Politik: Ein Land, das nichts mehr will?
Deutschland war einmal das Land der Erfinder. Heute erklären seine Politiker, warum das Notwendige reichen muss.
von Volker Ketzer drucken
Innerhalb von nicht einmal 24 Stunden haben zwei deutsche Spitzenpolitiker das Lebensgefühl eines Teils dieser Republik auf den Punkt gebracht. Unfreiwillig, aber mit erschreckender Präzision.
Während der Bundeskanzler angesichts der vierten industriellen Revolution, dieser gewaltigsten Umwälzung seit der Erfindung der Dampfmaschine, vor die Presse tritt und uns allen Ernstes erklärt, wir müssten schließlich „nicht immer nach dem Besten streben“, winkt am Folgetag ein Ministerpräsident direkt ab: Wer „Alles ist möglich“ auf ein Wahlplakat schreibe, leide an Realitätsverlust.
Da haben wir sie in Reinform, die geistige Statik unserer politischen Klasse: Das Beste ist uns eine Nummer zu groß, das Mögliche eine Illusion – verwalten wir also in aller Seelenruhe das Notwendige. Bloß keine Ambitionen riskieren, bloß den Kopf unten halten.
Das ist keine Pragmatik mehr, das ist ein offen zur Schau gestellter Offenbarungseid.
Der verordnete Horizont
Sicher, niemand hebt durch schieres Wollen die Schwerkraft auf, und kein Kreis wird viereckig, nur weil es im Konrad-Adenauer-Haus beschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch zu dieser nüchternen Erkenntnis. Aber „Alles ist möglich“ war nie ein Lehrsatz aus dem Physikbuch. Es ist eine Haltung. Es ist die prinzipielle Weigerung, sich die Grenze des eigenen Erfolgs schon vor dem ersten Schritt von einem Politiker im Elfenbeinturm ziehen zu lassen.
Kein Trainer schickt seine Mannschaft vor einem Finale in die Kabine, um ihr eine statistische Risikoanalyse vorzulesen, warum der Gegner eigentlich favorisiert ist.
Barack Obama gewann keinen Wahlkampf mit dem müden Versprechen „Manches Notwendige ist eventuell machbar“, sondern mit einem Slogan, der eine Nation elektrisierte: "Yes we can!".
Menschen brauchen Ziele, die größer sind als ein bürokratischer Verwaltungsakt. Wer von Anfang an starr auf den Boden blickt, bleibt nicht aus Versehen im Erdgeschoss hängen, der hat sich gedanklich schon im Keller eingerichtet.
Wer die Spitze kaputtredet, zerstört das Mittelfeld
Merz’ Argumentation klingt auf den ersten Blick verlockend pragmatisch: Der Schreiner, der Maschinenbauer oder die Logistikfirma an der Ecke brauchen schließlich kein hochkomplexes KI-Supermodell, sondern Werkzeuge, die am Montagmorgen im Betrieb funktionieren. Das stimmt sogar. Es beantwortet nur eine Frage, die überhaupt niemand gestellt hat.
Genauso wenig wie jeder Amateursportler das millionenteure Trainings- und Leistungszentrum des FC Bayern benötigt, käme irgendwer auf die abwegige Idee, der Fußball-Nationalmannschaft deshalb das Streben nach dem Weltmeistertitel auszureden.
Spitzenleistung ist kein dekadenter Luxus für ein paar Auserwählte, sondern der Motor für das ganze Land. Sie strahlt nach unten ab, veredelt Ausbildung, Technik und Ansprüche. Was heute unerschwingliche High-End-Technologie ist, ist morgen das Werkzeug für Millionen.
Friedrich Merz ist schlicht nicht der IT-Leiter einer mittelständischen Tischlerei. Er ist Bundeskanzler. Seine Aufgabe ist es nicht, Kleinstbetrieben den Nutzen von Tabellenkalkulationen zu erklären, sondern die Lattenhöhe für eine Kulturnation festzusetzen und aufzuzeigen, welchen Horizont sich dieses Land zutraut. Wer aber schon beim Startschuss der größten technologischen Umwälzung unserer Zeit vor die Mikrofone tritt und begründet, warum wir gar nicht erst versuchen müssen, die Besten zu sein, der gibt die Niederlage bekannt, bevor das Rennen überhaupt angefangen hat.
