Freiheit in Gefahr: Der Putsch von Brüssel
Solidarität ist das Gebot der Stunde!
von Thomas Jahn
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Die Jagdszenen rund um eine konservative Polit-Konferenz in Brüssel sind ein Synonym für die Bedrohung der Freiheit in ganz Europa. Mit den jüngsten Entgleisungen der radikalen Linken in Brüssel erreichte die Verfolgung und Kriminalisierung Andersdenkender aus dem nichtlinken Spektrum einen neuen traurigen Höhepunkt.
Was war geschehen?
Emir Kir, ein linksradikaler Stadtteilbürgermeister von Brüssel, unternahm vor einigen Tagen den Versuch, die Durchführung der internationalen Konferenz nationalliberaler und konservativer Politiker („NatCon“) zu stören und letztlich zu verhindern. Die NatCon findet seit 2019 jedes Jahr statt und vereint seitdem auf europäischer Ebene verschiedene Politiker, die sich für ein freiheitliches, wertkonservatives Europa der Vaterländer und gegen immer mehr EU-Zentralismus einsetzen. Erwartet wurden zur diesjährigen NatCon in Brüssel unter anderem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der bekannte Brexit-Politiker Nigel Farage und der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour. Aus Deutschland kamen Kardinal Gerhard Ludwig Müller, der Chef der Werteunion Hans-Georg Maaßen, Gloria von Thurn und Taxis und der deutsch-belgische Publizist und Historiker David Engels.
Der türkischstämmige Kommunalpolitiker Emir Kir hatte die Konferenz erst mit einer Allgemeinverfügung verbieten lassen wollen und am Dienstagvormittag die Polizei angewiesen, die Konferenzräume zu belagern. Polizisten stürmten das Tagungshotel und wollten die Konferenz beenden. Dann entschlossen sie sich, die Eingänge zum Konferenzhotel stundenlang zu blockieren. Mehrere Hundert Teilnehmer waren faktisch eingesperrt.
Im Vorfeld dieser Szenen, die eher an China, Kuba oder Venezuela erinnerten, kam das bekannte Instrumentarium der politischen Linken zum Einsatz, das auch aus der Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland bekannt ist: diffamieren, isolieren, liquidieren – der marxistische Dreikampf also. Zuerst wurde die NatCon in mehreren Pamphleten örtlicher linker Politiker als „rechtsextrem“, „rassistisch“ und „homophob“ gebrandmarkt, um die notwendigen Stichwörter für den auch hierzulande bekannten Aufmarsch der „Antifa“, also der rot-grünen Straßenschläger zu liefern. Gemeinsam mit willfährigen Medien, die wie die Deutsche Presseagentur das politische Framing übernahmen, also die Diffamierungskampagne weitertrugen, sorgte die Gewaltandrohung der Antifa dafür, dass die NatCon zweimal das Tagungshotel wechseln musste. Erst in letzter Minute konnte die Konferenz das Claridge Hotel als Veranstaltungsort sichern. Nachdem die Isolierung der Verfemten nicht gelungen war, sollte das Treffen schließlich mit Polizeigewalt „liquidiert“ werden. Auch dieser Plan ging letztlich nicht auf: Am Mittwochabend schob ein belgisches Gericht dieser massiven Repression einen Riegel vor. Die NatCon konnte fortgesetzt werden.
Schweigen im (Blätter-) Walde
Brüssel ist bekanntlich auch der Sitz der wichtigsten Organe der EU. Die EU selbst trägt das Thema Rechtsstaatlichkeit wie eine Monstranz vor sich her, allerdings nur, wenn es gegen Ungarn oder Polen geht. Diese Woche war jedoch wieder einmal alles anders. Angefangen damit, dass sich deutsche Zeitungen und die Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen eigentlich vor Empörung und Kritik hätten überschlagen müssen, wären rechte Politiker und ihre Vorfeldorganisationen so mit einer Veranstaltung des politischen Gegners umgesprungen. Aber zu lesen und zu hören waren entweder nur auf harmlos getrimmte Meldungen oder klammheimliche, in vorgestanzte Fertigtexte eingeflochtene Freude nach dem Motto: „Geschieht diesen Extremisten doch recht.“
Der Putsch von Brüssel ist ein Synonym für die immer dreistere Übergriffigkeit der international verflochtenen und länderübergreifend ähnlich agierenden politischen Linken, die überall, wo sie an der Macht ist, Recht skrupellos bricht, die Freiheit mit Füßen tritt und im Namen einer angeblich moralischen Überlegenheit all jene drangsaliert, die sich den linken Narrativen entgegenstellen oder diese lediglich mit der Wirklichkeit konfrontieren und damit bereits bloßstellen.
