Paradoxien liberaler Politik 25: Den Liberalismus liberal machen
Schlussbetrachtung
Mit meinen Betrachtungen bin ich in der Gegenwart angekommen. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Ausgangsfrage war, ob es in der Realpolitik jemals einen Liberalismus gegeben hat, wie ihn Ludwig von Mises und F.A. Hayek rück- und vorausblickend rekonstruiert haben. Betrachtet habe ich den Zeitraum von der Amerikanischen Revolution bis heute in ausgewählten, bezeichnenden Beispielen.
1. Liberalismus kann in historischer Perspektive realpolitisch nie als konsequent liberal gelten.
2. Dies war zumeist kein Verrat oder Fehler der liberalen Politiker, sondern systembedingt.
3. Liberale Reformen ließen sich historisch dann und nur dann durchsetzen, wenn es darum ging, die Staatsgewalt zu retten. Es ging meist nicht darum, sie einzuschränken und die Freiheit zu vergrößern.
4. Die liberalen Reformen «von oben» (von der Zentralregierung ausgehend) hatten immer einen illiberalen Beiklang und liefen oft auf eine Bevormundung der regionalen Wünsche der Bevölkerung hinaus. Es handelte sich vielfach um eine ungewollte und ungeliebte Zwangsbeglückung, die entsprechende konservative («rechte») oder sozialistische («linke») Gegenbewegungen heraufbeschwor.
5. Eine effektive liberale Reform wäre die Regionalisierung (früher wurde das Dezentralisation und Föderalismus genannt, heute spricht man in der Politikwissenschaft von Devolution).
6. Das wichtigste politische Mittel der Regionalisierung wäre eine Veränderung der Steuererhebung. Die Steuererhebung dürfte ausschließlich regional erfolgen. Steuern würden ausschließlich die kleinsten politischen Einheiten erhalten, die Gemeinden. Sie verfügten völlig souverän über diese Mittel, das heißt, übergeordnete politische Einheiten könnten sich nur durch die freiwilligen Zuwendungen durch die Gemeinden finanzieren. Diese Zuwendungen könnten die Gemeinden jederzeit einstellen, wenn sie das Agieren der höheren Instanzen für unzweckmäßig halten.
7. Das wichtigste juristische Mittel der Regionalisierung stellte das Sezessions- und Austrittsrecht dar. Kein Staat, keine Region, keine Gemeinde dürfte Mitglieder zwangsweise inkorporieren.
Die Regionalisierung via Steuerhoheit der kleinsten politischen Einheiten ist der Strategie haushoch überlegen, die Sezession via die Gründung von neuen (Klein-) Staaten zu erreichen versucht. Die Gründung von neuen Staaten bringt vielerlei Probleme mit sich:
1. ist da die Frage, wie stark die Identifikation der Bevölkerung mit dem neuen Gebilde ist. Reicht sie aus, um eine Abspaltung zu vollziehen?
2. ist da der Imperativ, alle staatlichen Infrastrukturen (Regierung, Parlament, Justiz usw.) eigenständig und in Abgrenzung zum bisherigen Staat zu leisten.
3. ist da die Tendenz zu befürchten, dass der neue Staat seinerseits Sezessionswünsche von weiteren Minderheiten gegebenenfalls brutal militärisch unterbindet.
Mit einer Regionalisierung via Steuerhoheit der kleinsten politischen Einheiten wäre Folgendes gewonnen:
1. Aufbrechung der zentralen kriegerischen Akteure.
2. Entmachtung der zentralen Bürokratien.
3. Wettbewerb zwischen den politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen.
4. Kein Triumph der repressiven Egalität (ein Begriff von Theodor W. Adorno), vielmehr eröffneten sich dem souveränen Subjekt effektive Möglichkeiten der Gegenwehr gegen die Überwältigung durch das Kollektiv.
5. Ende der polarisierenden politischen Kultur.
Der realpolitische Liberalismus muss sich, um liberal zu werden, aus der Fixierung auf den Zentralstaat lösen. Lösen von der Illusion, Liberalität mittels der zentralen Staatsgewalt «von oben» herbeiführen zu können. Er muss sich der ökonomischen Verklammerung mit dem zentralstaatlichen militärisch-industriellen Komplex und der ideologischen Verklammerung mit dem Nationalismus entziehen. Wenn er das nicht tut, wird er weiterhin nichts anderes sein als der Helfershelfer bei der Aufrechterhaltung und Ausweitung der Staatsgewalt.
Kommentare
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