Finanzpolitik: Glückwunsch zur Steuerentlastung – der Staat behält das Geld
Klingbeil verspricht Milliarden, verteilt ein paar Krümel und greift im Kleingedruckten bereits wieder zu
von Volker Ketzer drucken
Wenn die SPD das Wort „Entlastung“ in den Mund nimmt, schaltet mein Reflex sofort auf Selbstschutz. Das ist weder reine Polemik noch bösartige Unterstellung, sondern schlicht das gesammelte Ergebnis jahrelanger Beobachtung deutscher Finanzpolitik.
Die Logik, nach der solche Reformen in Berlin funktionieren, spottet nämlich jeder Vernunft. Der Staat entzieht dir hundert Euro, reicht dir nach monatelanger Debatte gnädig drei Euro zurück, behält den gesamten Rest für seinen stetig wachsenden Apparat und veranstaltet anschließend eine pompöse Pressekonferenz, um seine grenzenlose Großzügigkeit zu feiern. Dass diese PR-Show am Ende mehr kostet, als den Bürgern überhaupt als Entlastung überlassen wird, fügt sich nur zu nahtlos in das Gesamtbild ein.
Nun erleben wir also den nächsten Akt im Sommertheater, diesmal inszeniert von Lars Klingbeil. Der Bundesfinanzminister tritt vor die Kameras und verspricht eine umfassende Einkommensteuerreform, die Bürger und Familien angeblich um rund zehn Milliarden Euro spürbar entlasten soll. Der Grundfreibetrag soll angehoben werden, ebenso der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und die Arbeitnehmerpauschale. Ein durchschnittlicher Haushalt, so rechnet die Bundesregierung stolz vor, könne dadurch bis zu 600 Euro im Jahr mehr behalten. Das klingt im ersten Moment nach einer soliden Nachricht. Doch wer das politische Geschäft in der Hauptstadt kennt, weiß genau, dass hier dieselbe Warnung gilt wie bei Verträgen an der Haustür: Wer vor lauter Vorfreude das Kleingedruckte übersieht, zahlt am Ende drauf.
Das Spiel mit der Inflation und dem Zeitfaktor
Bei genauerem Hinsehen löst sich der große Geldregen nämlich blitzschnell in Wohlgefallen auf. Die angepriesenen zehn Milliarden sollen erst im Jahr 2028 erreicht werden, während im ersten Schritt mickrige drei Milliarden hängen bleiben. Gleichzeitig sucht man im vorliegenden Entwurf vergeblich nach einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Wer also durch die Inflation lediglich nominell mehr verdient, ohne sich real auch nur ein einziges Brötchen mehr kaufen zu können, wird durch die kalte Progression unerbittlich in eine höhere steuerliche Belastung getrieben. Man kann das System gar nicht treffender beschreiben: Der Staat schiebt dir auf der Vorderseite der Bühne mit großer Geste eine Münze zu, während er dir im Schatten der Kulisse längst die Taschen leert. Das Ganze verkauft er uns dann auch noch als Akt sozialer Gerechtigkeit.
Besteuerung freiwilliger Rabatte: Wenn der Fiskus Schnappatmung bekommt
Wie tief verankert diese Übergriffigkeit im Berliner Denken ist, zeigt sich besonders drastisch beim geplanten Kahlschlag beim Rabattfreibetrag für Arbeitnehmer. Bislang galt die Regel, dass Mitarbeiter Waren oder Dienstleistungen ihres eigenen Unternehmens vergünstigt erhalten durften, wobei dieser Vorteil bis zu 1.080 Euro im Jahr steuerfrei blieb. Rund 1,4 Millionen Beschäftigte nutzten dieses kleine Privileg. Nun soll dieser Freibetrag schlicht gestrichen werden, was dem Fiskus schätzungsweise 240 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen dürfte.
Man muss sich diesen Vorgang einmal ganz in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Ein Unternehmen stellt mit eigenem Risiko ein Produkt her und beschließt freiwillig, den eigenen Mitarbeitern einen Nachlass zu gewähren. Der Angestellte freut sich über die Wertschätzung, der Arbeitgeber freut sich über die Bindung des Mitarbeiters, und niemandem auf dieser Welt wurde auch nur ein einziger Cent weggenommen. Zwei mündige Vertragspartner haben eine freie Vereinbarung getroffen, die niemanden schädigt. Doch genau in diesem Moment betritt der Staat die Szene, bemerkt mit Schrecken, dass irgendwo im Land ein Vorteil entstanden ist, an dem er nicht teilhaben konnte, und gerät umgehend in Atemnot. Es grenzt schon an Wahnwitz, dass ein Bürger nicht einmal mehr von seinem Arbeitgeber einen Rabatt erhalten darf, ohne dass der Finanzbeamte sofort argwöhnisch die Hand aufhält.
