Bürokratie: Der Staat kennt keinen Rückwärtsgang
Warum der Staat jeden Fehler verwaltet, aber kaum einen korrigiert
von Volker Ketzer drucken
Es gibt eine überraschend einfache Frage, die ich Politikern im persönlichen Gespräch unheimlich gerne einmal stellen würde. Eine Frage, die völlig ohne die üblichen, hoch emotionalisierten Dauerbrenner wie Steuern, Migration oder Klimaschutz auskommt, aber sofort zum Kern unseres politischen Systems vordringt: „Welche staatliche Maßnahme, welches Gesetz oder welche Behörde der letzten 20 Jahre würden Sie heute aus vollster Überzeugung wieder komplett und ersatzlos abschaffen?“
Wer diese Frage in einer Talkshow oder einer politischen Diskussionsrunde stellt, erntet in den allermeisten Fällen erst einmal betretenes Schweigen, gefolgt von vagen Ausflüchten. Das ist kein Zufall. Es offenbart das grundlegendste Gesetz der modernen Politik: Der Staat kennt in seiner Entwicklung praktisch nur eine einzige Richtung: immer geradeaus, immer weiter, immer mehr.
Er expandiert kontinuierlich durch neue Gesetze, zusätzliche Behörden, engmaschigere Vorschriften, erweiterte Zuständigkeiten und mehr Kontrollen. Aber den Rückwärtsgang einzulegen, ein Projekt als gescheitert zu erklären und den Urzustand wiederherzustellen? Das passiert in der Praxis so gut wie nie.
Der Markt lernt aus Fehlern, der Staat behält sie
Das eigentlich Faszinierende daran ist, dass jeder normale Mensch in seinem alltäglichen Leben das genaue Gegenteil erfährt. In der freien Wirtschaft und im privaten Alltag ist Fehlerkorrektur die Überlebensbedingung schlechthin. Der Markt ist in dieser Hinsicht absolut gnadenlos, verlangt aber genau dadurch eine ständige Lernfähigkeit: Wenn ein Unternehmer eine falsche Strategie wählt, bezahlt er das mit harten Verlusten. Wenn ein Restaurant schlechtes Essen serviert, bleiben die Gäste aus und der Laden steht kurz darauf leer. Und wenn ein Hersteller am Markt vorbeiproduziert, kauft seine Ware irgendwann niemand mehr. Der Markt zwingt Individuen und Organisationen mit unerbittlicher Härte dazu, Fehleinschätzungen einzustehen, den Kurs zu korrigieren und gescheiterte Ideen konsequent über Bord zu werfen.
Der Staat hingegen existiert in einer völlig entkoppelten Parallelwelt. Hier wird ein neues Gesetz verabschiedet, ein neues Amt im Eiltempo geschaffen, eine Sonderbeauftragte mit Budget ausgestattet, ein gigantisches Förderprogramm aufgelegt oder eine neue Abgabe eingeführt. Und selbst wenn Jahre später für jeden neutralen Beobachter unübersehbar ist, dass die Maßnahme ihr ursprüngliches Ziel komplett verfehlt hat oder sogar das genaue Gegenteil bewirkt, bleibt das Konstrukt bestehen. Höchstens wird es neu etikettiert, mit einer Reform kosmetisch überarbeitet oder durch einen zusätzlichen wissenschaftlichen Beirat ergänzt, um das Scheitern zu kaschieren. Aber dass ein Gesetz ersatzlos aus dem Gesetzbuch gestrichen wird oder eine Behörde ihre eigenen Türen für immer abschließt, grenzt an ein politisches Wunder.
Warum Behörden niemals freiwillig schrumpfen
Das liegt wohlgemerkt keineswegs daran, dass Politiker oder Beamte grundsätzlich böswillige Menschen wären, die das Land wissentlich überregulieren wollen. Ok. Manche sind so. In vielen Fällen liegt es jedoch schlicht an den fundamental unterschiedlichen Anreizstrukturen, unter denen sie agieren. Ein privates Unternehmen kann pleitegehen, ein Ministerium ist dagegen praktisch unsterblich.
Ein Betrieb muss seine Kunden tagtäglich durch Leistung und Qualität überzeugen, um zu überleben. Eine Behörde braucht hingegen gar keine Kunden; sie benötigt lediglich einen gesicherten Haushalt, der ihr vom Gesetzgeber zugewiesen wird. Wer einmal Teil des Staatsapparates geworden ist, entwickelt ganz automatisch ein tief sitzendes institutionelles Eigeninteresse daran, sich unentbehrlich zu machen. Kein Behördenleiter der Welt wird morgens an seinen Schreibtisch treten und verkünden: „Unsere ursprüngliche Aufgabe ist erledigt, das Problem ist gelöst, wir können die Behörde jetzt auflösen und das Geld den Steuerzahlern zurückgeben.“ Kein Minister erklärt freiwillig, dass eine millionenschwere Gesetzesinitiative ein reiner Rohrkrepierer war. Und welcher Politiker gewinnt schon Wahlen mit dem nüchternen Slogan: „Ich habe in meiner Amtszeit drei Ministerien eingedampft, fünf überflüssige Ämter geschlossen und zehntausend Seiten bürokratischer Vorschriften durch den Reißwolf gejagt“?
Der Reflex: Auf jedes Problem folgt mehr Staat
Die politische Logik funktioniert seit Jahrzehnten exakt andersherum, weil Tatkraft fälschlicherweise mit Regulierungsdichte gleichgesetzt wird. Auf jede gesellschaftliche Krise folgt reflexhaft der Ruf nach einem neuen Sonderbeauftragten. Jedes mediale Problem verlangt nach einer neuen Aufsichtsbehörde, und jede reißerische Schlagzeile mündet in einem neuen Verbots- oder Gebotsgesetz.
