Gestahlfedert: Tango Korrupti 2: Der schwarze Scheinriese 2
Die Weimerer Republik auf Zensurkurs
Nachdem die rot-blutrot-grüne Restmülltonne des betreuten Diskurses gerade erst vor den frechen Antworten aufmüpfiger Bürger beleidigt von X geflohen ist, folgt bereits der nächste Anschlag auf den freien Debattenraum. Diesmal kommt er nicht von irgendeinem offen sozialistischen Klassenkampf-Kasper mit Che-Guevara-Jutebeutel, nicht von einer grünen Löschpraktikantin mit Pronomen im Profil und Jodeldiplom in lesbischem Vulventanz, sondern von Wolfram Weimer, seines Zeichens Kulturstaatsminister. Jener Mann, der ausgerechnet für die in Deutschland bereits seit Jahrzehnten politisch so dermaßen totbetreute Kultur zuständig ist.
Weimer hat nun entdeckt, dass YouTube gefährlich ist. Naja, nicht ganz, denn entdeckt hat er das bereits im letzten November, nachdem „Apollo News“ aufgedeckt hatte, dass der feine Herr nicht nur als Aushängeschild ein Magazin betreibt, das gar keins ist, und für das große Namen geschrieben haben, die gar nichts davon wussten, sondern auch für ein bescheidenes Sümmchen im fünfstelligen Bereich das eine oder andere Tête-à-Tête mit Entscheidern aus der Politik an Entscheider aus der Wirtschaft ermöglicht.
Die Älteren unter uns erinnern sich noch an Zeiten, als Bundesminister bereits wegen Lappalien zurückgetreten sind, um das Amt und erst recht die amtierende Regierung nicht zu beschädigen. Nun haben sich viele politische Beobachter monatelang gewundert, warum Weimer diesen Skandal nicht nur ausgesessen, sondern sogar unbeschadet überlebt hat. Dabei liegt die Erklärung quasi auf der Hand: Ein Amt, das vor ihm Claudia Roth innehatte, kann man beim besten Willen nicht mehr beschädigen. Selbiges gilt für das regierende Gruselkabinett unter der Führung eines Mannes, bei dem man lange überlegen muss, ob seine notorische Verlogenheit oder seine brüllende Inkompetenz das größere Problem darstellt. So hart das klingt, aber vor diesem Hintergrund wirkt ein Wolfram Weimer fast schon als Lichtgestalt.
Aber auch nur fast, denn er will jetzt an YouTube ran. Nicht wegen Kinderpornografie, vor der uns die EU durch die Quasi-Abschaffung der Meinungsfreiheit bewahren will. Nicht wegen Terrorpropaganda, denn die schlimmste dieser Art kommt eh vom Staat. Nicht wegen Betrugs, denn der größte Betrüger ist der Staat. Nicht wegen Gewaltaufrufen, denn der schlimmste Gewalttäter ist der Gewaltmonopolist Staat. Auch nicht wegen sonstiger Inhalte, die zivilisierte Menschen unappetitlich finden könnten. Nein, YouTube ist gefährlich, weil es zu erfolgreich ist!
Und zwar erfolgreich mit Inhalten, die nicht mehr vorher durch die alte öffentlich-rechtliche Gehirnwaschanlage, die Relotius-Schleuder und die Correctiv-Endkontrolle gelaufen sind. Plötzlich schauen Millionen Menschen nicht mehr brav um 20 Uhr die Tagesschau, um sich ins Stammhirn defäkieren zu lassen, was sie am nächsten Morgen bei der Arbeit für eine Meinung haben dürfen. Stattdessen klicken sie auf Videos, in denen ihnen Leute ohne Gebührenauftrag, Gremienaufsicht und Regierungsschutz die Welt erklären. Oder bloß Teile davon, zum Beispiel, wie man sein Auto repariert, ein Steak richtig grillt oder Steuern spart. Man kann dort auch Sprachen lernen, Musikinstrumente spielen oder Differentialgleichungen lösen. Wir kriegen dort all die Dinge frei Haus, für die man uns einredete, einen Staat mit staatlichem Rahmenlehrplan, staatlichem Schulanwesenheitszwang, staatlichen Lehrern und staatlicher Leistungskontrolle zu brauchen. Das ist peinlich genug, aber viel schlimmer ist, dass wir dort auch all das lernen oder erfahren können, was man uns lieber verschweigen möchte. Das ist natürlich unerträglich.
