Medienregulierung: Angriff auf die Pressefreiheit?
Wie der Staat durch „Public Value” bestimmen will, was wir auf Social Media sehen
von Yorck Tomkyle drucken
Die Landesmedienanstalten arbeiten laut Bericht an einer Ausweitung des Public-Value-Systems auf soziale Netzwerke und algorithmische Empfehlungssysteme. Künftig könnten Inhalte, die als „verlässlich“ oder vielfaltsfördernd gelten, in Feeds und Vorschlägen bevorzugt werden. Zuständig wären Gremien und Aufsichtsgremien der Medienanstalten, die bereits heute über Zulassungen und Aufsicht mitentscheiden.
Der Vorgang ist ein Lehrstück darüber, wie aus einer scheinbar harmlosen Vielfaltspolitik ein Eingriff in die Wahrnehmung selbst wird. Wer Algorithmen steuern will, will nicht nur Ordnung schaffen, sondern Sichtbarkeit verteilen, und Sichtbarkeit ist im digitalen Raum Macht. Der Staat tritt damit nicht mehr bloß als Schiedsrichter auf, sondern als Kurator des Meinungsklimas.
Besonders unerquicklich ist die Konstruktion dahinter. Ein System, das sich auf Pluralität beruft, arbeitet mit Gremien, in denen etablierte Kräfte dominieren und andere politische Lager, wie im Artikel beschrieben, unterrepräsentiert bleiben. Das ist der alte Trick der Bürokratie: Sie spricht im Namen aller und entscheidet doch aus einem engen Milieu heraus. So wird aus Vielfalt Verwaltung, aus Offenheit Auswahl nach Vorgabe.
Die Sprache der Medienanstalten verrät viel. Wenn von „Nudging“, Mindestanteilen und Public-Value-Scores die Rede ist, klingt das nach Technik, meint aber Bevormundung. Der Bürger soll nicht mehr selbst gewichten, sondern einem regulierten Informationsstrom folgen, der ihm als verlässlich serviert wird. Was früher Urteilskraft hieß, heißt heute Regelungsbedarf.
Darin liegt die eigentliche Gefahr. Wer bestimmt, was als verlässlich gilt, bestimmt nicht nur die Reihenfolge von Beiträgen, sondern den Rahmen des Sagbaren. Solche Kategorien sind niemals neutral. Sie lassen sich jederzeit politisch füllen, verschieben und gegen unliebsame Stimmen wenden. Heute trifft es angeblich nur „vielfaltsfördernde“ Gewichtungen, morgen ist die abweichende Meinung algorithmisch leiser gestellt.
Dass im Umfeld der Medienanstalten selbst vor voreiliger Regulierung gewarnt wird, spricht Bände. Dennoch drängt die Maschine weiter. Erst kommt das Gütesiegel, dann die Pflicht, dann die technische Einhegung. So wächst die Verwaltung dort, wo freie Anbieter und freie Nutzer sich eigentlich selbst ordnen sollten.
Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft, die ihren Bürgern immer weniger zutraut und ihnen dafür immer mehr Betreuung anbietet. Aus freien Lesern und Zuschauern werden Klienten eines gelenkten Informationssystems. Wer sich so in die Feeds hineindrängt, sollte sich nicht als Hüter der Vielfalt feiern lassen. Eine müde Republik erkennt man daran, daß sie selbst den Zufall des Blicks nicht mehr erträgt.
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