Ob Pandemie, Energiekrise, Inflation, Wohnungsnot oder Mängel im Bildungssystem: die Antwort des Staates auf administrative Überforderung lautet gebetsmühlenartig immer noch mehr Staat. Er reagiert auf das Versagen eigener Regulierungen fast nie mit Entlastung, sondern stets mit noch komplexeren Folgeregulierungen.
Anstatt innezuhalten und sich ehrlich die Frage zu stellen, ob das alte Fundament überhaupt je funktioniert hat, stapeln wir kontinuierlich neue Paragrafen auf alte Vorschriften. Das System gleicht einem Dachboden, der seit Jahrzehnten von niemandem mehr gründlich ausgemistet wurde. Über die Jahre werden immer mehr Kisten hineingestellt. Irgendwann weiß überhaupt niemand mehr, was sich in der untersten Kiste befindet oder warum sie vor 20 Jahren dort abgestellt wurde. Aber sie einfach auf den Sperrmüll zu werfen? Lieber nicht. Man redet sich ein, dass man sie womöglich irgendwann noch einmal gebrauchen könnte.
Das Messie-Syndrom der modernen Bürokratie
Genau so entstehen die oft beklagten Bürokratiemonster unserer Zeit: Nicht durch einen masterplanartigen, bösen Willen einer zentralen Macht, sondern durch die schleichende Anhäufung von tausend kleinen, gut gemeinten Einzelentscheidungen, die nach ihrer Verkündung nie wieder auf den Prüfstand gestellt oder zurückgenommen werden.
Der Staat verhält sich im Grunde wie ein pathologischer Messie. Er sammelt ununterbrochen Regeln, er hortet Zuständigkeiten, er trennt sich von absolut nichts und am Ende wundert sich die Politik allen Ernstes, warum die Wirtschaft stagniert.
Das eigentlich Tragische an dieser Entwicklung ist jedoch die moralische Schieflage. Der Staat verlangt von seinen Bürgern und Unternehmen im Namen des Fortschritts eine ununterbrochene Flexibilität, Transformationsbereitschaft und Agilität. Die Menschen sollen sich ständig anpassen, umschulen, neue Technologien annehmen, ihre Lebensweise hinterfragen und risikobereit sein. Doch für die staatlichen Institutionen selbst gelten diese Maßstäbe nicht. Der Staat nimmt für sich das Recht in Anspruch, am laufenden Band Fehler zu machen, verweigert sich aber der Pflicht, sie jemals wieder aufzuräumen.
Warum Mut zum Rückschritt echte Revolution wäre
Dabei wäre genau das die Definition von wahrer politischer Größe und moderner Staatskunst. Wahre Reformfähigkeit zeigt sich nicht im Erfinden des hundertsten Förderprogramm, nicht in der Gründung der nächsten Expertenkommission und nicht im Schnüren des nächsten unübersichtlichen Sondervermögens. Sie zeigte sich in einem Politiker, der den Mut aufbringt, vor die Presse zu treten und offen zu sagen: „Wir lagen falsch. Diese Maßnahme hat der Gesellschaft mehr geschadet als genützt. Deshalb schließen wir diese Behörde, streichen das Gesetz ersatzlos und geben den Bürgern ihre Handlungsfreiheit an dieser Stelle zurück.“ Das wirkt in unserer heutigen politischen Kultur wie eine reine Utopie. Nicht etwa, weil ein solches Handeln technisch unmöglich wäre, sondern weil wir uns eine solche Demut vor der Realität innerhalb des Apparates schlicht nicht mehr vorstellen können.
Vielleicht liegt genau hier die größte Schwachstelle unseres administrativen Systems. Das Problem ist nicht, dass der Staat Fehler macht. Fehler sind menschlich und in komplexen Systemen unvermeidbar. Das eigentliche Problem ist, dass ihm der eingebaute Selbstreinigungsmechanismus fehlt. Während der Markt durch ständigen Wettbewerb zur Erneuerung gezwungen wird, ernährt sich der Staat von seinem eigenen Beharrungsvermögen. Er wächst fast schon schicksalhaft von alleine, weil jedes neue Gesetz für immer bleibt und kaum eine alte jemals zurückgenommen wird.
Für eine neue Kultur des Weglassens
Eine fundierte Staatskritik darf sich deshalb nicht nur an der Höhe von Steuersätzen oder der schieren Anzahl von Ministerposten abarbeiten. Sie muss bei einer viel tieferen, existenziellen Frage ansetzen: Warum schenken wir einer Institution unser blindes Vertrauen, die sich nachweislich immer weiter aufbläht, aber historisch gesehen fast nie die Fähigkeit bewiesen hat, etwas wieder schrumpfen zu lassen?
Vielleicht wäre die wertvollste und nachhaltigigste Reform unserer Epoche gar kein neues, hunderte Seiten starkes Gesetz. Vielleicht wäre es das erste Mal in der jüngeren Geschichte ein Gesetz, das ein anderes Gesetz einfach nur ersatzlos vernichtet. Denn echte Freiheit entsteht in einer Gesellschaft meistens nicht dadurch, dass der Staat sich wieder einmal etwas Neues ausdenkt, sondern dadurch, dass er endlich lernt, den Bürgern an der richtigen Stelle einfach wieder Raum zum Atmen zu lassen.
Bleib frei im Kopf.
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