Paradoxien liberaler Politik 12: Der Retter des Staats
Ludwig Erhard
Ein Mann ist der Konstrukteur, der das moralisch, militärisch, politisch und wirtschaftlich völlig daniederliegende (West-) Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Land machte, das zuerst wirtschaftlich, dann politisch und schließlich auch wieder militärisch in der Liga der führenden Nationen mitspielte: Ludwig Erhard (1897–1977). Nicht nur im sowjetisch besetzten Osten, auch im Westen herrschte sogar unter den Konservativen die Überzeugung, dass der Kapitalismus die Ursache des Nationalsozialismus gewesen sei und darum überwunden werden müsse.
Konrad Adenauer (1876–1967), von 1949 bis 1963 der erste Kanzler der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland, hatte nur unklare wirtschaftspolitische Vorstellungen. Das wichtigste politische Ziel für ihn stellte die sogenannte „Westbindung“ dar, das heißt die Integration der BRD in das westliche Bündnis unter Führung der USA. Als Rheinländer war er kulturell anti-preußisch eingestellt. Insofern trauerte er dem Verlust des Ostens nicht nach. Eher zufällig als ideologisch begründet fiel seine Wahl für den Wirtschaftsminister auf Erhard. Erhard hatte während der Herrschaft der Nationalsozialisten eine untergeordnete, nur mäßig moralisch diskreditierende Rolle als Politikberater gespielt und einen Wirtschaftsplan für die Zeit nach der erwarteten militärischen Niederlage erarbeitet.
Mit zwei pragmatischen Schritten schuf Erhard entgegen dem sozialistischen Programm seiner Partei, der CDU, und seines Kanzlers die Grundlage für das westdeutsche Wirtschaftswunder, und das waren die Währungsreform und die Freigabe der Preise. Zur Währungsreform gehörte nicht nur der Schnitt, die Nullen der Inflation zu kürzen, sondern vor allem die Einrichtung einer Zentralbank, die dem direkten Einfluss der Politik weitgehend (nicht völlig) entzogen war. Auf diese Weise sollte die Stabilität der Währung sichergestellt werden. Ein starkes Motiv der deutschen Politik, die Einführung des Euros zu favorisieren, bestand darin, die Währung nach 50 Jahren endlich wieder unter politische Kontrolle zu bringen.
Das Bild einer rundum liberalen Wirtschaftsordnung im Anfang der Bundesrepublik freilich ist eine Legende, die sowohl von den Befürwortern des Liberalismus als auch von dessen Gegnern gehätschelt wird. Zwei Beispiele für gravierende Eingriffe in die Wirtschaft waren die Einführung der Tarifautonomie 1949 sowie die Gründung der Montanunion 1951.
Die Tarifautonomie koppelt zwar die Lohnfestsetzung von direktem staatlichen Eingriff ab, unterstellt sie jedoch den Verhandlungen zwischen Verbänden der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vertreten kollektiv die Interessen ihrer Mitglieder. Dies ist ein Konstrukt ganz im Geist des Korporatismus, der in der faschistischen Staatstheorie wurzelt. Die Mitgliedschaft in den Interessenvertretungen blieb zwar freiwillig, doch erhielten sie mit der Tarifautonomie einen staatlich garantierten Oligopolanspruch. Überdies bevorteilte die Tarifautonomie von Beginn an die wirtschaftliche Zentralisation.
Mit der Montanunion (europäischer Wirtschaftsverband für Kohle und Stahl) verfolgte Adenauer das strategische Ziel der Westintegration der Bundesrepublik, in diesem Falle auf europäischer Ebene. Kohle und Stahl galten als die wirtschaftlichen Schlüsselindustrien. Die Montanunion kann als Modell für die EU angesehen werden: Auf der einen Seite wird behauptet, dem Freihandel und dem Wettbewerb zu dienen, auf der anderen Seite sind Zentralisierung und Politisierung der Wirtschaft die reale Auswirkung.
Die unmittelbare Auswirkung der Maßnahmen von Erhard gestaltete sich heikel, so heikel, dass Adenauer seinen Wirtschaftsminister anwies, wieder stärker in die Wirtschaft einzugreifen. Der aber weigerte sich und behielt mittelfristig recht. Der Rest ist Geschichte.