Denn wenn ein Bürger freiwillig ein Video anklickt, das nicht von ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Süddeutscher Zeitung oder aus irgendeinem anderen Hospiz der linksgrünwoken Deutungshoheit stammt, dann handelt es sich dabei nicht etwa um freie marktwirtschaftliche Mediennutzung, sondern um ein Demokratieproblem.
So muss man Weimers Vorstoß verstehen: Offiziell geht es natürlich um „Vielfalt“. Um „Regeln“. Um „faire Wettbewerbsbedingungen“. Um „Verantwortung“. Um „Auffindbarkeit“. Um „Prominenz“. Das klingt alles so schön harmlos, wie politische Giftstoffe immer klingen, bevor sie dem Volkskörper injiziert werden.
„Auffindbarkeit“ heißt übersetzt: Was der Bürger freiwillig findet, muss der Staat vorher so sortieren, dass er möglichst oft das findet, was er freiwillig nie gesucht hätte.
„Prominenz“ heißt: Die staatlich erwünschte mediale Resterampe soll so platziert werden, dass der Kunde beim Griff nach frischer Ware versehentlich doch wieder die angegammelte Systempropagandaschleuder erwischt.
Und „Vielfalt“ heißt wie immer: Die gesamte Breite des Meinungsspektrums von ARD bis ZDF, von Spiegel bis Stern, von Correctiv bis Campact, von Böhmermännchen bis Rosetti – nur bitte ohne diese lästigen Rechtspopulisten, die die mediale Gleichschaltung immer mit Zahlen, Zitaten, Fakten, Videobeweisen, Statistiken und sonstigen demokratiefeindlichen Wirklichkeitsfragmenten stören.
Weimers Grundidee ist so einfach wie totalitär: Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, dann braucht YouTube neue Regeln. Am liebsten dieselben wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Nein, Herr Weimer! Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, dann liegt das daran, dass das alte Fernsehen auf den Müllhaufen der Geschichte gehört! Als das Automobil die Pferdekutsche verdrängte, ist schließlich auch niemand auf die irre Idee gekommen, dem neuen technischen Wunderwerk Hufeisen auf die Reifen zu nageln!
Wenn Millionen Menschen lieber YouTube schauen als den zwangsbeitragsfinanzierten Erziehungsfunk, dann ist die Lösung nicht, YouTube zum Fernsehen umzubauen, sondern vielleicht einmal darüber nachzudenken, warum das Anschauen der Tagesschau in der Beliebtheitsskala noch weit hinter einer Darmspiegelung rangiert.
Aber genau diese Frage will er sich nicht stellen, denn die ehrliche Antwort wäre: Die Menschen laufen den alten Medien nicht davon, weil der YouTube-Algorithmus böse ist, sondern weil sie genug haben von Lückenjournalismus, Betroffenheitslyrik, Regierungsframing, Haltungsersatzreligion, Expertenkartell, betreutem Denken und jener unerträglichen Mischung aus moralischer Arroganz und fachlichem Dilettantismus, die uns beharrlich als „Qualitätsjournalismus“ verkauft wird.
Früher konnte man dem Bürger jeden politisch-ideologisierten Dünnpfiff noch als alternativlose Sachinformation unterschieben: Da gab es drei Programme, eine Handvoll großer Zeitungen, ein paar Magazine und die Illusion, dass Redaktionen so etwas wie Wächter der Demokratie seien.
