Steuern: „Reichensteuer“ und Erbschaftsklau
Linke Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern in Deutschland und Österreich
von Andreas Tögel drucken
Religion, Familie und Privateigentum, die Pfeiler der traditionellen bürgerlichen Ordnung, sind seit der im Februar 1848 erfolgten Publikation des „Manifests der kommunistischen Partei“ die drei Hauptangriffsziele linker Klassenkämpfer. Da heute – zumindest in Mittel- und Westeuropa – die christlichen Kirchen zu säkularen Kampforganisationen für den ökosozialistischen Gesellschaftsumbau degeneriert sind, während sie zu spirituellen Fragen nichts mehr zu sagen haben, kann Religion als im Sinne der Linken erledigt betrachtet werden. Ähnliches gilt für die Familien, die dank einer beharrlichen Wohlfahrtsstaatspolitik und dem damit – außerhalb migrantischer Milieus – verbundenen Gebärstreik entscheidend an Bedeutung verloren haben. Privates Eigentum bildet somit die letzte noch verbliebene Basis bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ist folgerichtig rollenden Angriffen linker Parteien und NGOs ausgesetzt.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich werden derzeit Forderungen nach höheren Steuern für Vermögende („Reichen- oder Millionärssteuern“) sowie nach stärkeren oder noch einzuführenden Erbschaftssteuern erhoben.
Vermögenssteuern gibt es in Deutschland seit 1997 faktisch nicht mehr, da sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wurden. In Österreich wurden Erbschafts- und Schenkungssteuern im Jahr 2008 vom Bundesverfassungsgerichtshof gekippt. Hoher Aufwand beim Vollzug und geringe Erträge machten diese Steuerart für den Fiskus stets unattraktiv. Überdies hat Österreich mit seiner damals attraktiven Stiftungsbesteuerung gezielt versucht, ausländisches Vermögen und Investoren anzuziehen, was auch tatsächlich gelungen ist. Wie man Mäuse bekanntlich mit Speck lockt, so gelingt das mit Investitionskapital durch milde Steuerregelungen und nicht mit Enteignungsdrohungen. In den 1990er und frühen 2000er Jahren war in Österreich dadurch ein deutlicher Zustrom an Vermögen zu verzeichnen, das in Privatstiftungen eingebracht wurde.
Die mit der reichlich abgeschmackten Losung „mehr Gerechtigkeit“ begründeten Begehrlichkeiten sollen vorgeblich zur „fairen“ Verteilung der Lasten der Staatsfinanzierung dienen. Ein Blick auf die historische Entwicklung der Staatsschulden und der Steuerlasten wird dabei wohlweislich unterlassen. Die Staatsverschuldung Österreich-Ungarns belief sich am Vorabend des Ersten Weltkriegs – je nach Quelle – auf rund 75 Prozent des BIP. Der maximale Satz der Einkommenssteuer lag bei fünf Prozent. Heute liegt der Schuldenstand der Alpenrepublik bei 81 Prozent und der Höchstsatz der Einkommensteuer bei 55 Prozent. Der elfmal höhere Einkommenssteuertarif konnte nicht verhindern, dass sich die Staatsverschuldung erhöhte. Egal, wie viel der gierige Steuerstaat abgreift – es wird niemals reichen.
Bei dieser Gelegenheit sei wieder einmal darauf hingewiesen, dass die Idee progressiver Einkommenssteuern – neben der Enteignung von Grundbesitz und der Abschaffung des Erbrechts – einen der wichtigsten Programmpunkte des „Manifests der kommunistischen Partei“ bildete. Rote, Grüne, „Attac“ und alle übrigen Neidgenossenschafter wandeln bis heute auf den Spuren des arbeitsscheuen Trierer Philosophen.
Da die Staatsausgaben in Österreich inzwischen einen Wert von 56 Prozent an der Wirtschaftsleistung erreicht haben, sollte langsam auch dem Dümmsten einleuchten, dass kein Einnahmendefizit, sondern Ausgabenexzesse die Wurzel maroder Staatsfinanzen bilden (was in gleicher Weise natürlich auch für Deutschland gilt).
In Ländern mit derart hypertrophen staatlichen Organisationen, wie sie in Deutschland und Österreich existieren, auch nur einen einzigen Gedanken an weitere Enteignungsmaßnahmen zu verschwenden – gleich welcher Art –, ist nichts weniger als eine Revolte wider die Vernunft, wie Immanuel Kant es benannt haben würde.
Die von Linken vorgetragene Kritik an „leistungslosen Einkommen“ (wobei die Bestandsgröße Vermögen kontrafaktisch zu einem Einkommen der Erben umgedeutet wird) verkennt erstens die immense Bedeutung der Kapitalakkumulation, ohne die niemals eine derart stürmische Steigerung des Wohlstandsniveaus der „kapitalistischen“ Gesellschaften möglich gewesen wäre. Und sie blendet zweitens aus, dass jene Personen, auf die durch Erbschaftskonfiskation lukrierte Gelder verteilt werden sollen, ja ebenfalls leistungslos in deren Genuss kommen. Was wäre daran fair oder gerecht?
Auf den Kern reduziert, entpuppt sich sowohl eine „Reichensteuer“ als auch die Erbschaftskonfiskation auf eine Maßnahme zur Schädigung des unternehmerischen Mittelstandes. Denn die vorgeblich ins Visier genommenen „Superreichen“ werden ihre Vermögen schneller ins sichere Ausland transferiert haben, als die Genossen ihre feuchten Träume in eine Gesetzesvorlage transformieren können. Und da es in kommunalen Wohnsilos für den begehrlichen Fiskus bekanntlich nichts zu holen gibt, bleiben nur die noch nicht ruinierten oder bereits ins steuerfreundlichere Ausland geflüchteten Mittelständler und die Grundbesitzer übrig.
Einige Zahlen: Deutsche Firmen investieren immer mehr Geld im Ausland. Allein in den letzten fünf Jahren stieg das Nettoauslandsvermögen um fast 1.000 Milliarden Euro. Kapital, das in Deutschland somit fehlt! 2023 flossen rund 132 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland ab. 2025 war ein Nettoverlust von rund 400 Millionären zu erwarten – mit einem geschätzten Kapitalabfluss von etwa zwei Milliarden Euro. Für Österreich liegen zwar keine belastbaren Zahlen vor, die Tendenz wird indes auch hier in dieselbe Richtung gehen. Mit neidgetriebenen „Eat-the-rich“-Programmen war und ist eben kein Blumentopf zu gewinnen. Ohne drastische Reformen auf der Ausgabenseite sind die Staatsbudgets nicht mehr in den Griff zu bekommen. Noch höhere Steuereinnahmen bringen jedenfalls keine Lösung!
Fazit: Ehe nicht auch noch der letzte wertschöpfend tätige Wirtschaftsbetrieb durch Gleichbehandlungsgesetze, Umweltvorgaben und Kollektivvertragsdiktate gefesselt und mittels drückender Steuerlasten abgezockt ist, werden die Sozialisten in allen Parteien nicht lockerlassen. Sollen sie irgendwann doch zur Einsicht kommen, dass man Steuerbescheide nicht essen kann und Gewerkschaften und NGOs keine Lebensgrundlagen erwirtschaften, wird es allerdings zu spät sein. Wer heute – wie die großen Player à la Mercedes oder BMW längst tun – Investitionen ins Ausland verlagert, kehrt so rasch nicht mehr zurück.
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