Paradoxien liberaler Politik 8: Die Diktatur des Guten
Abraham Lincoln
Der liberale Gründungsmythos der Vereinigten Staaten von Nordamerika kennt im Anfang bereits einen Schandfleck, der ein Jahrzehnt nach der Mitte des 19. Jahrhunderts die kaum hundertjährige Republik an den Rand des Abgrunds führte. Die Rede ist von der Sklaverei. Sklaverei kennzeichnete die südlichen Bundesstaaten. Im Norden existierte sie praktisch nicht. Kein Liberaler auf der Welt wird und hat jemals Sklaverei befürwortet. Oder anders gesagt: Jemand, der Sklaverei in irgendeiner Form befürwortet, kann kein Liberaler sein. Diese Definition sei eine dogmatische Setzung, die überzeitliche Gültigkeit besitzt.
Um die amerikanische Demokratie von dem Makel der Sklaverei zu befreien, wurde 1850 die republikanische Partei gegründet. In dieser Hinsicht war sie eine liberale Partei, die Demokraten waren in Hinsicht auf die Sklavereifrage eine antiliberale Partei. Doch gab es einen weiteren zentralen Punkt im Programm der Republikaner: den Stopp der Immigration. In dieser Hinsicht waren sie eine antiliberale Partei, und die Demokraten machten ihrem Namen alle Ehre. Bis heute werden sie die „liberals“ genannt. Die Republikaner bezeichnen sich heute stolz als „Grand Old Party“, so als seien die Demokraten nicht die bedeutend ältere Partei.
Jedoch mussten die Demokraten einen dreimaligen Bankrott hinnehmen, der es fraglich erscheinen lässt, ob eine durchgängige Kontinuität zu behaupten ist. Der erste Bankrott ist der Bürgerkrieg 1861–1865. Die Partei zerbrach an der Sklavenfrage. In den Südstaaten blieben die Demokraten für lange Zeit bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts die Partei der Rassisten.
Der zweite Bankrott der Demokraten ereignete sich Ende des 19. Jahrhunderts, als der Stern des liberalen Laissez-faire sank. Es entstand eine populistische Bewegung, die sich Progressivisten oder Populisten nannte und eine Mischung aus ländlicher Opposition und industriellem Zentralismus – aus Feuer und Wasser sozusagen – darstellte. Die Republikaner beantworteten die Herausforderung, die sich aus dem Niedergang der Idee des Laissez-faire ergab, indem sie den Progressivismus absorbierten, während die Demokraten sich mehr schlecht als recht mit Populismus abmühten. Anfang des 20. Jahrhunderts war es der Republikaner Theodore Roosevelt, der während seiner achtjährigen Präsidentschaft in den USA den Sozialstaat nach bismarckschem Vorbild installierte. Er bekannte sich ausdrücklich zum Progressivismus.
In den 1930er Jahren erkannten die Demokraten ihre Chance, indem sie die Republikaner an Progressivismus überboten. Der mit Theodore nicht verwandte Franklin Delano Roosevelt setzte ein sozialdemokratisches Programm um, das selbst den Republikanern zu weit ging: Sie bremsten. Dies ist der Ursprung der heutigen Verteilung der politischen Optionen in den USA mit den Demokraten als den Progressivisten und den Republikanern als den halbherzigen Bremsern.
In Sachen außenpolitischer Aggressivität verlief die Entwicklung anders. Die Demokraten waren von Anfang an eher kriegsgeneigt (also antiliberal), die Republikaner neigten zum Isolationismus (also zum Liberalismus). Erst Präsident Ronald Reagan änderte das ab 1980. Republikanische Präsidenten wie George W. Bush und Donald Trump stehen für eine Kriegsführung, die der Aggressivität der Demokraten in nichts nachsteht. Eine wirksame Opposition ist seitdem nicht mehr vorhanden.
Die Nord- und Südstaaten trennten Mitte des 19. Jahrhunderts allerdings mehr als die Sklavenfrage. Die nordstaatliche Industrie befand sich in einem Anfangsstadium und war mit Europa, besonders England, nicht konkurrenzfähig. Sie gierte nach Subventionen und Schutzzöllen. Das war klar antiliberal. Der südstaatliche Außenhandel dagegen stand mit seiner aus Sklavenarbeit stammenden Baumwolle gut da, war jedoch auf Freihandel angewiesen, also auf Liberalismus. Innerhalb der USA bedeutete dies, dass mit aus dem Süden stammenden Steuereinnahmen die Subventionen im Norden finanziert wurden, während die Politik der Schutzzölle die Existenz der südstaatlichen Baumwolle bedrohte.