Freiheit statt Fördernetzwerke
Die Antwort darauf ist allerdings keineswegs der nächste staatliche Zukunftsplan. Ich wünsche mir keine Politiker, die mit Milliarden an Steuergeldern nationale KI-Strategien verkünden, Förderpakete schnüren und nach fünf Jahren stolz eine Behörde präsentieren, die Anträge zur Innovationsbeschleunigung in dreifacher Ausfertigung entgegennimmt.
Der Staat soll die Zukunft nicht bauen, er muss endlich aufhören, diejenigen darin zu behindern, die es tatsächlich tun.
Es sind die Unternehmer, Erfinder, Handwerker und Angestellten, die jeden Morgen aufstehen, Risiken eingehen und den Laden am Laufen halten. Die brauchen keine Sonntagsreden aus Berlin, die ihnen die Welt erklären. Das Einzige, was Politiker für sie tun sollen, ist, ihnen endlich aus der Sonne zu gehen.
Man überlasse den Menschen ihr erarbeitetes Geld, verschone sie mit Regulierungswahn und höre auf, jeden individuellen Erfolg sofort als unentdeckte Steuerquelle abzukassieren. Dann finden die Menschen ganz von allein heraus, was möglich ist. Und das alles völlig ohne staatlichen Zukunftsgipfel und Förderprogramme.
Die Komfortzone der Unantastbaren
Das eigentlich Dreiste an den Sätzen von Merz und Schulze ist deshalb nicht bloß ihre Mutlosigkeit. Es ist die bequeme Position, aus der heraus sie gesprochen werden.
Hier erklärt eine politische Kaste, deren Einkommen garantiert ist, deren Altersversorgung von anderen erwirtschaftet wird und deren Fehlentscheidungen im Regelfall genau null persönliche Konsequenzen nach sich ziehen, den Menschen draußen im Land, sie sollten doch bitte schön auf dem Teppich bleiben. Um diese Politikblase herum ist ein undurchdringlicher Apparat aus Verwaltung, staatlich alimentierten Stiftungen und Gefälligkeits-Experten gewachsen.
Man verteilt mit vollen Händen das Geld der Steuerzahler, klopft sich gegenseitig für die Haltung auf die Schulter und nennt das Ganze auch noch Verantwortung.
Währenddessen kämpfen Millionen Leistungsträger jeden Tag darum, ihren Lebensstandard gegen Abgabenlast und Entwertung zu verteidigen. Sie arbeiten mehr, zahlen mehr und dürfen über immer weniger von dem verfügen, was sie selbst geschaffen haben. Ein System, das die Absicherung im Nichtstun attraktiv macht, während es den Mutigen dauernd Knüppel zwischen die Beine wirft, hat seine Glaubwürdigkeit längst verspielt.
Mittelmaß ist nur für die Mächtigen eine Option
Für eine Politik, die seit Jahrzehnten nur noch Probleme hin- und herschiebt, Posten verteilt und jeden Niedergang mit neuen Durchhalteparolen und Regulierungen begleitet, ist das Notwendige wahrscheinlich tatsächlich schon ein Kraftakt. Für eine Verwaltungselite, deren größte Leistung darin besteht, sich selbst zu erhalten, mag nicht mehr drin sein.
Aber ihre Grenzen sind nicht unsere Grenzen. Die Menschen da draußen lernen, gründen, schuften, sparen und versuchen, ihren Kindern eine bessere Zukunft mitzugeben – nicht wegen der Politik, sondern trotz ihrer.
Wir müssen dieses System nicht mit Krawall bekämpfen. Wir überwinden es viel einfacher: indem wir ihm friedlich, aber konsequent die Gefolgschaft verweigern. Indem wir unabhängiger werden, eigene Strukturen schaffen und uns dieses ständige Kleinhalten nicht länger einreden lassen.
Sollen die Verwalter des Mangels sich in ihren Hauptstadtsesseln mit dem Notwendigen begnügen und es stolz Realismus nennen. Wir machen da nicht mehr mit.
Denn wer am Ende nur noch das Notwendige anstrebt, wird sehr schnell feststellen müssen, dass selbst das unerreichbar geworden ist.
Bleib frei im Kopf.
Kommentare
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