Steuern: Reformpaket oder Placebo?
Die Bundesregierung präsentiert ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Passieren wird das genaue Gegenteil, weil CDU u
von Thomas Jahn drucken
Reformpaket oder Placebo?
Die Bundesregierung präsentiert ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Passieren wird das genaue Gegenteil, weil CDU und CSU nach der Pfeife einer zwölf-Prozent-Partei tanzen.
Vollmundige Worte, großspurige Ankündigungen und schöngefärbte Begriffe. Das sind die Zutaten einer Regierungsdramaturgie, die nichts mehr zu bieten hat, außer einer Koalition, die sich unbedingt bis 2029 an der Macht halten will. Vor wenigen Tagen hatten wir das zweifelhafte Vergnügen, die Ankündigung der Koalitionsspitzen über ein angebliches „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ bewundern zu dürfen. Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil präsentierten nach nächtelangen Sitzungen angebliche Steuerentlastungen, die wieder einmal vor allem kleine und mittlere Einkommen begünstigen sollen. Die volle Entlastungswirkung von 10 Milliarden Euro soll allerdings erst 2028 zur Entfaltung kommen, also dann, wenn der Karren der deutschen Volkswirtschaft noch tiefer im Dreck stecken wird. Dann soll der Grundfreibetrag auf inflationsbedingt mickrige 12.900 Euro (bei Ledigen) steigen. Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen erhöht werden, ebenso wie der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Der Witz dabei: Die Entlastung wird sich pro Person durchschnittlich auf homöopathische 500 Euro im Jahr belaufen und durch die geplanten Erhöhungen bei den Beiträgen für Rente und Krankenkasse komplett aufgezehrt.
Das Steuerpaket straft den Bundeskanzler wieder einmal Lügen, der vor der Wahl und noch bis vor wenigen Tagen Steuererhöhungen kategorisch ausschloss, ebenso wie CSU-Chef Markus Söder. Merz wetterte noch am 4. Mai 2026 in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, also gegen die Reichensteuer. Jetzt kommt die von der SPD immer schon geforderte Erhöhung von 45 auf 47 Prozent ab einem Jahreseinkommen von neuerdings 280.000 Euro, was inklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer aber einem Tarif von deutlich über 50 Prozent entspricht und damit über dem „Halbteilungsgrundsatz“ des Bundesverfassungsgerichts liegt. Das Bundesverfassungsgericht war in den 90er Jahren „gnädiger Weise“ so nett, der staatlichen Einkommensbesteuerung eine Grenze von 50 Prozent aufzuerlegen.
Die SPD, die sich mit der Linkspartei aktuell ein Wettrennen um das authentischere Klassenbewusstsein liefert, verkündete ihren Erfolg postwendend auf Social Media: „Die Super-Reichensteuer kommt!“ Neben dieser Aktion aus der marxistischen Mottenkiste setzte sich die SPD auch bei den sogenannten Mini-Jobs durch. Um auch den kümmerlichen Resten annähernd freier Vertragsgestaltung zur Arbeitsaufnahme endgültig den Gar auszumachen, werden die vom Arbeitgeber geschuldeten Abgaben der Minijober mehr als verdoppelt. Das wird im Dienstleistungssektor, vor allem der Gastronomie und dem Einzelhandel, die Betriebsaufgaben in neue Rekordhöhen treiben.
Die ewige Neidkampagne über angeblich Super-Reiche und den „Spitzensteuersatz“ lässt vergessen, dass nicht die Höhe dieses Steuersatzes entscheidend ist, sondern ab wann er gezahlt wird. 1960 zahlte man den Spitzensteuersatz erst ab dem 20,5-fachen Jahreseinkommen eines Durchschnittsgehalts, also ab etwa DM 200.000 Mark. Dies würde umgerechnet für das Jahr 2026 einem Jahreseinkommen von 1,3 Millionen Euro entsprechen. Den Spitzensteuersatz unterhalb der neuen Reichensteuer (also 42 Prozent) zahlt heute übrigens ein Facharbeiter, denn die Steuertabellen greifen hier bereits bei etwa dem eineinhalbfachen des Durchschnittslohns.
Wenn es dieser Bundesregierung, die nahtlos an die Politik ihrer Vorbilder Marx, Murks und Merkel anknüpft, mit diesem Mogelpaket große Teile der mittelständischen Unternehmerschaft, gutverdienende Freiberufler und andere Leistungsträger auch noch außer Landes zu treiben gelingt, dürfte sich das künftige Steueraufkommen stark reduzieren. Dieses wird aber dringend für die Tilgung des mit 2,7 Billionen Euro geplanten Rekord-Schuldenbergs des Bundes im Jahr 2029 benötigt. Was Sozialisten aller Parteien gerne verdrängen, ist nämlich der Umstand, dass 20 Prozent der obersten Einkommensschichten 75 Prozent der Steuerlast tragen.
Muss man erwähnen, dass Union und SPD natürlich so gut wie nichts im Bundeshaushalt einzusparen gedenken, obwohl ein Potenzial von 10 Milliarden Euro leicht zu realisieren wäre, angesichts von Rekordausgaben für Soziales in Höhe von 197 Milliarden, für Migration in Höhe von 25 Milliarden und allein für Zuschüsse zu Netzentgelten wegen der völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiewende von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 zu Buche schlugen? Natürlich nicht, denn wie immer hat sich auch diese Woche wieder eine in Umfragen auf zwölf Prozent abgestürzte SPD zu 100 Prozent durchgesetzt, um unser Land durch ihre Politik der systematischen Züchtung dreier menschen- und gesellschaftsfeindlicher Eigenschaften: Neid, Feigheit und Faulheit, weiter zu ruinieren. Diese auf einem Zitat von Franz Josef Strauß basierende Zuspitzung traut sich in CDU und CSU heute sicher niemand mehr auszusprechen. Man klammert sich stattdessen als Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün lieber an die etablierten Mächtigen und ignoriert beharrlich andere Regierungsoptionen, während Deutschland im internationalen Wettbewerb, ähnlich wie dieser Tage auch „Die Mannschaft“ bei der Fußball-WM wieder unter Beweis stellen konnte, auf das Niveau eines Schwellenlandes abdriftet. Möge die Vernebelungstaktik der Bundesregierung und der sie unterstützenden Massenmedien nicht aufgehen und sich eine andere Aussage von Franz Josef Strauß nicht erfüllen:
Zitat: „Die ideologische Neidpropaganda der Sozialisten hat bei Teilen der Bevölkerung Wohlstandshoffnungen und Ansprüche an die Wirtschaft und Politik geweckt, die materiell weder heute, geschweige denn morgen erfüllt werden können.“
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