Paradoxien liberaler Politik 24: Krieg ist Frieden
Donald Trump
Erinnert sich jemand? Als Donald Trump 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, gestanden auch ausgesprochene Gegner wie der notorisch Linke Jakob Augstein zu, dass er gegenüber Hillary Clinton die geringere Kriegsgefahr bedeute. Auf der Agenda von Frau Clinton stand der Krieg gegen den Iran im Auftrag der saudischen Interessen. Nach dem knappen Wahlsieg von Trump ergab eine mich überzeugende Wahlanalyse, dass das „Zünglein an der Waage“ die Wähler in den Bundesstaaten darstellten, die den höchsten Blutzoll für die Bush- und Obama-Kriege gezahlt hatten.
In seiner ersten Amtszeit verhielt Trump sich nahezu unscheinbar im Vergleich zu Obama. Auch die angekündigte Jagd auf illegale Migranten nahm sich im Vergleich zu Obamas gigantischen Deportationszahlen eher milde aus. Doch nun ist es amtlich: Er hat die Wandlung vom Isolationisten zum Internationalisten durchgemacht – wobei „Internationalist“ hier im Sinne des Konzepts steht, die USA seien der Weltpolizist und ihnen stünde es (anders als allen anderen Nationen der Welt) zu, überall militärisch einzugreifen, wo es ihnen gerade in den Kram passt. In der zweiten Amtszeit holt Trump alles nach, was es nachzuholen gibt. Vollmundig prahlte er, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, schaffte es aber nicht in 12 Monaten. Dann meinte er, die USA sollten mal eben Grönland annektieren, und drohte sogar militärische Maßnahmen an, obwohl er vielen Wählern wiederum als derjenige Kandidat galt, der eine geringere Kriegsgefahr darstellt als seine Gegnerin (diesmal Kamala Harris). Einen anderen Grund als blanke Gewaltpolitik nannte er nicht. Gegenwärtig hat er einen Krieg gegen Iran angezettelt. Statt eines erwarteten schnellen Siegs zieht der Krieg sich in die Länge und beginnt, an Wladimir Putins Agieren in der Ukraine, an den Krieg der UdSSR in Afghanistan oder an den Vietnamkrieg zu erinnern. Dummerweise hat ihn die amerikanische Wahlbevölkerung (rund die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung) mit Mehrheit (also rund ein Viertel der erwachsenen legalen Bevölkerung) zum Präsidenten gewählt. Dass die politischen Gegner, die vergleichbares selber gern täten, ihn kritisieren, wundert mich nicht. Dass ihn seine Wähler gewähren lassen, ist der eigentliche Skandal. Damit ist klar, warum die herrschende Klasse der USA den Hampelmann Donald 2025 erneut zum Präsidenten kürte: Er ist Wachs in ihren Händen. Politik ist, wie Frank Zappa einst so unübertroffen formulierte, die Unterhaltungs-Abteilung des militärisch-industriellen Komplexes. Wer braucht eine Diktatur, wenn es auch mit demokratischen Mitteln geht?
Dies bestätigt meine These, dass die herrschende Klasse zur Durchsetzung ihrer Interessen sehr oft solche Politiker als Charaktermasken einsetzt, die die mögliche Opposition in Schach halten. So wurde der Bellizismus in der Bundesrepublik durch die zweimalige Beteiligung der ehemals pazifistischen Partei Die Grünen an der Macht durchgesetzt – jenseits der Grünen gab es keine nennenswerte Opposition mehr. In den USA ist die politisch wirkmächtige Opposition gegen Krieg eher auf der konservativen Seite angesiedelt, und insofern eignet sich Trump, um die Kriegsagenda durchzusetzen, besser als Clinton oder Biden bzw. Harris es tun.
Disclaimer zwischendurch: Gegen militärische Interventionen von welchem Staat auch immer einzutreten, bedeutet nicht, die Partei der jeweils im Fadenkreuz befindlichen Regime zu ergreifen. Ein Maduro in Venezuela, die Mullahs in Iran – sie haben es verdient, vom Thron gestoßen zu werden. Ihnen muss das Handwerk der Menschenschinderei gelegt werden. Doch dies per Okkupation durch äußere militärische Eingriffe herbeizuführen, ist stets kontraproduktiv. Denkt an Afghanistan, wo mit hohem Blutzoll und einem Milliardenaufwand die Taliban durch die Taliban ersetzt wurden. Denkt an Irak. Denkt an Libyen.
Zurück zur Wandlung Trumps vom Isolationisten zum Internationalisten. Sie ähnelt der Wandlung der Grünen von Pazifisten zu Bellizisten 1999 (Joschka Fischer) und 2021 (Annalena Baerbock) und ist in ihrer Wirkung natürlich noch viel gefährlicher, einfach weil die USA militärisch so viel potenter sind als die Bundesrepublik Deutschland. Machtpolitisch macht es viel mehr Sinn, den Krieg gegen Iran von einem republikanischen als von einem demokratischen Präsidenten führen zu lassen, da für rund einhundert Jahre die Republikaner eher in Richtung Isolationismus tendierten – wobei seit Richard Nixon die isolationistische Agenda unter den Republikanern nicht mehr die Mehrheit hinter sich wusste. Dennoch: Hillary Clinton als Kriegsherrin hätte vermutlich eine schärfere Opposition im eigenen Land hervorgerufen, als es Donald Trump als Kriegsherr tut. Die herrschende Klasse der USA leidet immer noch unter dem Schock des Vietnamkriegs, der deshalb aufhören musste, weil die innenpolitische Opposition zu stark war. Von den Demokraten erwartet man nicht, dass sie in der Lage sind, eine solche Opposition anzuführen. Sie sind als Kriegsgegner einfach nicht ernst zu nehmen.