Heute gibt es YouTube. Und plötzlich sitzt da irgendein unabhängiger Journalist, ein ehemaliger Richter, ein Ökonom, ein Arzt, ein Whistleblower, ein privater Publizist, ein Fachmann aus der Realwirtschaft oder einfach nur ein normaler Mensch mit Internetanschluss und sagt: „Moment mal, das stimmt so nicht!“
Da heulen in deutschen Staatskanzleien natürlich alle die Sirenen auf, denn dieser Satz ist für die moderne Unsokratie jene kleine Nadel, die den großen Heißluftballon der regierungsamtlichen Wirklichkeitserzählung anpiekst. Und genau deshalb soll nun nicht mehr nur gelöscht, markiert, gemeldet, gedrosselt, demonetarisiert, angezeigt, gesperrt und durch Trusted Flagger zur digitalen Hygiene gebracht werden, sondern nun soll auch noch an der Sichtbarkeitsschraube gedreht werden. Der Staat will nicht nur wissen, was gesagt wird – er will entscheiden, was gefunden wird!
Das ist der eigentliche Skandal, denn Zensur im Jahr 2026 kommt nicht mehr mit Boss-Uniform, Springerstiefeln und brennendem Bücherhaufen daher. Zensur trägt heute Sakko, sagt „Regulierung“, grinst staatsmännisch und erklärt dem Bürger, man wolle doch nur, dass das Internet wieder ein sicherer, freundlicher Ort werde.
Ein sicherer, freundlicher Ort! Da ist er wieder, dieser muffige Tonfall des pädagogischen Totalitarismus. Als sei das Internet ein Waldorfkindergarten mit Glasfaseranschluss, in dem die kleinen Bürgerlein beim basisdemokratischen Stuhlkreis bitte nur noch mit abgerundeten Meinungen spielen dürfen.
Das Internet war nie ein freundlicher Ort, sondern immer schon eine lärmende Eckkneipe, eine Bibliothek, ein Marktplatz, ein Irrenhaus, ein Gerichtssaal, ein Schulhof, eine Bahnhofstoilette, eine Universität, ein Boxring und ein Schwarzmarkt für Gedanken in einem. Genau das ist das Tolle am Internet, deshalb ist es so wichtig, und deshalb hassen sie es: Nicht, weil dort alles wahr ist, oder unwahr. Nicht, weil dort alles schön ist, oder unschön. Nicht, weil dort alles klug ist, oder unklug. Sondern weil dort noch nicht alles kontrolliert ist!
Weimer verkauft seinen Angriff als Sorge um mediale Vielfalt. Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde ein Metzger eine Schweineherde adoptieren, weil der Tierschutz ihm eine Herzensangelegenheit ist.
Das besonders Perfide daran ist, dass Weimer die Landesmedienanstalten ins Spiel bringt. Das sind jene „staatsfernen“ Einrichtungen, die deshalb so staatsfern sind, weil der Staat sie mit Gesetzen erschafft, mit Aufgaben betraut, über Gremien politisch besetzt und ihnen dann ganz staatsfern erlaubt, über die öffentliche Kommunikation zu wachen, weshalb sie von Geld bezahlt werden, das mit Staatsgewalt erpresst wurde. Mehr Staatsferne als bei Landesmedienanstalten geht beim besten Willen nicht! Ursprünglich waren sie einmal zuständig für Rundfunkordnung, Jugendschutz und die normgerechte Verwaltung des privaten Fernsehens, was schon verrückt genug ist, doch nun sollen sie offenbar auch im digitalen Raum als Vielfaltswächter auftreten. Wenn der Staat sortiert, wird am Ende immer dasselbe nach oben gespült: Im besten Fall das, was dem Staat nicht wehtut. Im Normalfall das, was ihm nützt.
„Staatsferne“ an sich ist schon ein Gruselwort, „Vielfaltswächter“ ebenfalls. Treten sie jedoch zusammen auf, ist es nicht etwa so, dass zweimal Minus am Ende Plus ergibt, sondern beide wirken eher als verbale Exponentialfunktion: Scheiße hoch Kacke – oder andersherum.
Das alte Fernsehen soll also vor YouTube geschützt werden. Nicht der Bürger vor Manipulation, sondern das alte Medienkartell vor Konkurrenz. Die Glotze will ihr Monopol zurück. Die Tagesschau will wieder der Goldstandard des Journalismus sein. Die Talkshow will nicht mehr mit echter Gegenrede konkurrieren, sondern weiterhin die einzige Arena sein, in der fünf Regierungsversteher und ein kontrollierter Opponent unter Aufsicht einer regierungsnahen Moderatorin darüber diskutieren, warum der Regierungskurs leider alternativlos ist.
