Das Ende der Parteienherrschaft: Führen Wahlen zur Freiheit?
Wie wir Bürger die Parteien und Politiker davonjagen können
von Oliver Gorus
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Alle großen gesellschaftlichen Probleme in Deutschland und alle Krisen der letzten zwei Jahrzehnte wurden von Politikern geschaffen. Ob Finanz- und Schuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Maßnahmenkrise, Energieverknappung und -verteuerung, Wohnraumverknappung und -verteuerung, Geldentwertung und Schwund von Kaufkraft und Vermögen, die Schrumpfung der Bevölkerung durch massenhaft nicht verhinderte Abtreibung, die Erosion der Ehe und der Familie, die Finanzierungskrise der Sozialversicherung, die Verschlechterung der inneren Sicherheit, die Verschlampung der Verteidigungsfähigkeit, die teure und gefährliche Finanzierung von Kriegsparteien und Terrororganisationen und die Teilnahme an kriegerischen Konflikten, die uns nichts angehen, das Verschleudern von Steuergeld in der ganzen Welt, die Enteignung des produktiven Mittelstands, die Zerstörung der mittelständischen Wirtschaft, der Schwund des Vertrauens in die staatlichen Akteure und Institutionen: Nichts von alledem wäre nötig, wenn nicht die Parteien und deren unfähigste und verdorbenste Karrierepolitiker die Machtposten besetzten, sondern die kompetentesten Bürger im Sinne einer „Volksherrschaft“, genannt „Demokratie“.
Oder wenn durch ein intelligenteres gesellschaftliches System diese Machtposten gar nicht erst existierten und somit auch nicht für korrupte und ideologische Spielchen missbraucht werden könnten.
Die korrupte Bande
Die Schwachstellen und Webfehler unseres politischen Systems werden von der Zunft der Parteipolitiker gnadenlos ausgenützt. Nach 75 Jahren Übung und Perfektion im Lügen und Betrügen, Ränkespielen, Ausbooten von Konkurrenten, Bilden von Seilschaften, in der Manipulation von Meinungen und Wahlen, im Doppelpassspielen mit Medien und NGOs, Veruntreuen von Steuergeldern zur Machterhaltung und so weiter kennen die in Parteien und Behörden gezüchteten Berufsnattern jeden Kniff, um das System auszutricksen, den Bürger hinters Licht zu führen und durch den Kakao zu ziehen.
Da wird gelogen, geheuchelt, instrumentalisiert, die Fahne nach dem Wind gehängt, der Hals gewendet, gehetzt, getäuscht, diffamiert, mit Nudging und Framing manipuliert, was das Zeug hält. Für keine Sauerei ist ihre Schamlosigkeit zu gering.
Und das alles betrifft jeden einzelnen Karrierepolitiker aus jeder einzelnen Partei. Je älter die Partei, desto schlimmer. Die AfD ist noch recht jung, darum ist der Anteil der Karrieristen in Pöstchen und Ämtern noch nicht bei 100 Prozent – aber auch sie geht den Weg einer klassischen Partei, so wie ihn auch die Grünen gegangen sind.
Wer in einer Partei nur lange genug dabei war und sich darin per Aufstieg einen Platz im Vorstand oder auf einer Wahlliste mit allen negativen Eigenschaften, die dafür nötig sind, ergaunert hat, ist garantiert kein verantwortungsbewusster und tugendhafter Bürger mehr, sondern ein natürlicher Feind der Bürger, der auf nichts weniger aus ist, als sein Leben auf deren Kosten einzurichten und seinen persönlichen Nutzen auf unehrenhafte Weise zu maximieren.
Die Idealisten und verantwortungsbewussten Staatsmänner, die wir aus der Frühphase der Bundesrepublik kennen, wurden mittlerweile durch die Parteikarrieristen komplett aus der Politik verdrängt. Wer einen Funken Ehre im Leib hat, hat keine Chance mehr, in den Parteien nach oben zu kommen und sich zu halten. Und er hat darum auch keine Chance, mit einem Ministeramt betraut zu werden. Eher bekommt ein völlig fachfremder, komplett unfähiger und verblendeter Ideologe den Ministerposten zugeschanzt, als dass die Parteibonzen das Risiko eingehen würden, einem kompetenten Experten und verantwortungsvollen Bürger mit Rückgrat die Macht anzuvertrauen, um im Land etwas zum Wohle der Bürger zu verändern – denn was zum Wohle der Bürger ist, wäre zum Schaden der Berufspolitiker.