Mehrfachbesteuerung als Prinzip
Es ist exakt diese hemmungslose Zugriffsmentalität, die einen nur noch wütend zurücklassen kann. Der Staat besteuert bereits deine Arbeitsleistung, wenn das Geld verdient wird. Kaufst du von dem spärlichen Rest etwas ein, greift er über die Umsatzsteuer abermals zu. Je nach Produkt kommen noch Energie-, Strom-, Tabak-, Kraftfahrzeug-, Grund- oder Versicherungssteuern oben drauf. Wenn ein Arbeitgeber seinem Personal dann ausnahmsweise ein kleines Zugeständnis macht, wittert der Fiskus sofort die nächste Einnahmequelle. Am Ende wird derselbe Euro so lange von Behörde zu Behörde herumgereicht und abgezockt, bis das Geld selbst nicht mehr weiß, wo es eigentlich hergekommen ist.
Gleichheit im Mangel statt Freiheit für alle
Verpackt wird dieser Raubzug wie immer mit dem blumigen Kampfbegriff der „Steuergerechtigkeit“. Man argumentiert allen Ernstes, dass nicht alle Arbeitnehmer gleichermaßen von solchen Rabatten profitieren können, was auf den ersten Blick sogar stimmen mag. Der Mitarbeiter eines Automobilkonzerns kommt naturgemäß leichter an ein günstigeres Fahrzeug als eine Pflegekraft im Schichtdienst. Doch anstatt die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch die Pflegekraft entlastet wird, entscheidet sich die Politik für die typisch deutsche Neidlösung: Man nimmt dem Autowerker den Vorteil einfach weg. Danach sind zwar beide schlechter gestellt, aber immerhin herrscht jetzt absolute Gleichheit im Mangel. Das ist die Kernlogik sozialistischer Verteilungspolitik: Es geht nicht darum, dass die Menschen mehr haben, sondern darum, dass niemand der staatlichen Abschöpfung entkommt.
Die Illusion der Gegenfinanzierung
Man kennt diese Inszenierung bis ins kleinste Detail. Bei jeder großen Entlastungswelle wird zuerst monatelang medial aufbereitet, wer alles profitieren soll: die Familien, die kleinen Einkommen, die Leistungsträger, die Frühaufsteher. Doch pünktlich im letzten Absatz der Pressemitteilung folgt der entscheidende Nebensatz, dass das Ganze selbstverständlich durch eine stärkere Belastung höherer Einkommen gegenzufinanziert sei. In diesem Moment weiß jeder, der fleißig ist: Wir sind wieder einmal nichts weiter als die Verfügungsmasse für den nächsten Koalitionskompromiss.
Ebenso bezeichnend war der versuchte Übergriff auf gemeinnützige Vereine, bei denen Klingbeil die Freigrenze drastisch zusammenschneiden wollte, ehe er nach einem massiven Aufschrei der Betroffenen kreidebleich zurückrudern musste. Es zeigt die Grundhaltung dieser Bürokratie: Man sucht keineswegs nach staatlichen Ausgaben, die man streichen könnte, sondern man durchkämmt das Steuerrecht systematisch nach den letzten Schlupflöchern, in denen der Bürger noch ein Stück Autonomie bewahrt hat.
Räuber mit Pressesprecher
Der größte rhetorische Betrug bleibt dabei das Wort „Steuergeschenk“. Ein Geschenk setzt zwingend voraus, dass der Schenkende rechtmäßiger Eigentümer der Sache ist. Der Staat besitzt aber kein eigenes Geld; er hat nur das, was er seinen Bürgern vorher abgenommen hat. Wenn dir ein Wegelagerer hundert Euro abknöpft, dir davon fünf Euro für die Heimfahrt überlässt und sich dafür als Wohltäter feiern lässt, bleibt er trotzdem ein Wegelagerer. Deshalb sprechen Libertäre völlig zu Recht davon, dass Steuern in ihrer Essenz auf Zwang basieren.
Eine ehrliche Steuerreform würde nicht mit neuen Tarifstufen, Kompromissen und 300 Seiten Paragrafenwerk beginnen, sondern mit einer einzigen, fundamentalen Frage: Auf welche Auf‑ und vor allem Ausgaben kann der Staat künftig schlicht verzichten? Doch diese Frage stellt im Berliner Betrieb niemand mehr.
Wir brauchen keine Politiker, die uns gnädig ein paar Krümel unseres eigenen Ertrags überlassen, sondern eine Führung, die endlich die Finger aus den Taschen der Leistungsträger nimmt. Wer uns weniger wegnimmt, beschenkt uns nicht; er plündert uns lediglich ein kleines bisschen weniger aus.
Bleib frei im Kopf.
Kommentare
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