Das ist der Kern der ganzen Operation: Es geht nicht um Wahrheit, sondern um Reichweite, denn Reichweite ist Macht! Und erstmalig nach Jahrzehnten entgleitet diese Macht langsam jenen, die sich in den Pressehäusern, Rundfunkräten, Parteistiftungen, NGOs, Ministerien und Faktenchecker-Kombinaten gegenseitig für ihre unerschütterliche Demokratietreue beklatschen.
Plötzlich kann ein Video eines freien Mediums mehr Menschen erreichen als ein Brennpunkt. Plötzlich kann ein Podcast eine Regierungserzählung schneller zerlegen als ein Untersuchungsausschuss. Plötzlich können Bürger unter einem Ministeriumspost Quellen verlinken. Plötzlich sieht man, was früher hinter Redaktionsmauern, Sendeplänen und höflichem Schweigen verschwand.
Kurz: Die Öffentlichkeit findet endlich richtig statt, mit ihr und durch sie. Und genau das soll aufhören.
Natürlich nennt man es nicht so. Niemand tritt vor die Presse und sagt: „Wir möchten kritische Medien drosseln, weil uns die Deutungshoheit entgleitet.“ So ehrlich ist Macht nur selten, und in Deutschland schon gar nicht, wo der Totalitarismus inzwischen immer mit Datenschutzfolgeabschätzung, Vielfaltssicherung und Demokratieförderung orchestriert wird. Stattdessen heißt es, Plattformen seien nicht neutral, sondern entschieden, was gesehen werde, und Algorithmen verstärkten Extreme. Deshalb brauche es neue Regeln.
Das klingt im ersten Moment sogar plausibel: Natürlich sind Algorithmen nicht neutral. Natürlich entscheidet YouTube über Sichtbarkeit. Natürlich ist die Aufmerksamkeitsökonomie ein Problem, denn sie belohnt Zuspitzung, Erregung, Konflikt, Skandal und schnelle Reaktion.
Aber ausgerechnet der Staat soll das reparieren? Der Staat, der seit Jahren jeden selbst angezettelten gesellschaftlichen Konflikt zuerst mit Benzin „löscht“ und danach eine neue Meldestelle für Brandgeruch gründet? Der Staat, der „Hass und Hetze“ sagt, wenn Bürger ihm widersprechen? Der Staat, der „Desinformation“ sagt, wenn seine eigenen Lügen auffliegen? Der Staat, der „unsere Demokratie“ sagt und damit „unsere Posten“, „unsere Pfründe“, „unsere Presse“, „unsere Parteien“ und vor allem „unsere Deutungshoheit“ meint? Dieser Staat soll nun also darüber wachen, welche Inhalte auf YouTube prominent erscheinen? No shit, Sherlock?
Man stelle sich das praktisch vor. Irgendein Video von NIUS, Apollo News, Tichys Einblick, Achgut, Reitschuster, unabhängigen Juristen, Ökonomen oder sonstigen nicht staatlich sedierten Content-Creatorn läuft gut – zu gut, und wird empfohlen. Menschen klicken, Menschen kommentieren, Menschen teilen, Menschen kommen womöglich auf Gedanken – Alarm!
Dann kommt der Vielfaltswächter und stellt fest: Hier fehlt Ausgewogenheit! Hier droht eine Schieflage! Hier ist die Auffindbarkeit nicht demokratiefest! Hier muss Prominenz neu geordnet werden! Hier braucht es mehr Sichtbarkeit für staatlich geprüfte Angebote! Das sind dann natürlich nicht jene Angebote, die in der Vergangenheit besonders oft richtig lagen, sondern eher solche, die in der Vergangenheit besonders oft falsch lagen, aber dafür mit Haltung.
Corona? Haltung.
Impfpflicht? Haltung.
RKI-Protokolle? Haltung.
Migration? Haltung.
Energiewende? Haltung.
Inflation? Haltung.
Trump? Haltung.
AfD? Haltung.
Correctiv? Haltung.
Habeck? Haltung.
Ukraine? Haltung.
Klima? Haltung.
