Linksextremisten gegen Tesla: Umweltschutz oder Antikapitalismus?
Einwohner von Grünheide sprechen sich gegen Erweiterungspläne aus
von Sascha Koll
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In Grünheide, einem Ortsteil von Berlin, fand eine Bürgerbefragung statt, die sich gegen die Erweiterungspläne des Tesla-Werks aussprach. Über 65 Prozent der befragten Bürger – die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent – stimmten gegen den Ausbau eines Güterbahnhofs, der Teil der Erweiterung des Tesla-Werks sein sollte. Diese Entscheidung markiert einen bemerkenswerten Moment im grünen Berlin, denn im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes sollen Elektromobile den Verbrenner aus dem Markt verdrängen. Doch irgendjemand muss diese Fahrzeuge auch produzieren und dafür braucht man nun mal Platz. Die grünsten der Grünen sagen jedoch: „Not in my backyard.“
Tesla, das amerikanische Unternehmen unter der Leitung von Elon Musk, das für seine Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energietechnologien bekannt ist, hat in Grünheide ein Werk errichtet, das eine wichtige Rolle in der Strategie des Unternehmens für die Produktion in Europa spielt. Die geplante Erweiterung, die neben dem bestehenden Werksgelände auch den Bau eines Güterbahnhofs und eines Betriebskindergartens umfassen soll, stieß jedoch auf Widerstand.
Man sorge sich um das lokale Grundwasser und die Verkehrsbelastung. Doch durch die Erweiterung des Güterbahnhofs soll ja gerade auch die Straße entlastet werden, was den ständig laut krakeelenden Berlinern, nebenbei bemerkt, zusagen müsste. Es geht scheinbar gar nicht um Umweltschutz, sondern eher um Antikapitalismus.
Denn interessanterweise hat sich auch die Aktivistengruppe „Ende Gelände“, die für ihre linksextreme Haltung bekannt ist und sich gegen fossile Brennstoffe einsetzt, in die Debatte eingeschaltet. Sie feierten das Ergebnis der Bürgerbefragung als Sieg für den Umwelt- und Klimaschutz. Diese Einmischung in die lokale Politik durch Gruppen mit extremistischen Ansichten wirft Fragen über die Einflussnahme auf demokratische Prozesse auf und damit, ob es einen demokratischen Weg zur Freiheit gibt.
Linke, wie auch Linksextremisten, sind sehr erfolgreich, wenn es darum geht, die Meinung der Wähler zu manipulieren. Es geht vorgeblich immer um Gerechtigkeit, Umweltschutz und den Abbau von Diskriminierung. Doch eigentlich geht es um Macht – Macht, darüber zu entscheiden, was, wo, wie und wann produziert wird. Wenn sie ihr Ziel nicht vollständig erreichen können, dann wollen sie eben genau so viel Einfluss nehmen, wie es geht. Und wen die Macht nicht überzeugt, der ist womöglich neidzerfressen genug, um dem bösen Kapitalisten Musk sein erfolgreiches Unternehmen nicht zu gönnen und deswegen gegen seine Erweiterungspläne zu stimmen.
Vermutete Schäden durch die Erweiterung des Tesla-Werks sind nichts anderes als Vermutungen, die wie üblich hochgespielt werden. Tatsächlich eintretende Schäden könnte man nachträglich durch Tesla kompensieren lassen, solange sich die Flinten-Uschi nicht einmischt und den Automobilhersteller gleich vorab von jeder Haftung entbindet und somit jedes schädliche Verhalten mit einem Freispruch versieht.
Antikapitalisten sind in der Demokratie sehr privilegiert. Sie starten Aktionen, wie diese Bürgerbefragung, die die Gegenseite niemals planen würde, denn für die Gegenseite ist es mehr oder weniger selbstverständlich, dass der Eigentümer mit seinem Grundstück machen darf, was er möchte, solange er für eintretende Schäden aufkommt. Niemand käme auf die Idee, eine Aktion für die Erweiterung zu planen. Nur die Verhinderer von freiem Tausch und die Verächter von Privateigentum finden immer wieder einen Anlass, gegen andere Menschen vorzugehen oder zu protestieren, obwohl weder ein größerer Schaden absehbar noch begründbar ist, warum dieser nicht durch den Eigentümer kompensierbar sei.
Wir sahen schon beim links-grün besetzten Bürgerrat in Berlin, dass besonders die Aktivisten im Vordergrund stehen und die Meinungen innerhalb der Gruppe lenken. So ist es auch bei Bürgerbefragungen, die im Vorfeld maßgeblich von einer Aktivistengruppe mit Informationen versorgt wird, die ihren Willen durchsetzen will.
So verhindert man Fortschritt und zerstört die ökonomische Grundlage, die es benötigt, um den ganzen Klimamist zu finanzieren. Langfristig schafft sich eine Gesellschaft, die irgendwelchen Spinnerbanden hinterherläuft, selbst ab. Eine Reform ist praktisch nicht möglich. Die Herrscher haben sich ein perfektes System geschaffen, und Antikapitalisten sind dabei behilflich, die Macht der Politiker auszuweiten.
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