Deutschland in der Krise: So käme die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt
Ursache für ihren Niedergang ist die Energiewende
von Klaus Peter Krause drucken
Wer Deutschland wieder hochbringen will, muss dessen Wirtschaft wieder hochbringen. Wer die deutsche Wirtschaft wieder hochbringen will, muss die sogenannte Energiewende wieder runterbringen, denn sie ist für den Niedergang bis hin zum drohenden Ruin verantwortlich. Als allererste Maßnahme ist sie zu stoppen. Dieses Stoppen geht ganz einfach: Zum einen werden für Windkraft, Photovoltaik und Gärgas keine neuen Anlagen mehr genehmigt und zum anderen alle direkten und indirekten Subventionen für sie gestrichen. Als zweite Maßnahme werden auch die schon bestehenden Anlagen nicht mehr subventioniert. Strom beziehungsweise Gärgas dürfen ihre Betreiber zwar weiterhin erzeugen, aber es wird sich für sie nicht mehr lohnen. Also werden sie ihre Anlagen durchweg stilllegen. Was dadurch an Stromerzeugung ausfällt, kommt dann zum Füllen der Lücke wieder aus den herkömmlichen Kraftwerken, die mit Kohle, Erdgas, Erdöl, Wasserkraft oder Kernenergie laufen. Folglich müssen für diese Kraftwerke als dritte Maßnahme die bisherigen Beschränkungen fallen. Ist die Nutzungsdauer der Energiewende-Anlagen abgelaufen, müssen ihre Betreiber sie entsorgen. Dann sind die Anlagen irgendwann ganz weg, und die wieder frei gewordenen Landflächen lassen sich nutzen wie einst, agrarisch oder forstlich.
Das Streichen der Subventionen greift in eine bestehende Rechtslage ein. Darf das der rechtsstaatliche Gesetzgeber? Das kommt darauf an. Subventionsempfänger müssen aus allgemeiner Erfahrung wissen, dass staatliche Subventionen nicht ewig fließen, sondern politischer Vergänglichkeit unterliegen und auch wieder wegfallen können. Die Betreiber der Energiewende-Anlagen wissen das ebenfalls. Aber ihnen ist die Subventionierung gesetzlich und zeitlich begrenzt zugesichert. Wohl kann der Gesetzgeber Gesetze ändern oder aufheben, zumal wenn sie sich als ruinös herausstellen, sich aber über den guten Glauben und das Vertrauen in seine Verlässlichkeit hinwegsetzen sollte er nicht. Wenn er es trotzdem tut, wird er mit Entschädigungen konfrontiert.
Entschädigungen kosten weniger, als die Energiewende fortzusetzen
Die Geschädigten werden, soweit die Befristung ihrer Subvention noch nicht abgelaufen ist, Entschädigung verlangen. Bietet die der Staat nicht von sich aus an, werden sie vor die Gerichte ziehen. Das dürften dann viele Verfahren sein. Sie werden sich in die Länge ziehen und damit auch die Zahlungen. Möglicherweise einigen sich die Kontrahenten dabei auf Kompromisse. Alles in allem schließlich werden die Kosten für die staatlich zu leistenden Entschädigungen deutlich geringer ausfallen als die Kosten, die der deutschen Volkswirtschaft entstehen, wenn das Land die Energiewende fortsetzen würde.
Alice Weidels „Nieder mit diesen Windmühlen“
Gegen die Energiewende tritt überzeugend und seit Langem nur die AfD auf. Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag in aufgepeitschter Stimmung gesagt: „Wenn wir am Ruder sind, reißen wir alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Das Niederreißen aller wird symbolisch gemeint sein. Natürlich lassen sich nicht sämtliche 28.766 Anlagen (Stand Ende 2024) beseitigen, schon gar nicht von gleich auf schnell. Später hat Frau Weidel ihre Äußerung unnötig zu relativieren versucht, sie habe sich auf die geplanten Anlagen im hessischen Reinhardswald bezogen, dort werde für Windmühlen der sogenannte Märchenwald abgeholzt. Das hätte sie sich, weil nicht glaubwürdig, lieber verkneifen sollen, denn was noch gar nicht steht, kann man nicht schon abreißen. Vor allem aber: Es sind nicht nur die im Reinhardswald geplanten Anlagen verfehlt, sondern auch alle 28.766, die schon bestehen – ebenso die 1.639 Anlagen (Stand Ende 2024), die vor der deutschen Küste die Seeschifffahrt gefährden.
