Staat und Politik: Wenn die politische Klasse zur Plünderung bläst
Wo der Staat alles darf, wird Politik zum allumfassenden Kampf um die Kontrolle des Staates
Das deutsche Grundgesetz ist ein Dokument von bemerkenswerter Klarheit und literarischer Würde. Es beginnt mit dem stolzen Bekenntnis, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Wer jedoch die politische Realität der letzten drei Jahrzehnte mit ungetrübtem Blick betrachtet, stößt auf eine wachsende Kluft zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit. Die ketzerische Frage drängt sich auf: Wie kann es sein, dass staatliches Handeln in zentralen Politikfeldern regelmäßig gegen den erklärten Willen einer klaren Mehrheit der Bürger verstößt?
Zwei Problemfelder treten bei der Analyse besonders hervor. Zum einen die institutionellen Fehlanreize, die der politischen Klasse immer mehr Macht- und Verteilungsressourcen zuschanzen und den interventionistischen Staat systematisch ausweiten. Zum anderen die kulturelle Mitverantwortung des Souveräns an seiner eigenen Entmachtung – ein Thema, dem wir uns in der nächsten Kolumne widmen. Heute richten wir den Blick auf die Berufspolitiker und die von ihnen dominierten Institutionen.
Der Souverän wird ausmanövriert: Die Illusion der Mitwirkung
Wir erleben einen teils erbitterten Wettbewerb zwischen den Parteien. Gleichzeitig verfolgt die politische Klasse als Ganzes gemeinsame Interessen: Machterhalt, Ressourcensicherung und der soziale Aufstieg ihrer Eliten. Diese Klasse vermag es regelmäßig, gesellschaftliche Großprojekte anzustoßen und durchzusetzen, die von der Mehrheit der Bevölkerung so nicht gewollt sind und bei direkter Befragung keine Mehrheit gefunden hätten.
Die Beispiele sind bekannt und belastend: die Einführung des Euro ohne Volksabstimmung, die Masseneinwanderung seit 2015 und die ideologisch aufgeladene Energiewende, nicht zu vergessen die Corona-Maßnahmen, Gendersprech, Vielfaltsreligion and more. All diese Vorhaben wären in einer echten Volksbefragung entweder gescheitert oder zumindest deutlich anders ausgefallen. Dennoch erklärt das Grundgesetz das Volk zur obersten und letztendlichen Souveränität. Wie ist diese systematische Umgehung trotz formaler Gewaltenteilung möglich?
Die Antwort ist ernüchternd: Der Souverän wird von der politischen Klasse zur Erreichung eigener Ziele ausmanövriert – notfalls durch gezielte Irreführung, moralische Erpressung und materielle Ruhigstellung mittels Subventionen und Transfers. Das Grundgesetz weist den Parteien lediglich die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes zu. Diese Mitwirkung haben sie jedoch längst in ein Instrument der Indoktrination und Entmündigung verwandelt. Auch sticht das Parteibuch bei der Vergabe öffentlicher Ämter und Positionen fast immer die fachliche Qualifikation.
Die Beute – Logik: Aus Dienern werden Herren
Der Auftrag des Grundgesetzes für die Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, eröffnet ihnen weite Spielräume einer politischen Betätigung. Doch das Streben der Parteien reicht weit über ihren Auftrag hinaus, denn von Anbeginn begnügte man sich nicht mit der Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes. Es ging stets auch um Machtausübung und -absicherung in Staat und Gesellschaft sowie um den sozialen Aufstieg der Parteieliten. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat dieses Bestreben der Parteien mit der lapidaren Feststellung, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht, auf den Punkt gebracht, und der Verwaltungswissenschaftler von Arnim lieferte mit seinem Lebenswerk die wissenschaftliche Begründung dazu.