Wenn sich am Ende herausstellt, dass wieder einmal alles ganz anders war, heißt es nicht: Entschuldigung, wir haben versagt. Sondern: Die Debatte wurde von rechts vergiftet. Und dann braucht man noch mehr Regulierung, denn so funktioniert das Geschäftsmodell.
Weimer ist dabei der distinguierte Türöffner: Der Mann kommt nicht als rumpelnder Zensor daher, sondern als kultivierter Medienmann mit Predigerstimme und Salonvokabular. Er redet nicht von Maulkorb, sondern von Level Playing Field. Nicht von Kontrolle, sondern von Verantwortung. Nicht von Drosselung, sondern von Vielfalt. Nicht von Propaganda, sondern von Prominenzregeln.
Das ist die gefährlichste Sorte: Die groben Zensoren erkennt man. Die feinen Zensoren schreiben Gastbeiträge.
Und dann kommt Lars Klingbeil!
Natürlich kommt Lars Klingbeil, denn in dieser Regierung kommt irgendwann immer Lars Klingbeil, so sicher, wie in jedem schlechten Horrorfilm irgendwann die Tür zum Keller quietschend aufgeht. Weimer legt den kulturpolitischen Teppich aus, Klingbeil marschiert mit schweren SPD-Stiefeln darüber und sagt endlich, worum es geht: Plattformen müssten politisch gebändigt werden.
Politisch gebändigt! Diesen Satz muss man sich so langsam auf der Zunge zergehen lassen, bis einem schlecht wird, denn vorher versteht man nicht, was wirklich gemeint ist: Nicht rechtsstaatlich begrenzt, nicht transparent gemacht, nicht wettbewerbsrechtlich eingehegt, nicht strafrechtlich verfolgt, wenn Straftaten vorliegen, sondern politisch gebändigt.
Das ist der Moment, wo unter dem dünnen Firnis der Demokratiesimulation das alte rote Blech sichtbar wird, denn bändigen will man Tiere, wilde Kräfte, etwas, das man als gefährlich, ungehorsam, ungezügelt empfindet.
Klingbeil will nicht Rechtsbruch verfolgen – er will Macht bändigen, die nicht seine ist! Und als Sozialdemokrat verkauft er seine Version der Zensur natürlich als Verantwortung.
Die SPD, jene Partei, die früher einmal Arbeiter vertreten wollte und heute schon Schweißgeruch für Populismus hält, entdeckt plötzlich die Gefährlichkeit amerikanischer Tech-Unternehmer. Die „Tech-Bros“ hassen Europa, sagt Klingbeil sinngemäß. Dabei geht es gar nicht um die kontinentale Landmasse namens Europa, sondern um die EU! Dieser selbstverliebte Regulierungsrentner mit Faxgerät, Datenschutz-Altar und Wachstumsschwäche im Endstadium wird angeblich gehasst von Leuten, die funktionierende Produkte bauen, während unsere politische Klasse nicht einmal einen Bahnhof, eine Brücke, eine Armee oder einen Abschiebeflug pünktlich in Betrieb bekommt.
Aber vielleicht hassen die Tech-Bros die EU ja gar nicht – warum auch? Ein 100m-Sprinter hasst ja auch keinen Konkurrenten, der sich alle zehn Meter selbst mit dem Hammer auf die Kniescheibe haut, sondern belächelt ihn eher leicht mitleidig! Und wenn dieser Konkurrent „Deutschland“ heißt und sich deshalb sogar alle fünf Meter den Hammer in die Kniescheibe rammt, dann lacht er ihn sogar schallend aus.
Und vielleicht ist genau das das Problem, denn Deppenlands politisches Establishment kann alles ertragen außer Spott und Konkurrenz: Es kann Deindustrialisierung ertragen, Energiekrisen, Migrationschaos, Bildungskatastrophen, Messerstatistiken, Wohnungsnot, Steuerrekorde, Bürokratiemonster, Rentenlügen, Wohlstandsverlust – es kann sogar die SPD ertragen! Mehr Leidensfähigkeit geht beim besten Willen nicht. Aber dass ein paar amerikanische Unternehmer Plattformen besitzen, auf denen europäische Bürger den europäischen Fürsten ins Gesicht sagen können, dass der Kaiser nicht nur nackt ist, sondern seine „neuen Kleider“ auch noch mit Milliarden an Steuergeldern finanziert wurden – das geht natürlich zu weit.
