EU-Grenzpolitik: EU will Frontex massiv ausbauen
Mehr Befugnisse und ein nahezu verdoppeltes Budget geplant
Die EU-Kommission will Frontex deutlich ausbauen: mehr Personal, mehr Geld, mehr Befugnisse. Die Grenzagentur soll künftig stärker bei Abschiebungen mitwirken, auch zwischen Drittstaaten. Geplant sind außerdem eine schnell einsetzbare Eingreiftruppe für Krisenlagen wie Ceuta, ein eigenes Koordinationszentrum für Rückführungen und ein Online-Monitoring öffentlich zugänglicher Social-Media-Inhalte. Dafür soll das Personal auf 30.000 anwachsen und das Budget von sechs auf rund zwölf Milliarden Euro steigen.
Natürlich verkauft man das als Antwort auf Krisen, als technische Verbesserung, als bessere Vorbereitung. In Wahrheit wächst hier wieder eine europäische Machtmaschine, die erst ein Problem zum Dauerzustand erklärt und dann mehr Mittel verlangt, um es professioneller zu bewirtschaften. Mehr Personal, mehr Budget, mehr Zugriff – das ist die alte Brüsseler Magie. Wenn etwas nicht funktioniert, wird es nicht kleiner, sondern größer. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Wer sich zur „freiwilligen Rückkehr“ beraten lassen soll und daneben auf Rückführungen, Reintegrationshilfe und Social-Media-Monitoring trifft, erlebt keine Freiheit, sondern eine Verwaltung, die jeden Schritt begleiten will wie ein übermotivierter Reiseleiter mit Zugriff auf die Ausweise.
Besonders aufschlussreich ist die Ausweitung auf Abschiebungen zwischen Drittstaaten. Das ist der nächste logische Schritt einer Politik, die Grenzen nicht mehr als Begrenzung von Macht versteht, sondern als Einsatzgebiet für immer neue Eingriffe. Heute Unterstützung, morgen Koordination, übermorgen eigene Kettenreaktionen aus Zuständigkeiten, Abkommen und Einsatzstäben. So wächst die Bürokratie: nicht als Lösung, sondern als Selbstzweck. Die Krise liefert den Vorwand, die Krise liefert das Budget, und am Ende steht ein Apparat, der seine eigene Notwendigkeit verwaltet.
Auch die geplante schnelle Eingreiftruppe passt ins Bild. Kaum gibt es einen Grenzkonflikt, schon steht die nächste Reserve bereit. Natürlich nur zu unserem Besten. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre, und erklärt sich dann zur einzigen Instanz, die es noch „agil“ genug lösen kann. Agil ist in Brüssel offenbar das Wort für: noch schneller dieselbe Logik, nur teurer.
Dass Kritiker mehr Kontrolle und Schutzrechte verlangen, ist immerhin konsequent. Doch wer Frontex immer weiter ausbaut, bekommt nicht automatisch mehr Rechtssicherheit. Er bekommt vor allem mehr Machtkonzentration. Und wer eine Behörde mit Rückführungen, Drittstaaten-Transfers und Überwachungsaufgaben auflädt, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende weniger Freiheit übrig bleibt als ein sauber formulierter Verwaltungsakt. Mainz? Nein, Brüssel. Immer dieselbe Methode: erst die Zuständigkeit aufblasen, dann die Öffentlichkeit beruhigen.
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