Die Repräsentationslücke
Die Berufspolitiker haben unsere Gesellschaft zu einer neuen Form von Ständegesellschaft regrediert und sich selbst die Stellung eines neuen Stands von Fürsten angemaßt. Aus der Herrschaft des Volkes wurde eine Herrschaft der Parteipolitiker. Warum? Weil sie es können. Und warum können sie es? Weil wir viel zu braven Bürger sie gewähren lassen.
Und mit jedem Jahr, in dem die Parteifürsten an der Macht sind, gehen wir weitere Schritte auf dem Weg in die Knechtschaft. Die Freiheit stirbt zentimeterweise und wir sind live dabei.
Allerdings ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Fürsten gestürzt und entmachtet werden. Sie werden sich nicht halten können. Mit der Corona-Maßnahmenkrise haben sie es dermaßen übertrieben, dass viele Bürger aufgewacht, ja aufgeschreckt sind. Laut aktuellen Umfragen wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung und erodiert das Vertrauen in die staatlichen Akteure immer stärker. Freiheitliche und anarchistische Gruppierungen im politischen Vorfeld gewinnen immer mehr Anhänger. Unabhängige wilde Medien schießen wie Pilze aus dem Boden. Der Mittelstand flüchtet mit seinem restlichen Kapital ins Ausland und entzieht den Parasiten in Regierungssesseln die Verfügungsmasse. Immer mehr Bürger spielen nicht mehr mit und verweigern ihre Arbeitskraft oder die GEZ-Zahlungen. Die Zahl der Protestierenden nimmt zu, die Corona-Spaziergänge und die noch immer andauernden Bauern- und Bürgerproteste wurden und werden immer wirkungsvoller und versprechen, die kritische Masse im siebenstelligen Bereich zu erreichen, bei der jede Regierung einknickt.
In den nächsten ein bis zwei Jahren werden die Wirtschaft und die Sozialsysteme von der Ampelregierung durch die bereits beschlossenen Fehlleistungen dermaßen übel vor die Wand gefahren, dass diese damit unzählige Unzufriedene produziert und darum bei den nächsten Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag komplett in ihre Einzelteile zerschreddert werden wird. Wirtschaft entscheidet Wahlen, und von Wirtschaft haben Karrierepolitiker grundsätzlich keinen blassen Schimmer – denn die Erfolgsfaktoren in einer Wirtschaft sind das exakte Gegenteil der Erfolgsfaktoren einer Parteikarriere.
Eine nach den nächsten Wahlen anstehende Fortsetzung der Herrschaft ein- und derselben Parteipolitikerfürstenkaste in einer Sozialistischen Einheits-Anti-AfD-Koalition unter einem CDU-Kanzler wird aber an den beschriebenen Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft natürlich auch nichts ändern, weil die CDU ja eben eine der führenden Berufspolitikermühlen ist.
Die Frage ist darum, was wir produktiven Bürger, die die Party der Politiker bis zum bitteren Ende unter Gewaltandrohung finanzieren müssen, spätestens bis zur Wahl 2029 tun können, um den konstruktiven Widerstand so zu stärken, dass wir die Fürsten letztendlich stürzen, ihnen das Land aus der Hand schlagen und uns die Freiheit und die Selbstherrschaft zurückholen.
Die Lösung: Nichtparteien
Ob die Teilnahme an Wahlen und die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts dabei etwas nützen, darüber gibt es geteilte Meinungen. Die einen sagen mit Recht, die Teilnahme an Wahlen legitimiert ein undemokratisches System und die Ränkespielchen der Parteipolitiker. Die anderen sagen mit Recht, dass Wahlen trotz aller demokratischen Defizite des bestehenden Systems der einzige gewaltfreie Weg sind, die Macht zu erringen, um das System ändern zu können.
Es könnte helfen, Nichtpolitiker in Parlamente und Ämter zu wählen. In Argentinien wurde soeben ein Nichtpolitiker zum Präsidenten gewählt, was dort die Chance eröffnet, die Wirtschaft zu retten, die durch die Politiker verursachten Augiasställe auszumisten und der Bevölkerung den gestohlenen Wohlstand zurückzugeben. Auch das deutsche Wirtschaftswunder der 50er Jahre haben wir mit Ludwig Erhard einem Nichtpolitiker zu verdanken. In das Amt des Wirtschaftsministers gehören offensichtlich libertäre Ökonomieprofessoren.
