Paradoxien liberaler Politik 22: Ein Triumph des Regionalismus?
Das Problem des Brexit
2016 gelang eine Sensation: Im Vereinigten Königreich (England), Mitglied der EU, votierte während eines Referendums eine sehr knappe Mehrheit für einen Austritt. Obwohl das Referendum einen nur konsultativen (keinen verbindlichen) Status hatte, begann ein Austrittsverfahren, das 2020 abgeschlossen wurde. Obwohl die Mitgliedschaft in der EU klarerweise freiwillig ist, war es die Auffassung aller Akteure, die EU stelle die Vorstufe für eine unverbrüchliche Einheit Europas dar. Der „Brexit“ durchkreuzte diese Vorstellung. Architekt des Brexit war Nigel Farage, der quasi natürlicherweise dem „Rechtspopulismus“ zugerechnet wird.
Diese Zurechnung ist eine weitere geschichtsvergessene Tagespolitik. Die Mitgliedschaft Englands in der damaligen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) wurde 1973 durch den Tory-Premierminister Edward Heath (1916–2005) herbeigeführt. Schon ein Jahr später kam die Labour-Partei an die Macht. Der Labour-Premierminister Harold Wilson (1916–1995) ließ ein Referendum über die Frage abhalten, ob England wirklich Mitglied bleiben solle. Die meisten Labourabgeordneten und Gewerkschaften riefen zur Abgabe von Nein-Stimme auf, während die Tory-Partei unter ihrer neu gewählten Vorsitzenden Margaret Thatcher (!) und viele Wirtschaftsverbände für die Mitgliedschaft votierten. Freilich stimmten auch 2016 zahlreiche Labour-Wähler in Nordengland und Wales für den Brexit. Was ist links? Was ist rechts? 1974 und 2016 hat ein Seitentausch der Zuschreibung stattgefunden. Das zeigt, dass die Zuschreibung rein willkürlich erfolgt und kein Prinzip hinter sich weiß. Damals stimmte eine deutlich sattere Mehrheit für den Verbleib als 2016 für den Brexit.
In den letzten Jahrzehnten etablierte es sich, dass derjenige, der eine Wahl gewinnt, dies für einen Triumph der Vernunft erklärt, während jemand, der eine Wahl verliert, entweder die Wähler pauschal für dumm und für verführt erklärt oder sogar einen manipulativen Eingriff in die Wahl unterstellt. Dagegen wird die Frage, warum, wie im Brexit, 51 Prozent derer, die eine Stimme abgeben, über 49 Prozent entscheiden dürfen, nur noch selten gestellt. Diese Frage lässt sich aber rational gar nicht beantworten. Wie der Anarchist Leo Tolstoi formulierte, ist es, wenn nicht einer über 100 herrschen darf, genauso unrecht, dass 51 über 49 befinden. Der Herrschaftsbefugnis der Mehrheit eignet keineswegs Selbstverständlichkeit. Der Begründer der Demokratietheorie, Jean-Jacques Rousseau (1712–1778), stellte klar, dass die Mehrheitsregel eine einmalige einstimmige Zustimmung aller Beteiligten voraussetzt. Die Zustimmung könne jeder nur persönlich und für sich geben, sie gelte nicht über die Generationsgrenzen hinaus.
Wenn wir uns den regionalen Wahlergebnissen zuwenden, verschärft die Problematik sich noch weiter, denn Schottland stimmte mehrheitlich gegen den Brexit. Schottland verfügt seit 1997 wieder über ein eigenes Regionalparlament; damals hatte eine überwältigende Mehrheit für einen Autonomiestatus gestimmt. Die radikalere Forderung nach einer staatlichen Unabhängigkeit Schottlands verfehlte in einem Referendum 2014 die Mehrheit. Allerdings stieg die Popularität der Forderung nach Unabhängigkeit infolge des Brexits erneut an. Die Zentralregierung und die von ihr abhängige Justiz verhinderten ein weiteres Referendum. Die Stimmenanteile der Unabhängigkeitspartei steigen und fallen seitdem in Wellen.
Die Frage lautet: Warum darf die Mehrheit der Engländer über die Mehrheit der Schotten bestimmen, nur weil es mehr Engländer als Schotten gibt? Dafür gibt es nicht die geringste rationale Begründung. Die einzige Begründung ist nackte Staatsgewalt.
Ein weiteres Problem zeigt die Demoskopie auf: Die Zustimmung der Schotten zur Forderung nach Unabhängigkeit ist laut Demoskopie unstetig. Warum gilt das Votum von 2014 als verbindlich? Warum gibt es kein Votum 2016? Warum nicht eins im Januar, eins im Juni oder eins im Dezember? Das Gleiche gilt für den Brexit: Das Ergebnis war denkbar knapp und es ist laut Demoskopie durchaus fraglich, ob in einer erneuten Abstimmung zu einem anderen Zeitpunkt wieder eine Mehrheit für den Brexit votieren würde. Sicherlich ersetzt Demoskopie keine reale Abstimmung. Demoskopen können sich gewaltig täuschen. Aber immerhin legt sie den Finger auf die Wunde der Demokratie: Ihre Mehrheiten sind oftmals rein zufällig. Dann wäre es billiger, zu würfeln, statt eine teure Wahl abzuhalten.
Da der Brexit und die ihn unterstützenden politischen Kräfte dem „Rechtspopulismus“ zugeordnet werden, bestärkt der Brexit noch einmal das letzte Woche festgestellte ambivalente Verhältnis des Rechtspopulismus zum Regionalismus (Föderalismus): Bezogen auf den Zentralismus der EU bestehen die den Brexit unterstützenden politischen Kräfte auf dem Recht der regionalen Souveränität, bezogen auf Schottland auf dem Recht der Zentralregierung. Ein „Recht“ allerdings, das den Wechselfällen der politischen Opportunität unterworfen ist, verliert den Status, ein Recht zu sein – es ist nur noch Werkzeug der Propaganda.
Rechtspopulistische Projekte wie der Brexit basieren stark auf Denkzettel- und Protestwählern, die die Nase von der Bevormundung durch linke Etatisten satt haben, vor allem aber auf den negativen ökonomischen Auswirkungen dieser Bevormundung. Sobald die Rechtspopulisten an der Macht sind, wechselt der Populismus allerdings die Seite: Die Denkzettel- oder Protestwähler wenden sich nun wieder den Linken zu, es sei denn, die rechtspopulistische Politik würde nur Gewinner und keine Verlierer kennen. Das ist freilich unter keinen Umständen zu erwarten.
Die staatliche Politik steht anscheinend generell unter dem Prinzip des Verfeindungszwangs und der Polarisierung in zwei Lager. Dieses Prinzip wirkt um so stärker, je weiter die Politik von konkreten Situationen vor Ort entfernt ist. In diesem Sinne wäre die realistische liberale Reform in einer konsequenten Regionalisierung der Politik zu suchen.
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