Paradoxien liberaler Politik 21: Wie liberal ist Separatismus?
Umberto Bossi
Obzwar die Gesamttendenz sowohl Europas als auch der ganzen Welt in die Richtung der Bildung immer größerer militärisch-politischer Konglomerate geht, um eine größere wirtschaftliche und politische Schlagkraft mobilisieren zu können, gibt es ebenfalls starke entgegenlaufende Entwicklungen. Erfolgreiche ebenso wie (militärisch oder politisch) erfolglose Bemühungen um Sezession gab es vor allem im Bereich der zerfallenden Sowjetunion und des zerfallenden Jugoslawiens. Auch in Westeuropa schwelen regionale Konflikte weiter. Dem Erfolg am nächsten war das Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien 2017, das vom spanischen Zentralstaat demokratiewidrig kassiert und niedergeschlagen wurde. (Den Brexit behandele ich nächste Woche.) Von Seiten der jeweiligen Zentralstaaten werden Sezessionsbewegungen pejorativ als „Separatismus“ gebrandmarkt.
Die meisten dieser mehr oder weniger friedlichen, mehr oder weniger militärisch geführten Bemühungen um Sezession von einem Zentralstaat gründen in einer historisch-ethnischen Erzählung und berufen sich auf das Prinzip des Nationalstaats: Jedes Volk, definiert durch Sprache, Geschichte und Kultur, habe das Recht auf einen „eigenen“ Staat. Diese Erzählung hält zwar keinerlei Überprüfung stand und lässt sich nirgendwo politisch eindeutig umsetzen, entfaltete aber ab der Neuzeit eine große politische Schlagkraft. Anders liegt der Fall in dem von Umberto Bossi (1941–2026) mit seiner „Lega Nord“ geforderten „Padanien“, das sich in Norditalien vom Rest Italiens separieren solle. Mit dieser Forderung feierte er während der 1990er Jahre zeitweise große Wahlerfolge, verstand es aber nicht, sich durchzusetzen, obwohl er Mitte der 1990er und Anfang der Nullerjahre Ministerposten in der italienischen Zentralregierung bekleidete. Padanien ist ein Kunstwort. Es stützt sich zwar auf Begriffe, die die römischen Kolonialherrn sowie Napoleon I. prägten, aber weiß keine langwährende ethno-kulturelle Realität hinter sich. Die macht das Agieren der „Lega Nord“ zu einem interessanten Sonderfall.
Ebenso interessant ist, dass Umberto Bossi durchgehend als „Rechtspopulist“ bezeichnet wird, während man die katalanischen Separatisten der Linken zurechnet. In der Tat hat der Begriff „Nationalismus“ eine eher „rechte“ Konnotation. Allerdings standen die regionalen Befreiungsbewegungen der 1950er bis 1970er Jahre, angefangen bei der algerischen und der vietnamesischen „nationalen Befreiungsfront“, im Zeichen des Linksradikalismus. Die Parole der Maoisten in den 1970er Jahren lautete, „für die nationale und soziale Befreiung“ einzutreten. Die Sache der Befreiung Kurdistans hat seit vielen Jahrzehnten einen „rechten“ (nationalistischen) und einen „linken“ (sozialistischen) Flügel.
Der von mir geschätzte peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa (1936–2025) verfasste im Laufe der 1990er Jahre eine Reihe von Essays, in denen er die Tendenzen zur regionalen Sezession scharf attackierte, 2000 in Deutsch unter dem Titel „Nationalismus als neue Bedrohung“ erschienen. Der Titel stammt nicht von Vargas Llosa und scheint vom Suhrkamp Verlag eigens für die deutsche Ausgabe gewählt worden zu sein. Die Absicht liegt auf der Hand: Als bedrohlicher Nationalismus wird nicht das Agieren von geopolitischen Großmächten gekennzeichnet, sondern das der regionalen Separatisten, die kleine Nationen schaffen wollen. Was für ein Unsinn! Denn diese kleinen Nationen würden eine weit weniger große militärisch-politische Bedrohung darstellen als die großen Nationalstaaten oder übernationalen Bündnisse.