Um Nichtpolitiker in Parlamente und Regierungen zu hieven, könnten wir Bürger, wenn wir überhaupt an Wahlen teilnehmen, jedenfalls auf die Idee kommen, nur solchen Kandidaten eine Stimme zu geben, die nicht durch eine Parteikarriere verdorben wurden. Dazu braucht es freie und parteiunabhängige Listen oder Honoratiorenparteien. Letzteres sind Parteien, die möglichst wenige Mitglieder haben und ihre Wahllisten grundsätzlich mit ausgesuchten Nichtpolitikern bestücken und nicht mit charakterlich verdorbenen Parteimitgliedern.
Das könnte letztlich bewirken, dass die Massen an parasitären Berufspolitikern, die die Parlamente als materielle Versorgungswerke missbrauchen, ohne die Absicht zu haben, die sie wählenden Bürger zu repräsentieren, nach und nach verdrängt werden.
In Parteien keine Chance
Dabei genügt es, wenn eine oder mehrere dieser Nichtparteien so viele Nichtpolitiker in den Bundestag und die Landtage bringen, dass ohne deren Bündnisse keine Regierungsmehrheit zustande kommt und Parteien darum mit ihnen koalieren müssen. Die Bedingungen dieser Nichtpolitiker für eine Koalition könnten dann beispielsweise sein: Abschaffung der Zwangsfinanzierung des ÖRR, Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenkrise, Schließung der Grenzen für illegale Einwanderer, Abschaffung bestimmter Steuern, drastische Reduktion der Staatsausgaben, Abschaffung von Ministerien und Behörden, drastische Lichtung des Bürokratiedschungels und so weiter – also ein Rückschnitt der Machtbasis der Politiker und eine sukzessive Befreiung der Bürger.
Wenn Nichtpolitiker versuchen, mit Politikern neue klassische Parteien zu gründen, passiert schnell das, was beispielsweise Markus Krall mit der Werteunion geschehen ist: Sie werden ausgebootet, weil sie nicht das gleiche Spiel spielen. Gegen erfahrene Berufspolitiker hat ein Nichtpolitiker in einer Partei keine Chance. Sich in einer Partei mit allen Mitteln durchzusetzen ist ja gerade die Kernkompetenz von Berufspolitikern. Ruckzuck sind die Posten unter den parteierfahrenen Karrierepöstchenjägern verteilt, die Seilschaften setzen sich schneller durch, als ein Nichtpolitiker „¡Viva la Libertad, carajo!“ sagen kann.
Nichtpolitiker gelten unter Politikern schnell als „zu radikal” – dabei ist das, was die Politiker in unserem Land angerichtet haben, wahrlich radikal, ja sogar extremistisch: Eine Staatsquote von über 50 Prozent ist extremistisch, unkontrollierte Masseneinwanderung ist extremistisch, Besteuerung von Luft ist extremistisch, Grundrechte zu suspendieren, ist extremistisch, den Bürgern Antriebs- und Heiztechnologien vorschreiben zu wollen, ist extremistisch, die Wirtschaft in eine dirigistische Kriegswirtschaft umwandeln zu wollen, ist extremistisch. Das, was zum Beispiel ein Markus Krall bei der Werteunion als Wirtschaftsprogramm durchsetzen wollte, ist keineswegs radikal, sondern die Rückkehr zur Vernunft durch die Abschaffung radikaler Missstände, an die wir uns leider gewöhnt haben.
Eine valide Option
Meiner Ansicht nach können Bürger, die friedlich und gewaltfrei dabei mitwirken wollen, die Macht der parasitären Politiker zu brechen, zwei Wege parallel und gleichzeitig gehen: den protestierenden Weg der außerparlamentarischen Opposition und den Weg über die Wahl von freiheitlichen Nichtpolitikern. Die Nachfrage nach parteiunabhängigen Wählerbündnissen und Honoratiorenparteien wird ein entsprechendes Angebot generieren.
Für die Wahl zum Europaparlament haben sich beispielsweise gerade eine Handvoll Nichtpolitiker zur Liste „Aktionsbündnis Demokratie“ zusammengeschlossen, darunter die Tochter von Markus Krall und der Sohn von Vera Lengsfeld. Wir werden noch mehr solcher Gruppierungen sehen, auch für Landtags- und Bundestagswahlen.
Die Zukunft in der Politik, da bin ich sicher, gehört nicht den Volksparteien oder deren Remakes, sondern den politischen Unternehmern – wie Geert Wilders, Donald Trump, Javier Milei, Markus Krall … Auch Frauke Petry war in den Anfangsjahren der AfD eine solche.
Wenn solche unternehmerischen Nichtpolitiker ihren Wählern glaubhaft versprechen, die Herrschaft der Politiker und Parteien zu schreddern, werden sie sogar für eingefleischte Nichtwähler zu einer validen Option.
Kommentare
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