Digitale Bezahlmöglichkeit: Er will doch nur ein Butterbrot schmieren
Die geplante Pflicht zu digitalen Bezahlmöglichkeiten wirft Fragen nach Wahlfreiheit und Datenschutz auf.
von Volker Ketzer drucken
Die Regierung verspricht „Bezahlfreiheit“ und schafft eine neue Pflicht. Beim digitalen Euro verlangt man Vertrauen in gute Absichten, dabei möchte ich dem Staat vor allem eines nicht geben: noch mehr Zugriff auf mein Leben.
Wenn an einer Gaststätte das Schild „Nur Barzahlung“ hängt, hebt das spontan meine Laune.
Andere wittern darin sofort die sprichwörtliche Rückständigkeit Deutschlands, ich sehe darin erst einmal einen Wirt, mit dem ich mich auf Anhieb verstehen könnte.
Vielleicht spart er sich Gebühren. Vielleicht möchte er seine Umsätze nicht durch die Server diverser Zahlungsdienstleister jagen. Vielleicht mag er einfach Bargeld. Und falls jetzt jemand bedeutungsschwer „Steuerhinterziehung!“ raunt: Mein moralischer Schock hält sich in engen Grenzen. Da ich Steuern für Raub halte, bekomme ich nicht automatisch Schnappatmung, wenn dem Räuber mal etwas durch die Lappen geht.
Das bedeutet übrigens nicht, dass ich ausschließlich bar bezahle. Natürlich ist es bequem, an der Kasse das Smartphone hinzuhalten. Ich nutze digitale Angebote, besitze Konten und entscheide mich regelmäßig für den Komfort. Bargeld ist am Ende auch nur staatliches Fiatgeld und kein Ausstieg aus einem Geldsystem, das ich im Kern ablehne. Aber immerhin erzeugt nicht jeder Besitzerwechsel automatisch einen Datensatz beim Zahlungsdienstleister. Bitcoin als große Lösung wäre eine eigene Debatte, für diese Kolumne reicht mir erst einmal die Digitalisierung meines Schnitzels.
Die Bundesregierung will nun dafür sorgen, dass Geschäfte und Restaurants zwingend mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. „Bezahlfreiheit“ nennt sich das Vorhaben im politischen Neusprech. Die Freiheit des Wirts, ausschließlich Bargeld anzunehmen, wird dafür gestrichen.
So kennt man seinen Staat: Wenn er Freiheit verteilt, sollte man schleunigst nachsehen, wem er gerade welche wegnimmt.
Beim Wirt kann ich gehen
Mein Verständnis von Markt ist denkbar einfach: Der Wirt entscheidet, wie er bezahlt werden möchte. Ich entscheide, ob ich bei ihm esse.
Verlangt er Silbermünzen, muss er Gäste finden, die Silbermünzen mitbringen. Will er nur Karte, gehe ich eben woanders hin oder sein Essen ist so exzellent, dass ich zähneknirschend die Bankkarte zücke.
Aus genau diesem Grund fordere ich auch keine staatliche Bargeldannahmepflicht für private Unternehmen. Freiheit ist schließlich keine Sondergenehmigung für die eigenen Vorlieben.
Beim Staat sieht die Sache völlig anders aus. Dem Finanzamt kann ich schlecht mitteilen, dass mir die AGB nicht behagen und ich meine Einkommensteuer künftig bei einem sympathischeren Mitbewerber entrichte. Wer mich zur Zahlung zwingt, sollte wenigstens das gesetzliche Zahlungsmittel annehmen müssen.
Am liebsten würde ich den Rundfunkbeitrag in Sackware aus Ein-Cent-Münzen abliefern. Als subversive Fantasie gefällt mir das ausgezeichnet, in der Realität sehe ich allerdings schon die neue Münzannahmestelle samt Referatsleitung vor mir und am Ende bräuchte ich einen zweiten Sack, um den Beamten zu bezahlen, der den ersten zählt.
Dass ich den bürokratischen Irrsinn erkenne, ändert jedoch nichts am Prinzip: Beim privaten Anbieter habe ich die Wahl zu gehen. Beim staatlichen Gläubiger bleibt die Pflicht, während er sich die möglichst bequeme Abwicklung wünscht.
Mein Misstrauen ist keine technische Störung
„Aber du gibst privaten Konzernen doch auch deine Daten!“, hör ich alle Neunmalklugen jetzt schreien.
Ja. Aber dafür bekomme ich einen Gegenwert: eine Dienstleistung, Bequemlichkeit oder einen Rabatt. Ich wäge ab, ob mir der Preis die Leistung wert ist. Manchmal sage ich Ja, manchmal Nein. Selbst personalisierte Werbung raubt mir nicht den Schlaf. Wenn ich ohnehin Anzeigen sehe, dann lieber für Dinge, die mich interessieren, anstatt für, sagen wir mal, Damenhygiene-Artikel.
Konzerne sind deswegen keine Wohltätigkeitsvereine. Auch sie nutzen Spielräume aus, verpatzen den Datenschutz oder versuchen, Kunden an sich zu binden. Aber ein Händler muss mir etwas anbieten, das ich freiwillig haben möchte. Seine Geschäftsbedingungen sind kein Gesetz.
Amazon möchte, dass ich wiederkomme. Das Finanzamt kommt von ganz allein.