Obwohl Vargas Llosa den Titel nicht wählte, stellte er sich mit seinen Essays in die Tradition der Liberalen, die, wie ich Woche um Woche in dieser Serie zeigen konnte, die Stärkung des Zentralstaats favorisierten, um dann in einer gewaltsamen Revolution „von oben“ die Regionen gegen deren Willen zu „befreien“. Nun verfügen die liberale Tradition und Vargas Llosa insofern über gute Argumente, als viele regionale Befreiungsbewegungen eben kein liberales Programm verfolgen, sondern rechte oder linke autoritäre oder sogar theokratische Regime anstreben. Hieraus ergibt sich eine für die Realpolitik des Liberalismus unpraktische Stellung zwischen den Stühlen: Soll der Liberalismus, der um eine realpolitische Wirksamkeit ringt, sich mit dem Zentralismus verbünden, damit zum Beispiel sich eine liberale Wirtschaftspolitik verwirklichen lässt, oder mit dem Regionalismus, der die Selbstbestimmung der Völker befördert? Beides sind anti-liberale Bündnisse, aber ohne Bündnis gibt es keine politische Wirksamkeit.
Bei Umberto Bossi allerdings lag der Fall anders. Während das klassische rechte Profil eine Verbindung des Nationalismus mit korporatistischen, anti-kapitalistischen Vorstellungen der staatlichen Ordnung vorsah, kritisierten Bossi und seine Mitstreiter den Bürokratismus, mit dem die italienische Zentralregierung die Wirtschaft stranguliere. Damit verband er das Streben nach regionaler Unabhängigkeit mit Versatzstücken der liberalen Theorie. Dies ist das bis heute gültige Paradigma dessen, was grob zusammenfassend „Rechtspopulismus“ genannt wird.
Dass als Kernelement von „rechts“ nicht mehr die anti-kapitalistische und korporatistische Wirtschaft, sondern geradezu der Kapitalismus gilt, hat wiederum zwei Ursachen: 1. Infolge des Militärputschs in Chile 1973 und der ab 1975 einsetzenden liberalen Wirtschaftsreformen dort gelang es den linken Etatisten einerseits, eine Verbindung zwischen wirtschaftlicher Liberalität und politischem Autoritarismus (oder Faschismus) als unverbrüchlich und inhaltlich stimmig auszugeben. Freilich hat es politisch-autoritäre Regime mit relativ liberaler Wirtschaftspolitik in Lateinamerika und Asien zu Hauf gegeben; auf sie wurde von interessierter Seite gern als Beispiele für die Überlegenheit des Kapitalismus verwiesen. Die Differenzierung zwischen Liberalismus (Kapitalismus) in wirtschaftlicher und Diktatur in politischer Hinsicht erfordert eine intellektuelle Analyse, die populäre Mythen zu leisten nicht bereit und nicht in der Lage sind. (Siehe Teil 14 dieser Serie.) 2. Andererseits ist der reale Kapitalismus des Westens ebenso wie der der autoritären Regime in Lateinamerika und Asien stets einer mit massiver staatlicher Unterstützung gewesen. Eine freie Marktwirtschaft gab (und gibt) es nirgends. Der reale Kapitalismus stellt in Wirklichkeit einen Korporatismus dar. Darum ist die Kennzeichnung der Wirtschaft in den westlichen Demokratien ebenso wie in den autoritären Regimen der Dritten Welt als „faschistisch“ gar nicht ganz falsch. Allerdings widerspricht dieser Korporatismus der liberalen (kapitalistischen) Theorie. Auch diese differenzierte Analyse überfordert das Geschehen im politischen Alltag bei Weitem.
Freilich ist die Verbindung des „Rechtspopulismus“ mit dem Regionalismus, wie sie bei Umberto Bossi und anderen deutlich wird, keineswegs überall anzutreffen. Wie die Liberalen, die mit der politischen Machtübernahme ihre Ideen den Regionen aufoktroyieren wollen, so tendieren auch die Rechtspopulisten dazu, die Zentralgewalt, wenn sie sie politisch unter ihre Kontrolle bringen können, in ihrem Sinne einzusetzen. Dann bekämpfen sie den Regionalismus genauso wie es die Liberalen und die (etatistischen) Linken tun.
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