Verfassungsrichterwahl: Die Causa Brosius-Gersdorf
Ein Sieg der Freiheit
von Joana Cotar drucken
Die Affäre um die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat unser Land in Aufruhr versetzt. Die linksgrüne Blase tobt. Doch was auf den ersten Blick wie ein missglücktes politisches Spielchen aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Lehrstück über die wachsende Macht der freien und sozialen Medien, die Schwäche politischer Prinzipien und die Notwendigkeit, lautstark für seine Überzeugungen einzustehen. Die Entscheidung der Union, die Wahl der SPD-Kandidatin zu stoppen, hat nicht nur eine Koalitionskrise ausgelöst, sondern erneut die Masken von SPD, Grünen und Teilen der etablierten Medien fallen lassen, die reflexhaft von „Angriffen auf den Rechtsstaat“ und „unsere Demokratie“ schwadronieren. Dabei zeigt dieser Fall vor allem eines: Die Gesellschaft wacht langsam auf und freie Medien, soziale Plattformen und unabhängige Stimmen spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Ein Sturm der Empörung – zu Recht
Frauke Brosius-Gersdorf war keine unbeschriebene Juristin, die zufällig ins Kreuzfeuer geriet. Ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht wurde von SPD und Grünen als Selbstverständlichkeit verkauft, obwohl ihre Positionen – etwa zur Menschenwürde ungeborenen Lebens oder zur Impfpflicht – in konservativen und freiheitlichen Kreisen zu Recht Kontroversen auslösten. Besonders ihre Äußerungen, die in Richtung eines AfD-Verbots deuten, und ihr geäußertes Bedauern darüber, dass man damit nicht auch die AfD-Wähler „beseitigen“ könne, ließen Alarmglocken schrillen. Eine Verfassungsrichterin mit derart linker Schlagseite ist für die Union nicht akzeptabel. Und dennoch hat sie den Fehler gemacht, dies der SPD nicht direkt und unmissverständlich klarzumachen, sondern der Wahl von Brosius-Gersdorf im Wahlausschuss erst mal zuzustimmen und erst Tage danach die Reißleine zu ziehen.
Erst im letzten Jahr hatte die Union selbst einen Richtervorschlag gemacht, der bei den Grünen keine Zustimmung fand. Sie zog daraufhin ihren Kandidaten zurück. Sollten CDU/CSU im Laufe der letzten Woche gehofft haben, dass die SPD ihnen nun ebenfalls entgegenkommt und ihre Kandidatin zurückzieht, hat sie die Rechnung ohne die 13-Prozent-Partei gemacht. Die dachte gar nicht dran und verliert sich jetzt in einer Hysterie, die ihresgleichen sucht.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht von der „Schmutzkampagne“ eines „rechten Mobs“, während die Grünen die Union beschuldigen, die politische Mitte zu verlassen. Diese Vorwürfe sind nicht nur überzogen, sondern entlarven eine gefährliche und grundgesetzwidrige Haltung: Wer der Koalitionslinie nicht folgen will, wird als Bedrohung für die Demokratie diffamiert. Parteien, die sich als Hüter des Rechtsstaats aufspielen, scheuen sich nicht, Abgeordnete unter Druck zu setzen, wenn diese ihrem Gewissen folgen – also das Grundgesetz befolgen. Hier müsste die Union ihren Koalitionspartner vehement in die Schranken weisen.
Die Rolle der freien Medien: Ein Weckruf
Ohne die Arbeit freier Medien und sozialer Plattformen wäre diese wichtige Debatte um Brosius-Gersdorf vermutlich im Berliner Koalitionsnebel untergegangen. Plattformen wie „Apollo News“, „Nius“ oder „Junge Freiheit“ haben die ideologische Schlagseite der Kandidatin frühzeitig offengelegt. Max Roland von „Apollo News“ war einer der Ersten, der die problematischen Positionen der Juristin recherchierte und publik machte. Der Thinktank „polisphere“ wertete über 40.000 Posts auf X aus und kam zu dem Schluss, dass die Protestwelle maßgeblich von diesen Medien ausging.