Wir ersehen aus dieser Konstellation, dass es nicht nur und nicht primär die Sklaverei war, die den Frieden zwischen dem Norden und dem Süden gefährdete. Ein Kuhhandel der Art, dass sich der Norden ohne Sklaverei und der Süden mit Sklaverei weiterhin gegenseitig in friedlicher Koexistenz tolerieren würden, war nicht mehr möglich. Die beiden ökonomischen Systeme entwickelten sich inkompatibel zueinander. Die Entwicklung lief auf einen Bürgerkrieg hinaus.
Nun erhob sich eine gänzlich andere Frage: Sind die Vereinigten Staaten eine unteilbare Nation, aus der sich kein Teil absondern darf, oder sind sie ein föderaler Staatenbund mit Austrittsrecht? Letzteres ist ganz klar das, was formaljuristisch galt.
Doch als der Republikaner Abraham Lincoln (1809–1865) zum Präsidenten gewählt wurde, versprach er sowohl, die Sklaverei abzuschaffen, als auch, die Union als Ganzes zu erhalten. Und das bedeutete Krieg.
Allerdings versprach Lincoln noch etwas anderes, nämlich die Polygamie der Mormonen in Utah aus der Welt zu räumen. Die Mormonen sind eine eigenständige christliche Religionsgemeinschaft, die in ihrer konsequenten Ausprägung bis heute die Polygamie pflegt. Dies tut sie auf rein freiwilliger Basis. Lincoln dagegen kennzeichnete beides, (erzwungene) Sklaverei und (freiwillige) Polygamie, als „barbarisch“. Die Staatsgewalt sollte die Barbarei beenden. Einen kategorialen Unterschied zwischen Sklaverei und Polygamie erkannte Lincoln nicht. Im Schutze des Bürgerkriegs wurde die Polygamie von der Zentralgewalt illegalisiert und brutal verfolgt.
Ein weiteres Problem überschattet das Image von Lincoln als Sklavenbefreier. Im Bürgerkrieg ergriffen die Sioux-Indianer die Partei der Südstaaten. Dafür gab es allen Grund. Über die Jahrzehnte hinweg hatten die Nordstaaten die Verträge mit den Indianern gebrochen und befleißigten sich zunehmender Übergriffe und Landnahme. Nachdem die Nordstaaten den Krieg gewonnen hatten, gingen sie dazu über, die Sioux und neben ihnen alle anderen größeren verbliebenen intakten Indianerstämme systematisch zu verdrängen und in Zwangsreservate umzusiedeln. Auch dies wird heute ziemlich verzerrt dargestellt. Der hauptsächliche Motor der Indianerausrottung waren nicht die Grenzer, Pioniere, Siedler und Trapper, vielmehr war es die Armee der USA, und zwar erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Nicht nur in historischer Perspektive, sondern auch schon für die Zeitgenossen galt Lincoln in Europa als der Sklavenbefreier. Die Mormonen kannte in Europa niemand, und das Schicksal der Indianer interessierte keinen. Zu den wenigen, die in Europa die Partei der Südstaaten ergriffen, ohne Rassisten zu sein, waren der englische liberale Historiker Lord Acton (1834–1902) und der Gründungsvater des Anarchismus Pierre-Joseph Proudhon (1809–1865). Für beide stand das formale liberale Recht der Südstaaten, aus dem Verbund der USA auszutreten, über dem inhaltlichen Anlass, der Sklaverei.
Was wäre geschehen, wenn nicht Lincoln den Krieg gewonnen hätte, sondern der Südstaatengeneral Robert E. Lee?
Die kühnste ungeschehene Geschichte stammt aus der Feder von niemand geringerem als Winston Churchill. 1930 erwägt Churchill, wie der Erste Weltkrieg aus der Geschichte wegzudenken sei. Er setzt den Hebel bei einem Ereignis an, das man zunächst überhaupt nicht in einen Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg und dessen Ursachen bringt: dem amerikanischen Bürgerkrieg. Churchill lässt General Lee bei Gettysburg siegen. Sodann stellt er die ungeschehene Geschichte als wahr dar und schlüpft in die Rolle eines Geschichtsschreibers, der sich besorgt fragt: Was wäre wohl gefolgt, wenn Lee die Schlacht bei Gettysburg 1863 nicht gewonnen hätte? Er überlegt hin und her und gelangt zu dem Schluss, dass rund 50 Jahre später ein Weltkrieg in Europa unausweichlich gewesen wäre. Wie gut, dass es so nicht gekommen ist: Lee sucht nach seinem Sieg in Gettysburg englische Unterstützung und verkündet die Sklavenbefreiung; die Konföderation schließt mit England einen Bund, dem dann auch der Norden beitritt. Die English-Speaking Association (ESA) ward gebildet. Das kontinentale Europa kann nicht anders, als die internen Streitigkeiten beizulegen, und gründet ebenfalls eine Union (na, hoffentlich kein Vorgriff auf die EUdSSR) …
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