Paradoxien liberaler Politik 6: Ein liberales Empire?
William Ewart Gladstone
Bei Kapitalismus und dem ursprünglichen („klassischen“) Liberalismus denken die einen an kauzige Engländer, die in der Betrachtung eines auf kochendem Wasser klappernden Topfdeckels die Dampfmaschine erfinden und sich ihrer „splendid isolation“ erfreuen, sowie Meinung, Religion und Lebenswandel des Nächsten achten. Die anderen denken an Kanonenboot-Politik, Kolonialismus, Unterdrückung der Iren und gierige Kapitalisten, die aus den Arbeitern das Letzte herausquetschen, ihnen aber nur Hungerlöhne zahlen. Beides sind Halbwahrheiten, die bis heute die politische Demarkationslinie zwischen Liberalismus einerseits und Sozialismus andererseits darstellen. Und da es sich um Halbwahrheiten handelt, sind beide aus ihnen abgeleiteten Erzählungen falsch. Splendid Isolation, im Ernst? Ein koloniales Weltreich lebt nicht in friedlicher Isolation. Hungerlöhne, im Ernst? Sogar Karl Marx gestand zu, dass der Kapitalismus zu einer bis dahin unbekannten Fülle für die arbeitenden Schichten des Volks geführt habe.
William Ewart Gladstone (1809–1898) gilt als der führende britische Politiker der Liberalen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts; viermal wählte man ihn zum Premierminister des Vereinigten Königreichs. Seine erste Amtszeit, 1868 bis 1874, war geprägt von Reformen. Hervorzuheben sind die Einführung der geheimen Wahl (Ballot Act 1872) und das Bildungsgesetz von 1870.
Die Einführung der geheimen Wahl ist sicherlich eines liberalen Demokraten würdig, weil sie die Vorbedingung dafür erfüllt, dass der Bürger seine Stimme unbeeinflusst durch direkte Einwirkung abgeben kann. Natürlich gilt es dagegen zu bedenken, dass eine geheim abgegebene Stimme eine solche ist, für die man sich nicht verantworten muss; aber dies steht auf einem Blatt, das eine grundsätzlichere Problematik der Demokratie verzeichnet. Diese Problematik ist hier nicht Thema.
Das Bildungsgesetz von 1870 dagegen kennzeichnet eine ganz andere Art des Liberalismus, wie ich sie schon bei Thomas Jefferson und Wilhelm von Humboldt analysiert habe: Der historisch wirksame Liberalismus präferierte ein staatlich organisiertes und finanziertes Pflichtschulsystem. Die Referenz für die englische Schulreform von 1870 war tatsächlich Preußen beziehungsweise das neu gegründete Deutsche Kaiserreich.
Bewunderte man in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Fortschritte, die der englische Freihandel dem Land gebracht hatte, geriet in den folgenden Jahrzehnten Preußen zum Vorbild mit einer bürgerlichen Entwicklung, die stark durch staatliche Steuerung gekennzeichnet war. Zwar stimmt es vermutlich nicht, dass Preußen in Sachen Industrieproduktion, Bruttosozialprodukt oder Wohlstand der breiten Bevölkerung England überflügelte, dennoch faszinierte es in England und Nordamerika die liberalen Politiker, dass eine derartige Herrschaft der Staatsgewalt über die Gesellschaft wieder möglich und rational zu sein schien.
Die Schulpolitik nimmt dabei einen paradigmatischen Platz ein. Für die englischen Schulpolitiker war wie für die Preußen der private, von der einfachen Bevölkerung selbst organisierte und finanzierte Unterricht schlicht inexistent oder per definitionem minderwertig. Man erkannte an, dass begüterte Haushalte sich Privatlehrer leisten können; sonstige Formen selbstorganisierter Bildung qualifizierte man kurzerhand ab oder ignorierte sie. Nur der Staat könne gute, den einzelnen Kindern wie dem gesamten Gemeinwesen nützliche Bildung zur Verfügung stellen. Das war das Dogma, wohlgemerkt nicht der Sozialisten, sondern der Liberalen. Für die Haltung der Sozialisten ist Karl Marx ein bemerkenswerter Fall: In dem mit Friedrich Engels verfassten „Kommunistischen Manifest“ von 1848 hatte er ganz im Sinne der bürgerlichen (liberalen?) Revolution die „öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder“ gefordert. Anlässlich seiner Kritik am Gothaer Programm der Vorläuferorganisation der SPD allerdings wies er 1875 darauf hin, „ganz verwerflich“ finde er „eine ,Volkserziehung durch den Staat‘“. Vielmehr seien „Regierung und Kirche gleichmäßig von jedem Einfluss auf die Schule auszuschließen“.
