Kampf gegen rechts: Die Demokratie vor den Wählern retten!
Medienkritik und historische Vergleiche
von Andreas Tögel drucken
Dem politisch interessierten Österreicher fallen angesichts der Aufregung, die als Reaktion auf die eben geschlagenen Wahlen in Sachsen-Anhalt in Deutschland ausgebrochen ist, sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede zwischen den beiden Ländern ins Auge.
Einer der bis heute nachwirkenden Gründe für die Unterschiede in den politischen Landschaften ist die „Moskauer Erklärung“ vom Oktober 1943, in der Österreich als das erste Opfer der nationalsozialistischen Expansionspolitik Deutschlands genannt wurde. Zum Opfer erklärt zu werden, das wissen wir seit dem flächendeckenden Ausbruch der Wokeness, ist großartig. Denn als Opfer ist man nie für irgendetwas verantwortlich. Schuld an jedem Missstand tragen immer alle anderen. Deutsche sind Täter, Österreicher sind Opfer. Das ist ungemein komfortabel! So kam es in Österreich nach 1945 auch zu einem eher nonchalanten Umgang mit den rund 500.000 (!) eingetragenen Mitgliedern der NSDAP.
Anders als in Deutschland, wo mit der AfD erst im Jahr 2013 eine ernst zu nehmende Partei rechts der CDU/CSU auftauchte, kam es in Österreich bereits 1949 zur Gründung des „Verbands der Unabhängigen“ (VdU), der Vorläuferorganisation der Freiheitlichen Partei, die 1956 von der FPÖ absorbiert wurde. Rund die Hälfte der Mitglieder des VdU waren vor 1945 Mitglieder der NSDAP.
Aber auch die SPÖ übernahm einen großen Teil der „Ehemaligen“ recht umstandslos in ihre Reihen. Im kurzlebigen Kabinett Kreisky I (SPÖ-Minderheitsregierung von 1970–1971) fanden sich nicht weniger als vier Ex-Nationalsozialisten in Ministerämtern. Die pragmatische Haltung des jüdischen Kanzlers Bruno Kreisky dazu war bemerkenswert: „Ich habe mich nie dafür interessiert, ob jemand früher ein Nazi war, sondern ob er heute ein Demokrat ist.“ So scheute Kreisky auch nicht davor zurück, mit den Freiheitlichen unter der Führung des ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführers Friedrich Peter einen Kuhhandel einzugehen, der eine die FPÖ begünstigende Wahlrechtsreform im Gegenzug für die Unterstützung seiner Minderheitsregierung ins Werk setzte.
Nach längerer Zeit in der Opposition gelang der FPÖ im Jahr 1983 erstmals der Einzug in eine von der SPÖ geführte Bundesregierung, die bis 1986 hielt. In diesem Jahr wurde der liberale Norbert Steger vom charismatischen Populisten Jörg Haider an der Parteispitze abgelöst, was SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky zum Bruch der Koalition veranlasste. Die über die Freiheitlichen unter Haider verhängte Quarantäne bestand mehr als ein Jahrzehnt.
Die politischen Wettbewerber und die Medien dämonisierten Haider übrigens in ähnlicher Weise, wie es heute Mandataren der AfD widerfährt. Die Ergebnisse dieses Kesseltreibens ähneln einander: Die „rechten Schmuddelkinder“ wurden und werden dadurch gestärkt, nicht etwa geschwächt. So schlau, das zu begreifen, sind weder die Vertreter der Blockparteien noch die beinahe durch die Bank linken Medienmacher.
So kam es erst im Jahr 2000 zu einer ersten FPÖ-ÖVP-Koalition, die bis ins Jahr 2007 hielt. Nach einigen turbulenten Jahren gelangten die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache im Jahr 2017 erneut in Regierungsverantwortung. 2019 sprengte Kanzler Kurz von der ÖVP die Koalition im Gefolge der „Ibiza-Affäre“ aus unerfindlichen Gründen in die Luft. Die beiden darin verwickelten Freiheitlichen traten nämlich stante pede zurück. Kanzler Kurz forderte darüber hinaus aber auch den Kopf von Innenminister Kickl, der damit überhaupt nichts zu tun hatte, worauf dieser die Zusammenarbeit abrupt beendete. Kurz regierte anschließend in einer Koalition mit den Grünen weiter. Seit 2025 ist eine aus ÖVP, SPÖ und NEOS bestehende Koalition der Wahlverlierer am Ruder.