Die Mitwirkung an der Willensbildung wurde durch unsere Demokraten längst zu einem Instrument der Indoktrination des Wahlvolkes und damit zu einem Herrschaftsinstrument der Politik durch Entmündigung umgewandelt. Die Folgen sind fatal. Kritische Diskussionen über Richtungsentscheidungen werden unterbunden und durch rituelle Akklamation ersetzt. Wo nicht mehr offen diskutiert wird, wird befohlen. Die freie Meinungsäußerung als Bestandteil der persönlichen Freiheit wird sukzessive eingeengt – mit dem zwangsläufigen Ergebnis von mehr Repression und weniger Wohlstand. Die Politik hat inzwischen alle Bereiche des Staates durchdrungen und die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft gesetzt. Der Staat ist längst nicht nur die Beute der Politik, sondern wird mehr und mehr zu einem Herrschaftsinstrument für die Durchsetzung politischer Sonderinteressen umgebaut. Der Rechtsstaat mutiert auf diese Weise zum Politstaat in der Hand von Ideologen. Aus Mitwirkenden an der politischen Willensbildung des Volkes wurden Herren.
Der ökonomische Teufelskreis des Interventionismus
Vorgeblich sind Parteien die Treuhänder des Rechtsstaats, doch der Staat ist für sie nicht mehr die Ordnung des Rechts, sondern die Verfügungsmasse organisierter Interessen. Staaten legitimieren sich durch die Sicherung der individuellen Freiheit unter allgemeinen Gesetzen. Sobald Parteien ihn jedoch als Instrument ihrer eigenen Interessen missbrauchen, handeln sie nicht mehr nach verallgemeinerungsfähigen Maximen, sondern nach dem Prinzip „unsere Partei gewinnt – koste es, was es wolle“, allen Parolen von „erst das Land, dann die Partei“ zum Trotz. Die Partei wird zum Clan, der Staat zum Stammesgebiet, der Bürger zum Untertan, der nur noch alle vier Jahre als Legitimationstapete dient.
Ludwig von Mises hat diesen Mechanismus hellsichtig beschrieben: In einem interventionistischen System gilt „mehr Staat schafft mehr Beute, die wiederum mehr Interventionen erfordert“. Je mehr Ressourcen der Staat verteilt, reguliert, subventioniert, verbietet und bestraft, desto höher wird der Einsatz im Kampf um seine Kontrolle. Parteien mutieren zu Renditesuchern, Bürokratien zu eigenständigen Machtapparaten ohne die Disziplinierung des Marktes, und die Demokratie degeneriert zum Marktplatz politischer Privilegien. Der Parteienstaat ist kein Betriebsunfall, sondern die logische Konsequenz des Interventionismus. Je größer der Staat, desto größer die Beute. Je größer die Beute, desto größer die Korruption, und „unsere Demokratie“ degeneriert zu einem Marktplatz politischer Privilegien. Das ist kein moralisches Urteil, sondern ein ökonomisches Gesetz. Am Ende dieser Entwicklung steht ein politisches Schwarzes Loch, das sich selbst verschlingt.
Das Reformprogramm: Ein Exorzismus für den Moloch
Der Staat muss um seiner selbst willen entpolitisiert werden. Die Macht ist enger an das Gesetz zu binden, die Anreize zur Beutejagd systematisch zu korrigieren. Folgende Maßnahmen wären ein notwendiger, wenn auch von der politischen Klasse erbittert bekämpfter Anfang:
1. Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung: Parteien müssen sich ausschließlich durch Mitglieder und freiwillige Spenden finanzieren. Verbot aller verdeckten Formen wie Mandatsträgerabgaben. Keine Steuergelder für Wahlkämpfe, parteinahe Stiftungen oder „Bildungsprogramme“. Mandatsträgerbezüge sollten sich am vorherigen Einkommen orientieren, um den Karriereanreiz durch Politik zu mindern.
2. Zeitliche Begrenzung bei der Ausübung von Mandaten: Um der Etablierung von Machtstrukturen innerhalb der Parteien entgegenzuwirken, ist für gewählte Vertreter in Bund, Ländern und Gemeinden die Laufzeit der Mandate auf zwei Wahlperioden zu begrenzen.