In die zweite Amtszeit Gladstones, 1880 bis 1885, fiel die Auseinandersetzung mit der ägyptischen Urabi-Bewegung. Nach einem gewissen Zögern setzte Gladstone die britische Militärmaschinerie in Gang, die 1882 in der Schlacht von Tel-el-Kebir über die Truppen der Ägypter obsiegte. Von Liberalismus keine Spur, jedenfalls wenn man ein idealisiertes Bild des Liberalismus zugrunde legt, wie es Ludwig von Mises und F. A. Hayek zeichneten.
1886 kam es zu einer turbulent kurzen Amtszeit Gladstones. Gladstone setzte sich nämlich für eine regionale Selbstverwaltung Irlands ein (Home Rule). Dies macht ihn geradezu zu einem liberalen Helden, denn Selbstverwaltung der Völker ist ein unverrückbarer Grundsatz des klassischen Liberalismus. Ebenso kann man freilich sagen, das mache ihn zu einer Ausnahme im Reigen der liberalen Realpolitik. Denn welcher liberale Politiker entließ, einmal an der Macht, wahrhaft ein Volk aus einem Staatsverband, das nicht mehr zu ihm gehören mochte? Gladstone selber hatte sich in der Ägypten-Frage eindeutig in Richtung eines Kolonialismus positioniert, dem die Selbstbestimmung der Völker einerlei ist. Vor allem aber bewirkte Gladstones Engagement für Irland eins: Er verlor seine Macht, denn über die Frage der irischen Selbstverwaltung spaltete sich die Liberale Partei Englands.
Widersacher von Gladstone unter den Liberalen war Joseph Chamberlain (1836–1914). Er war ein Rassist (allerdings nicht verwandt mit dem berüchtigten Rassentheoretiker Huston Steward Chamberlain [1855–1927]), der die Angelsachsen zu den natürlichen Herrn der Welt erklärte, und wollte ein Bündnis Englands mit dem Deutschen Reich schmieden; womit er freilich nicht durchdrang. Ab 1903 tat er sich als Gegner des Freihandels hervor, was eine erneute Spaltung der Liberalen mit sich brachte. Ein Teil seiner Anhänger kehrte in das Lager von Gladstone zurück, während Joseph Chamberlain sich den Konservativen zuwandte. Dreimal darf man raten, wer die Politik bestimmte. In seiner letzten Amtszeit von 1892 bis 1894 scheiterte Gladstone erneut mit dem Versuch, für die Iren die Selbstbestimmung zu erreichen. Entnervt trat er zurück.
Die Präferierung von staatlicher Pflichtschule gegenüber privaten Lösungen und die Inkonsistenz in Fragen der nationalen Selbstbestimmung sind Kennzeichen von liberaler Realpolitik seit Beginn. Gladstones militärisches Agieren in Ägypten zeigt, dass die Realpolitik der Liberalen in ganz normalen Bahnen der politischen Machtausübung verläuft. Sein Scheitern beim Versuch, auf friedlichem Weg die Selbstbestimmung für das irische Volk zu erlangen, zeigt, dass Liberale, die ihren Grundsätzen getreu handeln und gegen die Realpolitik verstoßen, ihre Macht einbüßen. Die irische Unabhängigkeit wurde dann erst in einem Bürgerkrieg errungen, dessen Träger nicht mehr Liberale waren, sondern neben den Nationalisten die Akteure der neu entstandenen sozialistischen Arbeiterbewegung.
Den Anlass für den Ausbruch des irischen Unabhängigkeitskriegs gab wiederum ein Politiker der Liberalen Partei, David Lloyd George (1863–1945), der letzte Politiker dieser Partei in der Funktion als Premierminister, 1916–1922. In der Endphase des Ersten Weltkriegs wollte er die Wehrpflicht auf die Iren ausweiten, was eine Provokation darstellte. George sympathisierte mit den irischen Nationalisten und schloss 1921 Frieden mit der Gewährung von Autonomie (die dann 1922 in die Ausrufung der irischen Republik mündete). In Syrien unterstützte er (erfolglos) die arabischen Nationalisten gegen die Franzosen; bei diesem Engagement fielen liberale Prinzipien sicherlich mit machtpolitischen Erwägungen harmonisch zusammen. Der Verlust Irlands, die Misserfolge im Nahen Osten sowie eine Reihe von Skandalen resultierten in seinem Sturz durch die Tories.
Noch bevor er Premierminister wurde, hatte George in Ministerfunktionen Sozialreformen nach dem Vorbild Bismarcks eingeführt und, um diese zu finanzieren, die progressive Einkommenssteuer. Dazu bedarf es keiner Sozialisten. Das können auch Liberale.
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