Asylrecht: EU einigt sich auf Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten
Neue Maßnahmen für abgelehnte Antragsteller
Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Rückführungsregeln für abgelehnte Asylbewerber verständigt. Vorgesehen sind schnellere Verfahren, einheitliche Leistungskürzungen bei fehlender Kooperation, längere Abschiebehaft und die Möglichkeit, sogenannte Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. Die Regelung ist noch nicht endgültig beschlossen; zusätzlich fehlen bislang weitgehend Partnerstaaten für die Vorhaben außerhalb der EU.
Wieder einmal verkauft man Kontrolle als Problemlösung. Natürlich nur zu unserem Besten. Wenn Brüssel feststellt, dass nur 28 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich verlassen haben, folgt nicht etwa die nüchterne Frage, warum das System so schlecht funktioniert. Stattdessen wird der Apparat ausgebaut: mehr Verfahren, mehr Haft, mehr Sanktionen, mehr Auslagerung. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre, und antwortet mit einem noch größeren Formularstapel.
Besonders elegant ist die Idee, Menschen in Drittstaaten zu parken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Man nennt es Rückführung. Gemeint ist oft nur das geordnete Abschieben in die Zuständigkeit anderer. Die Verantwortung wandert, das Problem bleibt. Dass dabei auch Familien mit Kindern in solche Zentren geraten können, wird mit der üblichen Verwaltungssprache kaschiert: „letzte Möglichkeit“, „möglichst kurze Dauer“. So klingt Härte, wenn sie einen Aktenvermerk trägt.
Auch die geplanten Leistungskürzungen folgen derselben Logik. Wer nicht kooperiert, dem wird gekürzt, wer sich nicht fügt, wird länger festgesetzt. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Für einen freiheitlichen Maßstab ist das ein schlechtes Geschäft: Der Zugriff auf Menschen wird nicht kleiner, sondern feiner justiert. Der Staat und seine europäischen Ableger machen aus einem politischen Konflikt eine Frage von Zwang, Unterkunft und Aktenlaufzeit.
Dass ausgerechnet die Auslagerung an Drittstaaten als rechtsstaatlicher Fortschritt verkauft wird, hat fast schon Komik. Wo der Rechtsrahmen unklar ist, wird nicht gestoppt, sondern politisch beschleunigt. Wo Partner fehlen, wird von „Praktikabilität“ gesprochen. Man sucht sich eben irgendwo ein Land, das mitmacht, und nennt das dann Ordnung. So sieht Fürsorge aus, wenn sie ein Formular trägt.
Am Ende bleibt der vertraute Reflex: Wenn das eigene System versagt, wird nicht weniger Macht verlangt, sondern mehr. Mehr Haft, mehr Druck, mehr Fernverlagerung. Die Grenze zwischen Verwaltung und Abschiebemaschine wird immer dünner. Brüssel nennt das Kontrolle. Für die Betroffenen bleibt es vor allem eines: Bevormundung mit Siegel.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.