Merz’ Fabulieren von „50 Gaskraftwerken so schnell wie möglich“
Das Wiedererstarken der deutschen Wirtschaft ist nur durch das Beenden der Energiewende möglich. Dafür bedarf es im Bundestag einer Mehrheit. Die wäre nur zusammen mit der CDU/CSU möglich, ist aber bisher nicht in Sicht, denn die CDU mit Merz als ihrem Kanzlerkandidaten hat gemeinsame Sache mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Als bislang noch stärkste Partei im Bundestag tritt sie nach wie vor für die Energiewende ein. Damit will sie industrielles CO2 verhindern und hängt dem als irrig beweisbaren Glauben an, eine Klimaerwärmung damit verhindern zu können. Im Januar hat Merz gesagt „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen“, als sei das realistisch. Dies ist es nicht. Sein Fabulieren von so vielen Gaskraftwerken ist der Beleg dafür, dass er den Strom weiterhin und verstärkt mit Windkraft, Sonnenschein und Gärgas erzeugen will; Gaskraftwerke sollen schnell einspringen, wenn Wind und Sonne ausfallen.
Wer die Union wählt, wählt inhaltlich die Grünen
Die CDU hat unter Merkel den Kernkraftausstieg betrieben. Sie macht mit beim Ausstieg von Kohle, Erdgas und Erdöl. Sie stellt sich dem Abbau verlässlicher Kraftwerke nicht entgegen. Sie will nicht das absurde Vorhaben verhindern, CO2 unterirdisch zu verpressen. In ihrem Wahlprogram 2025 setzt sie auf den Handel mit CO2-Emissionen. Dort verspricht sie auch, bis 2045 „Klimaneutralität“ zu erreichen und Wasserstoff als Energieträger zum Erfolg zu führen. Das alles ist grün-verblödete Klimaschutzpolitik in Reinkultur. Wer die Union wählt, wählt inhaltlich die Grünen. Dann ist Merkel energiepolitisch zurück – oder immer noch da.
Was die CDU an der Energiewende ändern will, sind nur Petitessen und leere Versprechen
Die Wahlversprechen „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte“ und „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“ sind demgegenüber Petitessen. Und mit wem im neuen Bundestag will Merz dieses Wenige an Abkehr durchsetzen? Die nötige Mehrheit dafür bekäme er wohl nur zusammen mit der AfD. Das lehnt seine Partei aber vehement ab. Also täuschen die Wahlversprechen nur Aktionismus vor und sind leere Versprechen. Genauso steht es um eine Änderung der Migrations- und Grenzpolitik, die Merz mit der CDU verspricht. Mit wem will er sie durchsetzen? Mit Rot und Grün wird es ihm nicht gelingen. Also bliebe ihm nur die AfD. Doch das weist er weit von sich.
Wer alles nicht mit wem koalieren will
Und mit wem will Merz ohne die AfD überhaupt regieren? Hierzu verweise ich auf zwei informative und seriös informierende Beiträge im „FAZ“-Feuilleton vom 31. Januar, Seite 9 (beide sind unten verlinkt). „FAZ“-Mitherausgeber Jürgen Kaube sagt im zweiten Beitrag: „Die Union nicht mit der AfD, Rot und Grün nicht mit der Union und nicht mit der FDP, die CSU nicht mit den Grünen. Es wird interessant zu sehen sein, wie alle von ihren Sprüchen wieder herunterkommen, wenn nach den Wahlen die Macht verteilt wird.“
Klaus Peter Krause: Mit 13 Schritten den CO2-Wahn beenden
Lassen sich Gesetzgebung und Regierungsbeteiligung trennen? („FAZ“)
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