Paradoxien liberaler Politik 17: Das goldene Zeitalter des Neoliberalismus beginnt
Margaret Thatcher
Über das, was seine Gegner den „Rechtspopulismus“ nennen, wird, egal in welcher Ausprägung, egal in welchem Land, einerseits gesagt, dass dessen Wähler „ungebildet“ seien (Kennzeichen der Unterschicht). Andererseits wird gesagt, dass sie die Interessen der (Tech‑) Milliardäre vertreten (Kennzeichen der Oberschicht).
Was zunächst wie ein blanker Widerspruch aussieht, weiß vielleicht eine Rationalität hinter sich, wenn auch in einem Sinne, der denen, die das Argument vorbringen, nicht ins Weltbild passt. Mitte der 1970er Jahre schlug der libertäre Philosoph Robert Nozick (1938–2002) vor, die Wählerschaft in drei Gruppen einzuteilen, Unter-, Mittel- und Oberschicht. Das ist wenig spektakulär, wohl aber, was er als Denkmodell hinzufügte: Wenn Unter- und Oberschicht um die Macht konkurrieren, brauchen sie die Mittelschicht, damit sie die Mehrheit erlangen können. Die Oberschicht, finanziell definitionsgemäß potenter als die Unterschicht, kann der Mittelschicht immer das bessere Angebot machen. Ergo werden politische Maßnahmen stets der Mittelschicht zugutekommen. Mit Nozicks Modell ließ sich erklären, was soziologische und ökonomische Studien das eine um das andere Mal herausfanden. Aber warum besteht keine Möglichkeit, dass Ober- und Unterschicht sich gegen die Mittelschicht verbünden? Diese Frage behandelte Nozick nicht. Doch schon Ende der 1970er Jahre realisierte sich solch ein Bündnis bei der Wahl von Margaret Thatcher in Großbritannien.
Allerdings zeigte sich in dem soziologischen (nicht politischen) Bündnis, welches Margaret Thatcher an die Macht brachte, dass Nozicks Modell nun doch allzu simpel gestrickt war. Die Teile der Unterschicht, die Margaret Thatcher (1925–2013) wählten, waren die Verlierer der gewerkschaftlichen Politik: Es waren die Arbeiter in Kleinbetrieben und in der Provinz sowie die Arbeitslosen. Und natürlich wählten die Teile der Oberschicht, die von den harten Eingriffen in die Wirtschaft profitierten, nicht Thatcher.
Es zeigt sich, dass der soziologischen Kategorie der „Schicht“ sich gar keine definierte politische Position zuordnen lässt. Die Interessen sind differenzierter, und sie differenzierten sich nach dem Verhältnis einer jeden Gruppe zur Ökonomie der Staatsgewalt. Dies ist das Ergebnis dessen, was ich die (libertäre) Klassenanalyse nenne. Der Unterschied zwischen „Schicht“ und „Klasse“ ist allerdings im Englischen umgangssprachlich nicht zu machen, beides heißt „class“. Ludwig von Mises hatte weiland vorgeschlagen, den Begriff „cast“ (Kaste) zu verwenden, was noch missverständlicher wäre, denn in eine Kaste wird man hineingeboren und bleibt lebenslang ihr Mitglied, egal welche Lebensumstände eintreten.
Von der libertären Klassenanalyse aus gesehen ist nun etwas ganz anderes am „Rechtspopulismus“ misslich, als es der intellektuelle Mainstream formuliert: Der Rechtspopulismus suggeriert den Verlierern der Staatsgewalt, dass sie qua politischem Prozess zu Gewinnern werden können. Nach der Wahl betreiben Rechtspopulisten Klientel-Politik wie jeder andere Politiker auch. „Kleptokratie“ heißt das Geschäft seit eh und je. Überwinden lässt es sich nicht mit, sondern nur gegen die Politik.
Mitte der 1970er Jahre war der einst so stolze Sieger im Zweiten Weltkrieg, das Vereinigte Königreich, herabgesunken zu einem Land, das der Dritten Welt ähnelte, der Welt, an deren Entstehung das British Empire kräftig mitgewirkt hatte. Margaret Thatcher wurde einerseits gewählt, um die Wirtschaft zu sanieren, andererseits, um den britischen Nationalstolz wieder aufzupolieren. Dazu bot kurz nach dem Regierungsantritt der Eisernen Lady eine Dummheit der argentinischen Militärjunta sich an. Sie meinte, England sei ein schwaches Land, mit innenpolitischen Querelen beschäftigt, unfähig, sich zu wehren. So ließen die Generäle kurzerhand die britischen Falklandinseln (Malediven) besetzen. Die Eiserne Lady führte 1982 einen heftigen, kurzen und erfolgreichen Krieg, die Junta musste abdanken, die britischen Nationalisten waren nun auch befriedigt und standen geschlossen hinter der Eisernen Lady.
Aus einer anderen Perspektive heraus lässt sich freilich fragen, mit welchem Grund das Vereinigte Königreich die Falklandinseln für sich beansprucht. Die Inseln liegen an der Küste Argentiniens, waren freilich vor der Kolonialzeit unbewohnt. Zunächst befanden sie sich in französischem, dann in spanischem und schließlich in britischem Besitz. Argentinien beansprucht die Inseln seit 1820. Da es keine indigene Bevölkerung gibt, greifen die Kriterien der sowieso schon ziemlich windigen Staatstheorien nicht, um die Frage der nationalen Zuordnung rational zu beantworten. Es bleibt nur ein Kriterium: blanke Gewalt, wie sie den Staat immer und überall kennzeichnet. Der Falklandkrieg war der Präzedenzfall für die neuerliche Verbindung von (Neo-) Liberalismus und Nationalismus.
Tapfer focht die Eiserne Lady einen Kampf, den sie nicht gewinnen konnte. Gemäß des von mir herausgearbeiteten Prinzips, dass der Kapitalismus sich erholt und wieder Wohlstand für alle schaffen kann, sobald man ihm auch nur den kleinen Finger reicht, erzielte sie große Erfolge. Aber ein Monster wie das komplett verstaatlichte Gesundheitssystem (NHS, National Health System) griff sie gar nicht erst an. Die Privatisierungen verliefen mitunter chaotisch. Bei der Privatisierung der Eisenbahn wurde der Besitz der Züge von dem der Schienen getrennt mit der Absicht, der Monopolbildung entgegenzuwirken. Das Ergebnis war ein Durcheinander von Kompetenzen und Regulierungen, was die Entstehung marktwirtschaftlicher Strukturen verhinderte. Auch das ein Präzedenzfall für das neoliberale Paradigma.
Ich erinnere mich, dass britische Libertäre Anfang der 1980er Jahre meinten, wenigstens habe die Eiserne Lady die Gefahr weiterer Labour-Regierungen ein für alle Mal gebannt. Sie irrten sich. Irrten sich gewaltig. Sobald es der Wirtschaft wieder ein wenig besser ging, rief das diejenigen auf den Plan, die das Anwachsen der Staatsgewalt für ihre eigenen Zwecke in Dienst nehmen.
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