Um Erhard verstehen zu können, ist es notwendig, sich mit seinem Doktorvater Franz Oppenheimer (1864–1943) zu befassen. Oppenheimer war der erste Soziologie-Professor Deutschlands. Zeitlebens verstand er sich als „liberaler Sozialist“ und Vertreter eines „dritten Wegs“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Mit zwei wissenschaftlichen Sensationen schrieb er sich in das Gedächtnis der Geschichte ein:
1. Ende des 19. Jahrhunderts formulierte er das sogenannte Transformationsgesetz der Genossenschaften. Er zeigte auf, dass eine Genossenschaft nicht dem sozialistischen Ideal folgen könne, alle Menschen als Genossen (Mitarbeiter oder Teilhaber) aufzunehmen, die das wollen. Sie muss sich in einen kapitalistischen Betrieb „transformieren“, der Teilhaber und Mitarbeiter selektiert. Dies ist leicht einzusehen: Eine erfolgreiche Genossenschaft wird so lange Arbeitskräfte und Teilhaber anziehen, bis ihr Erfolg abnimmt. Um Bestand zu haben, ist es unabdingbar, dass sie vor diesem Punkt den Zugang von Arbeitskräften und Teilhabern kappt. Von einer anderen, nicht-ökonomischen Begründung her war der Urheber des nordamerikanischen Anarchismus, Josiah Warren (1798–1874), zu einem im Ergebnis gleichen Schluss gekommen. Warren, Teilnehmer von utopisch-sozialistischen Siedlungsbewegungen im beginnenden 19. Jahrhundert, sagte, es sei das grundlegende Menschenrecht, sich diejenigen aussuchen zu können, mit denen man lebt und arbeitet.
2. Anfang des 20. Jahrhunderts erkannte Oppenheimer, dass der Staat – jeder Staat – durch gewaltsame Eroberung entstehe. Die Grundkonstellation der Entstehung von staatlicher Herrschaft sei es, dass sesshafte Bauern, die Begehrlichkeit weckende Überschüsse produzieren, durch Nomaden erobert werden. Die Eroberung löst die wahllose Ausplünderung durch blanken Raub ab und ersetzt sie durch regelmäßig erpresste Abgaben, die schließlich zu staatlichen Steuern werden. (Im Kern ist diese Theorie richtig; um eine allgemeine Gültigkeit beanspruchen zu können, muss sie nur leicht modifiziert werden, wie ich nachgewiesen habe.) Diese Theorie gefiel den Herrschenden nicht, egal ob links oder rechts, ob konservativ oder sozialistisch, und sie gefällt auch heute noch nicht. Nur die Anarchisten nahmen sie auf und führten sie weiter. Merkwürdigerweise konnte Oppenheimer sich jedoch niemals zu der Konsequenz aufraffen, die Anarchie zu befürworten.
Ludwig Erhard grenzte sich (soweit ich weiß) nie von Oppenheimer ab, auch während der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht, obwohl Oppenheimer Jude war und emigrierte. Das verschlungene Schicksal eines Emigranten führte ihn von Palästina über Tokio und Schanghai nach Los Angeles. Es gibt einen Nachlass, der (soweit ich weiß) bislang unpubliziert blieb. Dass Erhard während der Herrschaft des Nationalsozialismus damit durchkam, sich nicht von Oppenheimer zu distanzieren, zeigt an, dass er eine minder wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik spielte und nicht ins Visier der Gestapo gelangte.
Dass Erhard im Anfang der Bundesrepublik mit seiner staatsskeptischen Haltung durchkam, liegt wohl daran, niemals konsequente Thesen vertreten, sondern stets auf dem Pfad des Pragmatismus gewandelt zu haben. Damit verschaffte er (wie Thomas Jefferson im Anfang der nordamerikanischen Republik) den in Westdeutschland lebenden Menschen eine kleine Verschnaufpause vom extremen Etatismus. Zugleich war er (ebenfalls wie Thomas Jefferson) Teil eines politischen Ganzen, das die Re-Etatisierung vorantrieb.
Das traurige Ergebnis von Erhards großem Siegeszug lautet: Mit ihm hat er dem Staat das wirtschaftliche Fundament gegeben, die gesellschaftlichen Verhältnisse im Inneren in einem bisher kaum dagewesenen Umfang zu regulieren und eine aggressive Weltpolitik zu betreiben.
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