Neuer CDU-Plan zum Bürgergeld: Deutschlandticket soll Geldleistung ersetzen
Neue Sozialleistung mit Kontrollmechanismus
von Yorck Tomkyle drucken
In Nordrhein-Westfalen wird ein neuer CDU-Vorschlag diskutiert: Beim Bürgergeld soll der bisherige Mobilitätsanteil von rund 50 Euro im Monat nicht mehr bar ausgezahlt werden, sondern durch ein Deutschlandticket ersetzt werden. Das Ticket wäre dann Teil der Leistung, nicht zusätzlich, und würde nach Angaben des Artikels automatisch an Empfänger ausgegeben. Befürworter verweisen auf mehr Teilhabe, weniger Schwarzfahren und mögliche Einsparungen bei Verwaltung und regionalen Sozialticket-Modellen.
Der Plan klingt praktisch, ist aber vor allem ein weiterer Schritt weg vom eigenverantwortlichen Bürger hin zum gelenkten Empfänger. Wer Geld in ein Ticket verwandelt, misstraut nicht nur dem Einzelnen, sondern erklärt auch gleich, wofür er seinen Bedarf angeblich richtig zu verwenden hat. Der moderne Staat tritt dabei nicht mehr nur als Zahlmeister auf, sondern als Erziehungsanstalt mit Fahrplan.
Dass über den Gebrauch von Transferleistungen nicht kontrolliert wird, wird hier nicht als Ausdruck von Freiheit verstanden, sondern als Mangel, der behoben werden müsse. Genau darin liegt die Logik der Verwaltungsgesellschaft: Nicht der Mensch soll entscheiden, sondern die zuständige Stelle. Aus einer Geldleistung wird eine Sachleistung, aus Wahlfreiheit wird Zweckbindung, aus dem Bürger ein betreuter Nutzer des Systems. Was früher Urteilskraft hieß, heißt heute Regelungsbedarf.
Besonders bequem ist die Moral der Befürworter. Sie spricht von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe, meint aber vor allem Disziplinierung. Wer glaubt, Bedürftigen müsse man den Umgang mit einem kleinen Geldbetrag abnehmen, offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber Freiheit überhaupt. Ein freier Mensch mag Fehler machen, auch unsinnig konsumieren. Doch genau das ist sein Risiko, seine Würde und sein Lernraum. Wer ihn zum richtigen Verhalten lenken will, behandelt ihn wie einen Verwaltungsfall.
Auch die versprochene Entlastung der Haushalte klingt vertraut. Erst wird kompliziert umverteilt, dann wird das neue Konstrukt als Vereinfachung verkauft. Am Ende steht meist nicht weniger, sondern mehr Zugriff, mehr Zuständigkeit, mehr Kontrolle. Die öffentliche Hand schafft Probleme, um sich anschließend als deren Lösung zu feiern.
Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft. Wo man den Bürgern selbst über kleine Summen nicht mehr traut, ist das Misstrauen bereits zur Kultur geworden. Das Deutschlandticket anstelle von Bargeld mag effizient erscheinen. Es ist vor allem ein kleines Lehrstück darüber, wie aus Freiheit Verfügbarkeit und aus Hilfe Bevormundung wird.
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