zentralisten, die über die Träumer einer dezentralen Selbstverwaltung obsiegten, ebenso obsiegten unter den Sozialisten die Staatsterroristen über die Träumer eines freiwilligen Föderalismus, wie ihn der Gründungsvater des Anarchismus, Pierre-Joseph Proudhon, erdacht hatte. Dies hängt sicherlich damit zusammen, dass die zentralistische Variante der politischen Ideen schlicht und einfach machtgängiger ist als eine Vorstellung, die mit einem Verzicht auf Macht einhergeht. Aber in einer kleinen, wenig beachteten Schrift hatte Ludwig von Mises 1919 vermerkt: „Jede konservative Politik ist […] von vornherein dem Misserfolge geweiht; ist es doch ihr Wesen, etwas zu halten, was nicht zu halten ist, sich gegen eine Entwicklung zu stemmen, die man nicht verhindern kann.“ Dies ist ein Argument, das ich selbst gern gegen mir unangenehme konservative Ideen einwende. Wenn ich ehrlich bin, gilt es freilich auch in Bezug auf die anarchistische Kritik am liberalen Zentralismus.
Welche Optionen hätten die liberalen Realos gehabt, die Jeffersons, die Jacksons, die Humboldts, die Mazzinis, die Gladstones, die Schmerlings, um nur die bisher behandelten Politiker zu nennen?
Kommentare
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