Wie in Deutschland sind auch in Österreich die Medien – allen voran das staatliche Fernsehen und Radio sowie die Masse der am aus Steuermitteln gespeisten Fördertropf hängenden Printmedien – stramm antifreiheitlich und stehen somit in Opposition zur Opposition. Das ist exakt das, was man sich von der „Vierten Macht“ in einer Demokratie wünscht. Bislang agiert die linke Medienzunft allerdings ohne Erfolg, denn die FPÖ dominiert in sämtlichen Umfragen und auch bei der Kanzlerfrage unangefochten.
Der „Spiegel“, nach seinem Chefredakteur und Herausgeber Rudolf Augstein das „Sturmgeschütz der Demokratie“ (ein überaus originelles Etikett – gilt das Sturmgeschütz III der Wehrmacht doch als der erfolgreichste Panzerjäger des Zweiten Weltkriegs), brachte kurz vor der Wahl Ulrich Sigmund auf die Titelseite und schrieb über ihn: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Das war zweifellos ein Wahlkampfbooster für die AfD. Wie der Erdrutschsieg der Partei zeigt, sind die Wähler offenbar nicht annähernd so blöd, wie die linke Journaille meint.
Interessante Details der Wählerstromanalyse: Während rund 82.000 der AfD-Stimmen von der CDU kamen, konnte die AfD mit 170.000 Stimmen den größten Erfolg im Lager der Nichtwähler erzielen. Dass nur in der Altersgruppe ab 70 Jahren die AfD keine Mehrheit erzielte, verrät zweierlei: Alte Menschen ziehen, wenig überraschend, dem Unbekannten das Bekannte vor – und sei es noch so übel. Die von den Alten bevorzugt konsumierten Nachrichten des ÖRR, die in Dauerschleife Anti-AfD-Propaganda verströmen, waren zumindest bei ihnen nicht wirkungslos.
Die von einigen Parteien und NGOs forcierten Bemühungen zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD können nicht überraschen: Wer im politischen Wettstreit – mangels gefragter Angebote – serienweise unterliegt, versucht eben, die Konfrontation in den Bereich der Justiz zu verlagern. Unheilschwangere Beschwörungen des Jahres 1933 dürfen dabei natürlich nicht fehlen. Dabei hat sich in diesem Jahr in Deutschland lediglich erfüllt, was der griechische Philosoph Platon bereits vor rund 2400 Jahren in seiner „Politeia“ feststellte: dass nämlich jede Demokratie früher oder später unweigerlich zur Tyrannis entartet. Nichts anderes erleben wir übrigens auch jetzt. Aber nicht wegen der bösen „AfD-Faschisten“, sondern weil „unsere“ Demokratie im Zuge eines von linken Extremisten vorangetriebenen Parteiverbots vor den Wählern bewahrt werden soll. Eine ebenso arrogante wie anmaßende Politelite will ihre Macht zementieren, indem sie die Opposition kriminalisiert: Nichts Neues unter der Sonne.
Was nach einem allfälligen Verbot der AfD mit ihren Wählern geschehen soll, die ja allesamt ab 2013 aus anderen politischen Lagern stammten und durch ein Parteiverbot nicht verschwinden würden, bleibt vorerst ungeklärt.
Eines allerdings ist sicher: Am allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht und an der geheiligten wohlfahrtsstaatlichen Demokratie kann es nicht liegen, dass es überall dort, wo sie nur lang genug zelebriert wird, bergab geht! Zu denken gibt indes, dass die marxistische Aktivistin Rosa Luxemburg schon 1918/1919 wusste: „Kein Sozialismus ohne Demokratie. Keine Demokratie ohne Sozialismus.“ Fazit: Wer „unsere“ Demokratie unter Missbrauch der Justiz verteidigt, kriegt irgendwann linken Totalitarismus geliefert.
Bertolt Brecht formulierte unter dem Eindruck des Volksaufstands in der „DDR“ im Jahr 1953: „Da das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt hat, wäre es doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes.“
Wir dürfen gespannt sein, ob Friedrich Merz & Genossen diesem Vorschlag folgen oder ob sie endlich darangehen werden, die „Brandmauer“ einzureißen und eine Regierung zu bilden, die von der deutlichen Mehrheit der Bundesbürger präferiert wird.
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