Diese Asymmetrie der Macht interessiert mich weitaus mehr als die Farbe des jeweiligen Logos. Ein Unternehmen kann mir Werbung schicken, der Staat kann mir Pflichten auferlegen und deren Erfüllung mit Polizeigewalt erzwingen. Genau deshalb bewerte ich denselben Informationsvorsprung bei ihm grundlegend anders.
Ich bin nicht naiv genug zu glauben, dass staatliche Interessen immer mit meinen übereinstimmen. Für das kapitalistische Unternehmen bin ich möglichst lange ein gesunder, solventer und geschätzter Kunde. In der staatlichen Rentenrechnung werde ich irgendwann zum reinen Kostenfaktor. Mein früher Tod wäre dort eine bilanzielle Einsparung. Diese Institution soll nun noch tiefer in meine Finanzen blicken können? Meine Begeisterung hält sich da in Grenzen.
Beim digitalen Euro werden uns höchste Datenschutzstandards garantiert. Die EZB beteuert, einzelne Transaktionen nicht ihren Nutzern zuordnen zu können. Für Offline-Zahlungen verspricht man bargeldähnliche Privatsphäre, und programmierbares Geld, das sich nur für bestimmte Einkäufe nutzen ließe, wird feierlich ausgeschlossen.
Das gehört zur Wahrheit. Ebenso gehört jedoch dazu, dass mich diese Zusicherungen nicht im Mindesten davon überzeugen, dieses Projekt zu wollen.
Ich gebe dem Staat kein scharfes Messer in die Hand, nur weil er mir tausendmal versichert, er wolle damit lediglich ein Butterbrot schmieren.
Datenschutz lässt sich zwar technisch absichern, und solche Hürden sind mehr als bloße Worte. Doch mich interessiert, wie beständig diese Grenzen sind, wer die Schlüssel in der Hand hält und welche Ausweichmöglichkeiten mir bleiben, wenn der Wind sich dreht. Ich möchte meine Grundrechte nicht bei jeder neuen Krise nachverhandeln müssen.
Corona hat mein Restvertrauen in staatliche Selbstbegrenzung nachhaltig erschüttert. Ich habe erlebt, wie selbstverständlich ein einfacher Restaurantbesuch über Nacht von staatlichen Nachweisen abhängig gemacht wurde. Seitdem beeindruckt mich der Satz „Das würde der Staat niemals tun“ ungefähr so sehr wie ein Gebrauchtwagenhändler mit gekreuzten Fingern.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Walter Ulbricht. Daraus folgt nicht, dass jede heutige Zusicherung eine Lüge sein muss. Aber es beweist, dass staatliche Absichtserklärungen kein Ersatz für echte, unüberwindbare Schranken sind.
Nachtigall, ick hör dir trapsen
Die Pflicht zur digitalen Zahlungsoption ist nicht der digitale Euro. Die digitale EU-Identitäts-Wallet ist wieder ein eigenes Projekt. Dazu gesellt sich die Debatte über EU-weite Vermögensregister, wobei man offiziell zur Bekämpfung von Geldwäsche bereits untersuchen lässt, wie Behörden zentral auf Vermögensdaten zugreifen könnten.
Noch ist das keine zentrale Schaltstelle für unser gesamtes Dasein. Aber mich beunruhigt zutiefst, was aus solchen Bausteinen wird, sobald eine künftige politische Mehrheit es für zweckmäßig hält, sie miteinander zu verknüpfen.
Meine Sorge reicht viel weiter als bis zum Kartenlesegerät beim Italiener um die Ecke. Identität nachweisen, Vermögen erfassen, Zahlungen steuern: Je enger diese Fäden zusammenlaufen, desto gigantischer wird die Macht derer, die am Schalthebel sitzen.
Ein staatlich verordneter Ausgabenradius von dreißig Kilometern oder ein persönliches CO₂-Kaufbudget sind heute noch keine Funktionen des digitalen Euro. Um so etwas einzuführen, müsste man Gesetze und Code ändern. Doch genau vor diesem schleichenden Prozess warne ich. Ich halte unseren Staat schlicht nicht für so anständig, dass er diese wirtschaftliche Totalabhängigkeit niemals politisch ausnutzen würde.
Deshalb lehne ich den digitalen Euro ab. Nicht erst dann, wenn die dunkelsten Befürchtungen Realität werden, sondern jetzt.
Ich will widersprechen, solange das noch ohne Konsequenzen möglich ist.
Dabei lohnt sich die Frage, wie erpressbar das eigene Vermögen durch rein digitale Konten und staatliche Mausklicks geworden ist. Echte Sachwerte gehören in jede vernünftige Anlagestrategie. Ein Goldstück ist zwar kein diplomatischer Pass, und ein Haus verschwindet nicht aus dem Grundbuch, nur weil man der Politik misstraut, aber beides schafft Distanz.
Mir geht es um Aufmerksamkeit, bevor die nächste Bequemlichkeit alternativlos geworden ist. Wenn der Staat dauernd Auswahl verspricht, aber im selben Atemzug neue Pflichten diktiert, ist Wachsamkeit die einzige vernünftige Reaktion.
„Wehret den Anfängen“ sagt sich leicht, wenn man auf die Vergangenheit zeigt. Gefährlich wird es, wenn der Anfang freundlich lächelt, eine praktische App mitbringt und verspricht, unser Leben so viel einfacher zu machen.
Dann sollten wir wenigstens die Kraft aufbringen zu fragen, warum er eigentlich ein Messer in der Hand hält.
Bleib frei im Kopf.
Kommentare
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