EU-Förderung: EU-Corona-Fonds: Zwei Drittel der Verwaltungs-Förderungen ohne Erfolg
Deutschlands Registermodernisierung kommt kaum voran
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Die EU hat aus dem Corona-Wiederaufbaufonds seit 2021 rund 49,1 Milliarden Euro für die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Der Europäische Rechnungshof hat die Mittelverwendung in 15 Ländern geprüft und kommt zu dem Befund, dass zwei Drittel der untersuchten Maßnahmen keine signifikanten Ergebnisse erzielt haben. In Deutschland gab es zwar Fortschritte bei einzelnen digitalen Diensten, die grundlegende Modernisierung der Register kommt jedoch kaum voran; in Tschechien blieb bei vier geprüften Maßnahmen jeder signifikante Erfolg aus.
Der Kern des Problems ist bekannt: Wer fremdes Geld verteilt, verliert schnell den Bezug zu Verantwortung und Haftung. Die Verwaltung bekommt Mittel, die sie nicht am Markt verdient, und muss sich dann auch nicht an einem echten Wettbewerb messen lassen. Ergebnis: Projekte werden umgesetzt, weil Geld verfügbar ist, nicht weil sie einen nachweisbaren Nutzen stiften. Genau daran scheitert die politische Förderlogik. Sie belohnt Ausgaben, nicht Leistung. Sie produziert Aktivität, nicht Zuständigkeit.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Eine moderne Verwaltung entsteht nicht dadurch, dass man ihr mehr Geld zuweist und digitale Oberflächen auf bestehende Strukturen setzt. Wenn Register nicht zusammenpassen, Verfahren nicht sauber koordiniert sind und die Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen gegeneinander arbeiten, dann wird Digitalisierung nur zur teuren Verpackung eines alten Systems. Das Problem ist nicht zu wenig Geld, sondern die Tatsache, dass zentrale Planung ohne klare Haftung regelmäßig an der Wirklichkeit vorbeigeht.
Auch die Art der Finanzierung ist aufschlussreich. Wenn Mittel nicht an tatsächlich entstandene Kosten gekoppelt sind und der Erfolg nur unzureichend gemessen wird, dann fehlt jede Disziplin. Wer mit fremdem Geld arbeitet, hat keinen unmittelbaren Anreiz, sparsam, präzise und ergebnisorientiert zu handeln. Die Last tragen am Ende die Steuerzahler, die weder Vertragspartner noch Entscheider dieser Vorhaben sind. Genau hier wird die moralische Schieflage sichtbar: Entscheidung und Risiko werden getrennt.
Die Kritik an einem weiter aufgeblähten EU-Haushalt liegt damit auf der Hand. Mehr Budget behebt keine strukturelle Zuständigkeitsverwirrung. Es vergrößert sie. Wo politische Institutionen immer neue Förderprogramme auflegen, wächst nicht automatisch Leistungsfähigkeit, sondern vor allem die Distanz zwischen Geldentnahme und tatsächlichem Nutzen. Freiheit beginnt dort, wo Verfügung, Verantwortung und Haftung wieder zusammenfallen. Alles andere ist Verwaltungsillusion mit Steuermitteln.
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