Schwarzbuch: So verprasst der Staat das Steuergeld
Regierungsterminal am BER könnte 2,5 Milliarden Euro kosten
Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgelegt und nennt darin 100 Fälle von Steuerverschwendung. Im Fokus stehen unter anderem das geplante zweite, „repräsentativere“ Regierungsterminal am BER, dessen Kosten von 344 Millionen auf bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen könnten, außerdem Projekte wie die Landesgartenschau Schwerin, das Tapetenmuseum Kassel, Lehrer-Laptops in Schleswig-Holstein und eine Fuß- und Radbrücke in Mannheim.
So sieht der Alltag im politischen Baukasten aus: Erst wird ein Bedarf behauptet, dann ein Prestigeprojekt bestellt, anschließend laufen die Kosten davon, als hätten sie eine eigene Fluchtgenehmigung. Natürlich nur zu unserem Besten. Beim BER braucht es offenbar nicht einfach ein funktionales Terminal für Regierungsflüge, sondern gleich noch eines mit repräsentativer Note. Wer mit dem Wort „repräsentativ“ hantiert, sagt meist schon alles: Hier geht es nicht um Nutzen, sondern um Selbstdarstellung auf Staatskosten.
Die Landesgartenschau in Schwerin folgt demselben Muster. 83 Millionen Euro für Blütenpracht mit öffentlichem Risiko, während die Folgekosten später zuverlässig dort landen, wo sie immer landen: bei Kommunen und Zahlern. Das ist die elegante Kunst des politischen Ausgebens. Verlockend ist nicht das Geld, das vorhanden ist, sondern das Geld, das man sich aus fremden Taschen nimmt. Wenn das Projekt blüht, schmückt man sich. Wenn es welkt, zahlt die Allgemeinheit die Gießkanne.
Noch deutlicher wird die Absurdität bei den Lehrer-Laptops in Schleswig-Holstein. Fast 35.000 Geräte, rund ein Drittel nie eingeschaltet. Das ist keine Digitalisierung, das ist Haushaltslyrik mit Netzteil. Man verteilt Technik, meldet Fortschritt und hofft, niemand frage nach Wirkung. Dass öffentliche Stellen Milliarden und Millionen mit großem Gestus umschichten, ohne den tatsächlichen Nutzen sauber zu prüfen, ist kein Ausrutscher. Es ist das System.
Dazu passt die Kritik an den Förderprogrammen. Wenn Mittel ausgegeben werden, weil sie sonst verfallen, wird nicht mehr nach Bedarf entschieden, sondern nach Verfügbarkeit. Das ist der Moment, in dem Verwaltung aus Vernunft ein Ritual macht. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre, und verkauft die eigene Aktivität dann als Lösung.
Die Schuldenuhr mit ihrer Pro-Kopf-Last und den fortlaufenden Zinskosten zeigt nur die nüchterne Rechnung hinter diesem Theater. Der Staat nennt es Daseinsvorsorge, Repräsentation oder Förderung. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet: zahlen. Genau darin liegt die Pointe des Ganzen. Ausgerechnet diejenigen, die ständig von Verantwortung reden, behandeln fremdes Geld wie Konfetti.
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