Diese neuen Medienlandschaften – von unabhängigen Newsportalen über soziale Plattformen bis zu Podcasts – haben etwas geschafft, das die etablierten Medienhäuser zunehmend versäumen: Sie haben eine gesellschaftliche Diskussion entfacht, die nicht von oben diktiert wird. Soziale Medien wie X ermöglichen es Bürgern, sich direkt einzumischen, Fragen zu stellen und Druck auf Abgeordnete auszuüben. Genau das ist Demokratie: nicht der blinde Gehorsam gegenüber Koalitionsdeals, sondern die lebendige Auseinandersetzung mit den Werten, die unser Gemeinwesen tragen. Die Empörung über diese „rechte Kampagne“, wie sie von SPD und Grünen genannt wird, ist in Wahrheit ein Zeichen ihrer Hilflosigkeit und Panik angesichts einer Gesellschaft, die sich nicht mehr alles gefallen lässt.
Stegner und die Diffamierungsfalle
Besonders amüsant in der ganzen Debatte fand ich die Angriffe von Ralf Stegner und anderen Politikern und Journalisten auf mich. In einem verbalen Rundumschlag warf Stegner mir vor, rechtsradikal zu sein. Andere unterstellten mir, die Union mit einem einzigen Tweet „gelenkt“ zu haben. Antje Hildebrandt vom „Focus“ schrieb mir sogar „Auftragskillervibes“ zu, weil ich Saskia Ludwig öffentlich dazu aufforderte, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zu verhindern.
Diese Formulierungen sind nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern ein Tiefschlag gegen die freie Meinungsäußerung. Ich habe niemanden „beauftragt“, sondern schlicht meine Plattform genutzt, um eine Debatte anzustoßen und meine Meinung zu sagen. Saskia Ludwig war in ihren Äußerungen nicht „auftragsgesteuert“, sondern folgte ihrem Gewissen. Solche Diffamierungen von rotgrüner Seite sind nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, die Dynamik freier Diskussionen zu kriminalisieren.
Freiheit braucht Mut – und laute Stimmen
Die Causa Brosius-Gersdorf ist mehr als ein Streit um eine Personalie. Sie ist ein Weckruf für die Gesellschaft, den Mund aufzumachen. Eine Verfassungsrichterin, die Positionen vertritt, die Grundrechte wie Menschenwürde oder politische Vielfalt infrage stellen, hat in Karlsruhe nichts verloren. Ein Verfassungsgericht, das zum Spielball ideologischer Kämpfe wird, untergräbt die Freiheit, die es schützen soll.
Die Union hat, wenn auch spät, endlich einmal gezeigt, dass Gewissensentscheidungen Vorrang vor Koalitionsdisziplin haben. Der Dank geht dabei explizit an die Unionsbasis und nicht an die Spitze der Partei, die selbst heute nicht merken, was für ein Desaster sie zu verantworten haben.
Die Reaktionen von SPD, Grünen und Linken zeigen dagegen, wie schnell Kritik als „rechter Mob“ abgetan wird, anstatt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Diese Haltung ist nicht nur undemokratisch, sondern auch ein Zeichen von Schwäche. Wer die Gesellschaft zum Schweigen bringen will, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden.
Die Affäre um Brosius-Gersdorf zeigt, wie wichtig unabhängige Medien und soziale Plattformen sind. Ohne die Recherchen von „Apollo News“, die Diskussionen auf X oder die Arbeit von Bürgerinitiativen wäre die Kandidatur vermutlich stillschweigend durchgewunken worden. Diese neuen Kanäle ermöglichen es, Themen aufzugreifen, die in den Redaktionsstuben großer Medienhäuser oft ignoriert werden. Sie geben Bürgern eine Stimme und zwingen Politiker, sich zu erklären. Das ist keine „Schmutzkampagne“, sondern gelebte Demokratie.
Freiheit lebt von offenen Debatten, von kritischen Fragen und von Menschen, die nicht bereit sind, alles hinzunehmen, was von oben verordnet wird. Die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg für diese Freiheit – und ein Mahnmal für die Politik, dass sie sich nicht hinter Koalitionsdeals oder Diffamierungen verstecken kann. Es ist Zeit, dass SPD, Grüne und Co lernen: Wer die Freiheit einschränken will, wird auf Widerstand stoßen – und das ist gut so.
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