Wohnungspolitik: Voss: „Das Privateigentum als Verfügungsmasse des Staates“
Sondierungspapier nennt Schwelle von mehr als 10.000 Wohnungen
Die Berliner SPD öffnet sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linkspartei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Im Sondierungspapier ist vorgesehen, dass Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden können. Zugleich steht der Vorwurf im Raum, die SPD entferne sich damit von früheren Aussagen gegen Enteignungen und akzeptiere private Eigentumsrechte nur noch unter Vorbehalt.
So sieht also der politische Fortschritt aus: Erst wird Eigentum als heilige Grundlage der Freiheit verteidigt, dann entdeckt man plötzlich die „Vergesellschaftung“ als hübschere Vokabel für denselben Zugriff. Natürlich nur zu unserem Besten. Wer Millionen Wohnungen verwalten will, braucht schließlich einen moralischen Vorwand, und wenn sich ein Wahlversprechen dabei in Luft auflöst, nennt man das einfach Kompromiss. Das ist die alte Kunst der Macht: erst beruhigen, dann umverteilen, dann so tun, als sei der Eingriff ein Beweis demokratischer Reife.
Der entscheidende Punkt ist nicht, ob man Mieten in Berlin zu hoch findet. Das Problem beginnt dort, wo politische Akteure Eigentum nicht mehr als Grenze ihrer Verfügung betrachten, sondern als Materialreserve für ihre Projekte. Heute sind es Wohnungskonzerne, morgen vielleicht die nächste Branche, die angeblich zu viel besitzt oder zu wenig „leistet“. Die Logik ist immer dieselbe: Wer etwas hat, hat es nur auf Widerruf. Das ist kein Rechtsstaatspathos, das ist der kalte Blick auf einen Staat, der seine Reichweite ausweitet und das dann „soziale Gerechtigkeit“ nennt.
Besonders aufschlussreich ist die Pose der Empörung über „Spekulation“ und „Marktversagen“. Kaum ein Bereich ist stärker von staatlicher Baupolitik, Regulierung, Mietrecht und Planungshemmnissen verzerrt als der Wohnungsmarkt. Erst wird Verknappung mit Verboten und Auflagen befördert, dann präsentiert sich die Politik als Feuerwehr und löscht mit dem Eigentum anderer. Eine elegante Lösung, sofern man Fremdbesitz für eine Art Gemeingut hält.
Auch die ökonomische Botschaft ist unmissverständlich: Wer Investitionen will, braucht verlässliche Regeln. Wer Eigentum politisch relativiert, erzeugt Unsicherheit. Das versteht jeder Unternehmer, jeder Sparer, jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand. Nur in der Berliner Parteiwelt scheint man zu glauben, Vertrauen entstehe durch Drohung und Kapital durch Misstrauen. Ein bemerkenswerter Geschäftsplan.
Am Ende bleibt ein einfacher Befund: Wo Eigentum zur Verfügungsmasse erklärt wird, ist die Freiheit bereits auf dem Rückzug. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Und genau darin liegt die ganze Fratze dieser Debatte.
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