Staat: Steuern sind Raub
Politiker, Medien und Gewerkschaften reagieren empört
von Joana Cotar drucken
Man muss Team Freiheit für diese Wahlkampagne dankbar sein. Schon deshalb, weil man plötzlich erfährt, wie viele Deutsche offenbar morgens beseelt auf ihren Steuerbescheid schauen und denken: Schön. Endlich darf ich wieder etwas abgeben.
„Steuern sind Raub“, steht auf einem Plakat in Mecklenburg-Vorpommern. Und „Ganz MV hasst das Finanzamt.“
Wenige Wörter. Mehr brauchte es nicht.
Seitdem überschlagen sich Politiker, Journalisten, Gewerkschafter und die üblichen empörungsbereiten Bürger bei der Verteidigung einer Institution, deren vornehmste Aufgabe darin besteht, anderen Leuten Geld abzunehmen. Georgine Kellermann fragte Frauke Petry angesichts der Plakate: „Ist Ihnen das nicht selbst peinlich?“
Tatsächlich wäre es mir ja eher peinlich, in dem Alter nicht zu wissen, wer Männchen und wer Weibchen ist, aber das ist ein anderes Thema.
Der Schauspieler Marcus Mittermeier erklärte derweil auf X, „Steuern sind Raub“ sei einer der dümmlichsten Sprüche, die er je gehört habe. Ein Jurist antwortete ihm trocken: Stimmt, denn juristisch korrekt müsse es wohl „räuberische Erpressung“ heißen. Schauspieler gegen Juristen. 0:1.
Besonders rührend sind die Menschen, die in den sozialen Medien feierlich verkünden: „Ich zahle gerne Steuern.“ Die deutsche Untertanenseele hat eben auch ihre romantischen Seiten. Das Wörtchen gerne wirkt allerdings etwas verwegen, wenn die Freude mit Abgabefristen, Säumniszuschlägen, Vollstreckungsandrohungen und notfalls einem gepfändeten Konto abgesichert werden muss.
Nun kann man natürlich darüber streiten, ob der libertäre Satz „Steuern sind Raub“ juristisch unpräzise oder für deutsche Befindlichkeiten zu wenig mit Watte umwickelt ist. An seinem Kern kommt man schwer vorbei. Der Staat greift auf das Eigentum seiner Bürger zu, ohne vorher um Zustimmung zu bitten und er verfügt über einen ziemlich eindrucksvollen Instrumentenkasten für den Fall, dass jemand seine Begeisterung für dieses Verfahren nicht teilt. Steuern heißen schließlich aus gutem Grund nicht Spenden.
In Mecklenburg-Vorpommern war die Aufregung angesichts der Plakate so groß, dass sich sogar Finanzminister Heiko Geue einschaltete. „Hass ist keine Antwort“, ließ der SPD-Politiker über sein Ministerium mitteilen. Wer das Finanzamt zum Feindbild erkläre, treffe die Menschen, die dort arbeiteten. Die hätten die Steuergesetze schließlich nicht gemacht und setzten sie lediglich um.
Letzteres stimmt.
Niemand hat etwas gegen Frau Müller in Zimmer 214 des Finanzamts Rostock. Vermutlich ist Frau Müller freundlich, gewissenhaft und würde ihre Zeit selbst lieber mit etwas anderem verbringen, als Belege fremder Menschen daraufhin zu untersuchen, ob deren Arbeitszimmer 9,8 oder 11,3 Quadratmeter groß ist. Sehr viel dieser Arbeit ließe sich ihr ersparen, wenn die Politik nicht über Jahrzehnte ein Steuerrecht hervorgebracht hätte, das selbst Fachleute nur noch mit Datenbanken und beträchtlicher Leidensfähigkeit durchdringen.