„Schafft zwei, drei, viele Vietnam“ lautete die berühmt-berüchtigte Botschaft von Ernest „Che“ Guevara 1967 auf der „Tricontinental“ an die Welt. Die „Tricontinental“ war eine vom revolutionären Cuba ausgerichtete antikoloniale Konferenz, die die damals sogenannte „Dritte Welt“ zu einem neuen Machtblock als Gegengewicht zu den USA konstituieren helfen sollte. Che Guevara meinte mit seinem Aufruf, dass viele regionale Kriegsherde, in die man die USA verwickeln werde, diese auf Dauer zermürben und in die Knie zwingen können. Mit den USA würde der ganze verhasste, imperialistische Westen untergehen. Die ökonomischen und sozialen Folgen des Vietnamkriegs verkrafteten die USA allerdings, wenn auch nur mit Ach und Krach.
Das nächste Vietnam, in Afghanistan nach dem Überfall der UdSSR 1979/1980, verkraftete die UdSSR nicht. Sie und ihr System waren es, die sang- und klanglos untergingen, nicht der kapitalistische Westen. Die Fortsetzung im „Krieg gegen den Terror“, mit dem die USA den Krieg in Afghanistan sozusagen von der UdSSR übernahmen, mündete zwar in einer Niederlage der USA, aber sie verkraftete diese wiederum erstaunlich gut.
Wladimir Putin hat sich beim Überfall auf die Ukraine 2021 ebenfalls verkalkuliert. Wer jetzt sagt, die russische Wirtschaft stehe nach fünf Jahren Krieg immer noch einigermaßen gut da, sei daran erinnert, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch meist erst nach einem Krieg eintritt. Wir werden sehen, wie es kommt.
Donald Trump, der in seiner ersten Präsidentschaft die Niederlage in Afghanistan eingestanden und den Rückzug angeordnet hatte, lässt sich nun in seiner zweiten Amtszeit freilich nicht lumpen und eröffnete mit seinem Überfall auf den Iran die Möglichkeit zu einem neuen Vietnam mit einem Waffengang, der eigentlich Hillary Clintons Krieg hätte werden sollen.
Übrigens: Wer hier einwendet, es ginge im Falle Irans ja darum, das persische Volk zu befreien oder die Mullahs daran zu hindern, weiter aufzurüsten, den mache ich auf das Folgende aufmerksam: Nordvietnam war ein Schurkenstaat, der dem des Iran in nichts nachstand. Aber wenn man den Krieg verliert, nützen die hehrsten Motive nichts. Zugleich herrschte in der VR China Mao Zedong, der gerade einmal wieder durch seine Kampagne der „Kulturrevolution“ die aufgeheizten jugendlichen Massen zu unfassbaren Gräueltaten anstachelte. Niemand dachte daran, die VR China aus humanitären Gründen anzugreifen und Maos Wahnsinn zu stoppen. Merke: Wer zwei, drei, viele Vietnam schafft, schafft den Westen ab. Ob wir ihm eine Träne nachweinen wollen, das sei dahingestellt.
Als Ronald Reagan 1980 zum Präsidenten gewählt wurde, versprach er einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Nach acht Jahren im Amt hinterließ er das bis dahin größte Defizit. Gemessen an dem heutigen Defizit handelte es sich allerdings um Peanuts. Donald Trump hat bereits jetzt die Messlatte für das Defizit der Biden-Jahre mit Bravour gerissen. Auch schon in seiner ersten Präsidentschaft hinterließ er ein höheres Defizit als Obama. Seit der Zeit von Reagans Präsidentschaft steigt das Defizit exponentiell und zwar unabhängig davon, welche Partei den Präsidenten stellt. Dies unterstreicht meine These, dass politische Ideologien wenig Einfluss auf den realen Gang der Ereignisse haben, die die Staatsgewalt produziert.
Dies gilt ebenfalls für eine Betrachtung der relativen Staatsverschuldung, nämlich gemessen am Bruttosozialprodukt. In der Phase des Zweiten Weltkriegs lag die Staatsverschuldung bei rund 120 % des BSP. Sie sank dann bis Mitte der 1970er Jahre kontinuierlich auf um die 30 %. Mit Ronald Reagan ging es dann wieder steil nach oben. Eine kurze Erholungsphase gab es Anfang der Nullerjahre im Übergang von Bill Clinton zu George W. Bush, während dessen Präsidentschaft das Defizit kräftig zulegte (Krieg gegen den Terror, gegen Afghanistan, gegen Irak). Obama machte dort weiter, wo Bush aufgehört hat und riss erneut die 100-%-Marke. Trump nun sprengt alles bisher Dagewesene mit einem Defizit von mehr als 120 %. Krieg kostet Geld. Das ist sehr schlecht für den Wohlstand der Bürger, aber sehr gut für den Magen der Staatsgewalt.
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