Selbstverständlich sind die privaten Plattformen nicht perfekt. Selbstverständlich sind Musk, Google, Meta oder sonstige Tech-Konzerne keine Heiligen. Wer daraus jedoch ableitet, dass stattdessen der Staat die Sichtbarkeit politischer Inhalte sortieren sollte, hat nicht etwa einen Punkt, sondern einen Dachschaden, weil die Antwort auf private Macht nicht staatliche Wahrheitslenkung sein darf! Dann ersetzt man nicht Macht durch Freiheit, sondern private vermeintliche Macht durch staatlich-politische echte Macht. Privatwirtschaftliche Macht ist nämlich keine echte Macht, denn man kann sie meiden, kritisieren, boykottieren, verklagen, konkurrieren. Am Ende des Tages ist die Privatwirtschaft immer noch auf die freiwillige Akzeptanz ihrer Produkte durch den Konsumenten angewiesen. Staatliche Macht hingegen ist echte Macht, weil sie stets auf Zwang basiert. Weder Elon Musk noch Mark Zuckerberg werden Ihnen jemals morgens um sechs Uhr die Tür eintreten, weil Sie Ihren X- oder Facebook-Account nicht mehr nutzen. Noch nicht mal, wenn Sie ihn nutzen, um dort die „falsche“ Meinung zu verbreiten. In solchen Fällen kommt jemand anders, der hat einen Durchsuchungsbeschluss und nennt das „Demokratieschutz“.
Die neue Zensur kommt nicht als Verbot einer Meinung, sondern als Regulierung ihrer Reichweite. Der Staat sagt: Du darfst alles sagen, kleiner Bürger. Natürlich darfst du. Wir sind ja eine Demokratie. Niemand verbietet dir deine Meinung. Sie wird nur nicht gefunden, nicht empfohlen, nicht monetarisiert, nicht prominent platziert, nicht algorithmisch begünstigt, nicht als „vertrauenswürdige Quelle“ eingestuft und nicht sichtbar gemacht. Du darfst sogar laut schreien – aber wir bauen die Schallmauer, und Mauern bauen ist das Einzige, was wir als Staat wirklich können!
Das ist die Zukunft, die Gestalten wie Weimer und Klingbeil vorbereiten, und das alles – dieser Zusatz darf nie fehlen – natürlich unter Wahrung der Meinungsfreiheit: Das ist das demokratische Feigenblatt für jeden autoritären Eingriff.
Das Problem ist nicht, dass Lügen geschützt werden müssten. Das Problem ist, dass diejenigen, die am lautesten angeblich gegen Lügen kämpfen, in den vergangenen Jahren meist die größten Lügen verbreitet oder gedeckt haben.
Diese Leute wollen nicht die Lüge bekämpfen, sondern nur ihr Monopol auf Reichweite retten, denn die neue Medienwelt hat in ihren Augen ein furchtbares Verbrechen begangen: Sie hat sichtbar gemacht, dass die alten Gatekeeper gar keine Torwächter der Wahrheit waren, sondern Türsteher des Machtkartells. Und diese wollen jetzt den Bürgern erklären, dass der freie Eintritt ins Internet leider wegen Brandschutz, Jugendschutz, Demokratieschutz, Vielfaltsschutz, Gefühlsschutz und Schutz vor zu viel Realität neu geregelt werden muss. X ist ihnen zu frei, YouTube zu groß, Telegram zu unkontrolliert, TikTok zu chinesisch, Facebook zu boomerhaft, Instagram zu oberflächlich, Podcasts zu lang, Kommentare zu frech, Memes zu peinlich, Community Notes zu entlarvend, und Bürger generell sind ihnen zu lästig.
Weimers Vorstoß ist daher kein rein technischer Medienregulierungsansatz, sondern die Fanfare zur Eröffnung des großen finalen Vernichtungsschlags der alten Machtelite gegen die neue Öffentlichkeit.
Bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass daraus das letzte verzweifelte Rückzugsgefecht wird!
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