3. Austrittspflicht aus Parteien bei Übernahme hoheitlicher Ämter: Für Minister, Richter, Behördenleiter, Staatssekretäre und Verfassungsrichter. Wer den Staat im Namen des Rechts führt, darf nicht gleichzeitig einer Parteidisziplin unterliegen.
4. Radikale Reform des Beamtentums: Strikte Neutralitätspflicht und Verbot parteipolitischer Betätigung. Abschaffung des „politischen Beamten“. Der Beamte ist Diener des Rechts, nicht der jeweiligen Regierung.
5. Strenges Transparenz- und Lobbygesetz: Vollständige Veröffentlichung aller Kontakte zu Lobby, NGOs und Medien, Offenlegung von Nebeneinkünften, Verbot nicht-protokollierter informeller Runden. Intransparenz ist der ideale Nährboden für Korruption.
6. Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts: Keine Besetzung nach Parteienproporz mehr. Lebenslanges Verbot späterer politischer Betätigung und eine qualifizierte Zufallsauswahl aus unabhängigen Richtergremien. Ein Gericht im Trikot einer Mannschaft taugt nicht als Schiedsrichter.
7. Einführung des Negativstimmrechts: Bürger sollen nicht nur für, sondern auch gegen Parteien stimmen können. Das erhöht den Wettbewerb und wirkt Machtkartellen entgegen.
8. Ausweitung der Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild: Volksinitiativen und verbindliche Referenden auf Bundesebene, besonders bei Fragen der Währung, Migration, Energie und Identität. Nur so wird der Souverän wieder reale Letztentscheidungsinstanz.
9. Radikale Schrumpfung des Staates: Die öffentlichen Ausgaben sind von rund 690 Milliarden Euro (1990) auf über 2.100 Milliarden Euro (2025) explodiert. Dieses permanente Ausgabenwachstum entzieht Bürgern und Unternehmen im wachsenden Maße die Entscheidungsfreiheit über Einkommen und Gewinn. Folgen sind Abwanderung von Produktion und wertschöpfenden Arbeitsplätzen, wachsende Abhängigkeit der Bürger vom Staat und staatlicherseits Inkompetenz durch Omnipräsenz. Notwendig sind eine verfassungsrechtliche Ausgabenbremse, Verbot von Schattenhaushalten mit persönlicher Politikerhaftung, Privatisierung nicht-hoheitlicher Aufgaben und eine Obergrenze der Staatsquote, orientiert am BIP.
Schluss: Die Republik als Jagdrevier – und der Bürger als Wild
Die Parteien haben den Staat nicht gewaltsam erobert – sie haben lediglich ihre Möglichkeiten konsequent zu ihren Gunsten genutzt. Eine Republik ist jedoch nur so frei, wie sie sich selbst fesselt und strikt auf ihre Kernaufgabe – die Sicherung individueller Freiheit unter allgemeinen Gesetzen – beschränkt.
Sie ist noch nicht verloren, solange sie sich selbst Gesetze geben kann. Doch diese Gesetze müssen die Selbstsucht der Macht wirksam bändigen. Die Vernunft muss wieder zur Pflicht werden, nicht zur bloßen Pose. Der Staat muss dem Recht dienen, nicht partikulärem Nutzen.
Die Geschichte kennt zu viele Beispiele, wie freiheitliche Ordnungen schleichend oder abrupt in autoritäre Verhältnisse abrutschten. Das zu verhindern, rechtfertigt jede Anstrengung. Es braucht gute Institutionen – vor allem aber braucht es wachsame, selbstbewusste Bürger, die bereit sind, Freiheit auch dann zu verteidigen, wenn sie unbequem ist.
In der nächsten Kolumne werden wir uns der anderen Seite der Medaille zuwenden: der Mitverantwortung des Souveräns selbst. Denn der größte Feind der Freiheit sitzt oft nicht nur in Berlin – sondern auch in den eigenen Reihen.
Bleiben Sie wachsam. Es ist Ihr Staat, der gerade verspeist wird und Ihre Zukunft, die den Bach runtergeht.
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