Von der Leyens „Social Media Plus“: So bedroht die EU den freien Zugang zum Internet
Ethikrat warnt vor Missbrauch und Zensurgefahr
von Lydia Flaß drucken
Die EU-Kommission will nach Angaben aus Brüssel Alterskontrollen für digitale Plattformen ausweiten. Unter dem Stichwort „Social Media Plus“ sollen nicht nur klassische soziale Netzwerke, sondern auch App-Stores, Videospiele, Videoplattformen und KI-Chatbots unter neue Zugangsbeschränkungen fallen. Eine EU-App zur Altersverifikation steht im Raum, ein Gesetzesvorschlag soll nach der Sommerpause kommen.
Der offizielle Zweck heißt Kinderschutz. Der ökonomische Kern heißt Zugangskontrolle. Und wie so oft bei Brüssel wächst aus einer angeblichen Schutzmaßnahme ein System, das für alle Nutzer Reibung erzeugt. Wer Minderjährige fernhalten will, prüft am Ende die Erwachsenen mit. Kosten verschwinden nicht. Sie wechseln nur die Adresse.
Altersverifikation klingt sauber, ist in der Praxis aber nie kostenlos. Sie kostet Zeit, Daten, Entwicklung, Kontrolle und Haftungsmanagement. Für große Plattformen ist das lästiger Aufwand. Für kleine Anbieter kann es ein Einfallstor für Regulierung sein, die sich freundlich anhört und markttechnisch wie ein Filter wirkt. Wer die Compliance nicht bezahlt, verschwindet. Der Markt räumt dann nicht auf, sondern wird aufgeräumt.
Besonders bequem ist die weite Kategorie „Social Media Plus“. Eine offene Sammelschublade ist politisch praktisch, weil sie sich bei Bedarf ausdehnen lässt. Erst sind es Netzwerke, dann App-Stores, dann Spiele, dann KI-Systeme. Die Grenze wird unscharf, genau dort wird Macht flexibel. So entsteht kein klarer Jugendschutz, sondern ein dauerhafter Zugriff auf digitale Zugänge.
Dass ausgerechnet der Deutsche Ethikrat vor einem möglichen Missbrauch als Zensurinstrument warnt, sagt genug über das Risiko. Wenn dieselbe Infrastruktur später auch den Zugang zu Aufklärung, politischen Inhalten oder sonstigen unerwünschten Informationen drosseln kann, ist die Einbahnstraße gebaut. Wer Kontrolle für Kinder installiert, baut oft gleich die Schleuse für alle mit.
Die politische Logik ist alt. Ein Problem wird benannt, eine Technik versprochen, ein neuer Apparat geschaffen. Danach heißt es, man müsse nur noch „nachjustieren“. Am Ende steht mehr Bürokratie, mehr Datensammlung und weniger freier Zugang. Der freie Netzzugang stirbt selten mit einem Knall. Meist kommt er mit einer Altersprüfung. Sehr fürsorglich. Sehr teuer.
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