Bundespräsidentenwahl: Wäre Ilse Aigner eine gute Bundespräsidentin?
Von der Suche nach einem weiblichen Frank-Walter Steinmeier
von Thomas Jahn drucken
Ähnlich unrühmlich wie die Amtszeit von Frank „Spalter“ Steinmeier verläuft derzeit auch die Debatte um seine Nachfolge.
Als CDU-Vorsitzender hätte Friedrich Merz eigentlich eine Art Vorschlagsrecht. Bislang hat er aber kaum etwas getan, um sich in der Nachfolgefrage zu positionieren, und erweckt stattdessen den Eindruck eines Politamateurs. Hat er unerwartet viele Absagen erhalten oder vielleicht erst gestern vom Wahltermin im Januar 2027 erfahren?
Wie eine große Verlegenheitslösung tauchte nun plötzlich eine gewisse Ines Claus auf, hessische Fraktionschefin der CDU und bundesweit weitgehend unbekannt. Merz selbst äußerte sich bislang gar nicht zu ihrer möglichen Kandidatur. Nur das Geschlecht scheint schon festzustehen, obwohl Umfragen verschiedener Institute zeigen, dass es einer deutlichen Mehrheit von etwa 75 Prozent der Deutschen herzlich egal ist, ob ein Mann oder eine Frau neues Staatsoberhaupt wird.
Die CSU hat indes schon vor Monaten die frühere Ministerin und jetzige Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Position gebracht und nun sogar „offiziell“ vorgeschlagen. Was könnten wir von einer Bundespräsidentin Aigner erwarten?
Was viele nicht wissen: Hinter Aigners bayerisch-bodenständiger Fassade steckt in Wahrheit eine knallharte Parteipolitikerin, die zum linken Flügel der CSU gehört und schon sehr früh für schwarz-grüne Koalitionen auf Bundes- und Landesebene eintrat.
Aigner amtierte von 2008 bis 2013 als Bundeslandwirtschaftsministerin in der Nachfolge von Horst Seehofer. Ihr Ressort umfasste damals auch den Verbraucherschutz. In ihrer Eigenschaft als „Verbraucherschutzministerin“ startete sie schon 2010 eine Zensurkampagne gegen angeblich „braunes Gedankengut im Netz“ und forderte die neuen Social-Media-Anbieter wie Facebook, Google und andere auf, offensiv von ihrem „Hausrecht Gebrauch zu machen“ und „Nazis auszusperren“. Die Kampagne ging unter dem Namen „Netz gegen Nazis“ ursprünglich auf eine Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der linken Amadeu Antonio Stiftung zurück. Gegenüber dieser Stiftung scheint Ilse Aigner keine Berührungsängste gehabt zu haben, obwohl die Stasi-Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane schon 2010 längst bekannt war. Das „Netz gegen Nazis“ war natürlich ein Vorwand, um schon damals unliebsame Meinungen mit der Nazi-Keule zu traktieren. Diese unterirdische und ahistorische Etikettierung bekamen vor allem konservative Verlage und Medien zu spüren, etwa die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die sich erfolgreich gegen die von Aigner mitunterstützten Kampagnen zur Wehr setzte.
Andere Konservative, etwa die im „Konservativen Aufbruch“ organisierten CSU-Mitglieder, hatten Ilse Aigner 2014 in einem offenen Brief um Aufklärung gebeten, ob sie mit diversen Aktivitäten in dem von ihr geführten mächtigen CSU-Bezirksverband Oberbayern aktiv schwarz-grüne Koalitionen auf Bundes- und Landesebene anbahne. Obwohl die Zeitung „Die WELT“ genau über solche Aktivitäten berichtet hatte, schwieg Aigner und ignorierte die Fragen und Anliegen der eigenen Parteibasis.
Ilse Aigner hatte natürlich auch Angela Merkel nie kritisiert, sondern deren Migrationspolitik akzeptiert und als spätere bayerische Wirtschaftsministerin von 2013 bis 2018 vor allem Merkels Energiewende freudig exekutiert.
Seit 2018 amtiert Aigner als Präsidentin des Bayerischen Landtags. In dieser Rolle fällt sie als scharfe und wenig neutral agierende Gegnerin der AfD auf, deren Fraktionssprecherin sie 2025 bei einer Landtagsrede einfach das Mikrofon abdrehte. Diese und ähnliche Aktionen scheinen ein Grund dafür zu sein, weshalb sich auffallend viele Vertreter von SPD und Grünen sowie das linke Zentralorgan „Spiegel“ bislang nur lobend über die Kandidatin Aigner geäußert haben. Stellvertretend sei SPD-Fraktionschef und bekennender Parteilinker Matthias Miersch erwähnt. Er bezeichnete Aigner als „überzeugte Demokratin, die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt und entschieden für unsere demokratischen Werte eintritt“. Wenn die Wendung „unsere Werte“ oder „unsere Demokratie“ fällt, weiß jeder Eingeweihte, dass damit der Club der Dauerregierenden, die deutsche „Cosa Nostra“, gemeint ist. Wem attestiert wird, für „unsere Demokratie“ einzutreten, gehört für alle sichtbar zum Kreis dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft.
Die Personalien Aigner und Claus zeigen, dass die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt wieder einmal zu einem unwürdigen Geschachere der etablierten Parteien um Einfluss und Posten verkommen ist. Markus Söder hob Ilse Aigner auf den Schild, weil er sie natürlich aus Bayern wegloben will. Zugleich will er den Anschein erwecken, selbst keine Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers zu haben, da zwei Bayern in den höchsten Staatsämtern als undenkbar gelten könnten. Das linke Spektrum interessiert indes nicht, welcher Kandidat wirklich geeignet wäre, sondern nur dessen Geschlecht und „Haltung“, also das klare Bekenntnis zur ehrenwerten Gesellschaft.
Ein wirklich über den Parteien stehender Bundespräsident hätte trotz seiner verfassungsmäßig geringen Machtfülle in den letzten Jahren viel gegen die Ausgrenzung Andersdenkender oder die Stimmungsmache gegen Kritiker der etablierten Politik tun können. Gerade deswegen scheinen die regierenden Parteien größten Wert darauf zu legen, dass sich auch in Zukunft keine wirklich kritische Stimme aus dem Schloss Bellevue vernehmen lässt und alles seinen gewohnten – sozialistischen – Gang nimmt. Gerade Ilse Aigner dürfte bestens geeignet sein, in die politisch-intellektuellen Fußstapfen von Herrn Steinmeier zu treten.
Quellen:
Rechtsradikale: Aigner möchte Nazis aus Netzwerken werfen lassen - WELT
CSU-Rebellen gegen grünen „Öko-Fundamentalismus“ - WELT
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