Deutschland verwaltet mittlerweile einen Staatsapparat, dessen schiere Größe schon zur politischen Frage werden müsste. Ministerien, Behörden, Beauftragte, Förderprogramme, Kontrollstellen, Berichtspflichten und Dokumentationsvorschriften beschäftigen Millionen Menschen, während Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen. Wer daraus nun den naheliegenden Schluss zieht, der Staat könne vielleicht mit etwas weniger Personal und Geld auskommen, hat die deutsche Debatte unterschätzt. Denn sobald irgendwo gefordert wird, Steuern zu senken oder gar abzuschaffen, wird in den Kommentaren zuverlässig die örtliche Grundschule geschlossen, die Polizei entlassen und in Mecklenburg-Vorpommern keine einzige Straße mehr gebaut.
Eigenartigerweise fällt niemandem zuerst das Bundesprogramm zur Förderung irgendeiner NGO ein. Keine Beauftragtenstelle, kein Fördertopf, kein politisches Prestigeprojekt, kein Ministerium, keine Subvention, keine Meldestelle, kein Berichtswesen und keine Behörde scheint verzichtbar zu sein. „Wer baut dann die Straßen?“ ist die meistgestellte Frage.
2025 lag die Staatsquote bei 50,3 Prozent. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder entfielen 49,3 Prozent der Arbeitskosten auf Steuern und Sozialbeiträge. Der öffentliche Dienst beschäftigt mehr 5,5 Millionen Menschen. Wer angesichts solcher Größenordnungen verlangt, den Staat zurückzustutzen, wird heutzutage jedoch zuverlässig zum Staatsfeind erklärt. Dabei hat er lediglich verstanden, dass ein Apparat irgendwann beginnt, vor allem sich selbst zu verwalten.
Und dann kommt ver.di und erklärt, man brauche das Finanzamt, weil es dafür sorge, dass das Steuersystem praktisch funktioniert und der Staat seine Aufgaben finanzieren kann. Letztendlich hätten dann alle was davon.
Diese Vorstellung ist absurd tief in der deutschen politischen Kultur verankert. Ohne den Staat säße die Menschheit anscheinend orientierungslos in Höhlen und wartete auf irgendeinen Bewilligungsbescheid.
Dabei entsteht der größte Teil gesellschaftlicher Ordnung jeden Tag ganz ohne Ministerium. Durch Eigentum, Verträge, Preise, Wettbewerb, Familien, Vereine, Unternehmen und freiwillige Kooperation. Millionen Menschen koordinieren ihr Handeln, ohne dass ihnen morgens ein Staatssekretär mitteilt, was sie zu tun haben. Je mehr davon politisch gesteuert wird, desto mehr Verantwortung und Entscheidungen wandern aus der Gesellschaft in einen Apparat, der weder die Informationen noch die richtigen Anreize dafür besitzt.
Wer dem Staat überhaupt eine Rolle zugesteht, sollte sie radikal begrenzen. Wer einen Nachtwächter braucht, muss deshalb noch lange keinen Butler, Ernährungsberater, Diversity-Manager und Beauftragten für die klimagerechte Ausrichtung von Büroklammern einstellen.
Der deutsche Staat ist jedoch längst weit über seine Kernaufgaben hinausgewachsen. Er erzieht, fördert, lenkt, subventioniert, verbietet, zertifiziert, kontrolliert, dokumentiert, umverteilt und erklärt seinen Bürgern anschließend, sie sollten dankbarer sein.
Und wehe, jemand hängt ein schwarzes Plakat auf und sagt, es reicht. Dann meldet sich der Finanzminister persönlich.
Vielleicht ist genau das der Grund für die Aufregung. Die Plakate greifen nicht den politischen Gegner oder irgendein Sachthema an, sondern die Geschäftsgrundlage des politischen Betriebs: immer mehr Staat, finanziert von immer höheren Zugriffen auf den Bürger.
Vielleicht braucht dieses Land tatsächlich weniger politische Plakate mit lächelnden Köpfen und Sätzen wie „Gemeinsam für morgen“.
Vielleicht braucht es öfter drei Wörter.
Steuern sind Raub.
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