Medien: Kulturminister Weimer denkt über Privatisierung des ZDF nach
Debatte um Pflichtbeiträge und Zuständigkeit der Länder
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat bei einer internen Rede eine Privatisierung des ZDF und die Zusammenlegung mehrerer ARD-Anstalten ins Gespräch gebracht. Er kritisierte Doppelstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verwies auf den Druck auf private Medienhäuser und stellte die bisherige Ordnung des Rundfunks grundsätzlich infrage. Eine Entscheidung darüber kann der Bund nicht treffen; die Rundfunkpolitik liegt bei den Bundesländern.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer ein Medium finanzieren will, soll das freiwillig tun, nicht über Zwangsbeiträge und politische Verfügungsmasse. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt nicht aus Vertrag, sondern aus Abgabe. Genau darin liegt das Problem: Ein System, das auf fehlender Einwilligung beruht, produziert zwangsläufig Macht ohne Haftung. Die Nutzer zahlen, auch wenn sie nicht zustimmen. Die Verantwortlichen disponieren, auch wenn sie kein eigenes Risiko tragen. Das ist keine saubere Marktordnung, sondern eine politisch abgesicherte Sonderstellung.
Wenn Weimer von Doppelstrukturen spricht, trifft er einen wunden Punkt. Mehrere Anstalten, mehrere Ebenen, mehrere Apparate: Das ist nicht Ausdruck von Vielfalt, sondern von Verwaltungslogik. Solche Strukturen neigen dazu, sich selbst zu erhalten, weil sie nicht am Wettbewerb, sondern an politischer Absicherung hängen. Wer nicht um freiwillige Kundschaft werben muss, sondern über Pflichtfinanzierung verfügt, verliert den Maßstab für Bedarf, Qualität und Größe. Dann wird aus Medienbetrieb schnell ein Versorgungssystem für Institutionen.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob das ZDF „zu groß“ ist oder ob vier oder fünf ARD-Anstalten genügen würden. Die Frage lautet, warum ein politisch finanzierter Rundfunk überhaupt als Normalfall gelten soll. Wenn der Markt durch Big Tech und private Medien unter Druck steht, ist das kein Argument für mehr staatlich abgesicherte Konkurrenz, sondern für mehr Freiheit im Mediensektor. Wettbewerb braucht offene Zugänge, nicht privilegierte Anbieter mit garantierter Finanzierung.
Vertragsfreiheit bedeutet nicht Ergebnisgarantie. Wer Inhalte anbieten will, muss Leser, Hörer und Zuschauer überzeugen. Genau darin liegt die Disziplin, die Zwangssystemen fehlt. Privatisierung wäre deshalb kein technisches Detail, sondern ein Schritt zurück zu klaren Eigentums- und Verantwortungsverhältnissen. Wer entscheiden darf, muss auch haften. Wer senden will, soll dafür freiwillig bezahlt werden.
Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Geld und eigene Medienwahl durch politische Anordnung ersetzt wird. Je schneller dieser Bereich schrumpft, desto eher kehrt Ordnung in einen Sektor zurück, der sich zu lange auf staatliche Sonderrechte gestützt hat.
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