Auch die jetzt betroffenen Teilnehmer der NatCon sollten sich die dringende Frage stellen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, denn viele Politiker des konservativen und liberalen Spektrums glaubten in der Vergangenheit leider, dass es schon nicht so schlimm käme und dass viele linke Allüren vorübergingen wie Kinderkrankheiten oder die Pubertät. Leider wurde daher den Anfängen gerade nicht gewehrt, denn die Meinungsfreiheit in Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und anderen westlichen Staaten wurde seit Jahren immer nach der Salami-Taktik angegriffen. Das verhinderte die notwendige Gegenwehr, weil man sich von manchen wirklichen Extremisten als scheinbar etablierter Konservativer oder Liberaler natürlich deutlich abgrenzen wollte. Als die Teilnehmer einer islamkritischen Konferenz 2008 in Köln ähnliche Jagdszenen wie jetzt in Brüssel erdulden mussten („Kein Kölsch für Nazis“) und schon damals die Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten wurde, regten sich weder in liberalen noch in konservativen Kreisen kritische Stimmen, denn schließlich wollte man sich nicht mit den (sicherlich auch kritikwürdigen) Anliegen des Antiislamismus gemeinmachen. Die auch in vielen ähnlich gelagerten Fällen zu beobachtende „Abgrenzeritis“ und das Schweigen über die linken Verfolgungsmethoden gab der, verharmlosend seit einigen Jahren so bezeichneten „Cancel Culture“ Auftrieb. Gestern wurde noch gegen echte Extremisten mobil gemacht, heute jedoch gegen Konservative, und morgen sind die Reste der „Mitte“, also CDU und FDP dran, wenn sie sich linken Projekten wie der Klimareligion, der „No Nation No Border“-Ideologie oder der Enteignungspläne im Namen der sozialen Gerechtigkeit verweigern.
Von den Linken lernen, heißt (zumindest manchmal) Siegen lernen!
Was könnten die politisch Bedrängten tun? Der Schlüssel für eine freiheitliche Wende, die echten Grundrechten wieder überall zum Durchbruch verhelfen könnte, wäre offen geübte Solidarität. Man muss nicht alle Ansichten verschiedener nichtlinker Akteure teilen. Aber man kann und muss sich dafür einsetzen, dass jeder friedlich seine Meinung in der Öffentlichkeit äußern kann, ohne formelle oder informelle Repressionen befürchten zu müssen. Es ist legitim und sogar ehrenwert, sich für unveräußerliche Menschenrechte einzusetzen, auch wenn einem bestimmte Protagonisten und deren jeweilige Anliegen persönlich unsympathisch erscheinen. Die Lösung liegt darin, die Ursachen für den heutigen Erfolg der Linken vorurteilsfrei zu analysieren: Das Erfolgsrezept ist die schon erwähnte Solidarität. Eigentlich ist die Linke atomisiert in unzählige Gruppen. Im Kampf gegen „Rechts“ sind allerdings wie durch Zauberhand selbst verfeindete Fraktionen inniglich vereint. Einigkeit macht stark. Und deshalb sollten sich Libertäre, National-Konservative, Konservativ-Liberale, Christdemokraten und Liberale auf einen gemeinsamen Nenner einigen: den bedingungslosen Einsatz für die politischen Freiheitsrechte aller Bürger, egal, um welche Meinung es sich handelt. Vorbild für diese wichtige Haltung könnten die Widerstandsbewegungen in Mittel- und Osteuropa in den 80er Jahren sein, die sich in vielen politischen Detailfragen sicherlich uneinig waren, die aber vorbildliche Einigkeit in der Ablehnung des freiheitsfeindlichen sozialistischen Sowjetsystems bewiesen. Die freiheitsfeindlichen Verhältnisse der Gegenwart zwingen heute alle Freiheitsfreunde zur Solidarität mit denjenigen, die regierungsamtlich, räumlich, medial oder durch rohe Gewalt aus dem Diskurs ausgeschlossen werden sollen. Die freiheitsliebende Opposition gegen das von Linken seit vielen Jahren aufgebaute subtile Repressionssystem müsste sich daher aktuell nur in einer Sache einig sein und linke Gewalt mit der friedliebenden Parole kontern:
Gebt Gedankenfreiheit! Lasst die Menschen frei entscheiden! Wir lassen uns nicht unterdrücken!
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