Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter: Alles außer Deutschland
Ein einziger „Treppenwitz“
von Thomas Jahn
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Anfang dieser Woche wurde ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Spionage für China betrieben zu haben. Der AfD-Politiker Petr Bystron, auf Platz zwei der Europaliste, steht wiederum im Verdacht, Schmiergelder aus Russland angenommen zu haben. Schnell wurde auf alternativen Medienkanälen bekannt, dass Krahs Mitarbeiter, ein gebürtiger Chinese, vor etwa 20 Jahren nach Deutschland kam und vor wenigen Jahren unter dubiosen Umständen eingebürgert wurde. Einige Zeit soll dieser Mann auch Mitglied der SPD gewesen sein. Warum Maximilian Krah ihn als offenbar geringfügig beschäftigten Mitarbeiter seit 2019 angestellt hatte, ist bislang unklar. Was gäbe es im Büro eines oppositionellen Europaabgeordneten auszuspionieren? Vieles deutet daher darauf hin, dass eine vorher sorgsam ausgewählte Person bewusst platziert wurde, um zu gegebener Zeit eine Medienkampagne starten zu können. Der Ton für diese Kampagne wurde bei der gestrigen, von den Regierungsparteien beantragten aktuellen Stunde im Bundestag schon einmal vorgegeben: „Die AfD hasst Deutschland“ – eine angebliche Patriotenpartei, die für das feindliche Ausland spioniert.
In bewusster Umkehrung der Causa Höcke könnte man allerdings die Politik der Ampelparteien, nicht nur in Sachen Massenmigration, zu Recht auf folgenden kurzen Nenner bringen: „Alles außer Deutschland“. Und deswegen müsste sich auch die kommunistische chinesische Führung die Frage stellen, warum sie Geld für Spione ausgeben und einen internationalen Gesichtsverlust riskieren sollte, wenn sie es mit der Regierung eines Landes zu tun hat, die eigentlich alles tut, um Geld, Arbeitsplätze und Know-how freiwillig ins Ausland, vor allem in Richtung China zu verlagern.
Witzigerweise stellten am Mittwoch gleich fünf Autoren in einem auf „t-online“ erschienenen Artikel Maximilian Krah als Einflussagenten oder zumindest als Chef-Lobbyisten Pekings dar. Wenn das stimmen würde, müssten Krah und seine AfD-Unterstützer eigentlich nur exakt die Positionen der Regierungen Merkel und Scholz übernehmen, denn niemand hat der chinesischen Solar-, Wind- und E-Auto-Industrie mehr Auftrieb gegeben als die seit 1998 amtierenden Bundesregierungen, die noch dazu brav Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe nach China überwiesen haben. Deutschlands Klimaneutralität ist bekanntlich seit einigen Jahren nicht mehr nur das wichtigste politische Anliegen der früher als Spinner und Ökosekte abgetanen Partei der Grünen. Die Rettung des Weltklimas ist längst im Mainstream angekommen. Die Klimareligion ist offizielle Staatsreligion und wird überall zelebriert, von den Kindergärten bis in die Chefetagen aller Großkonzerne. SPD, FDP und Union unterscheiden sich bei diesem Thema nur noch darin, sich einen Wettbewerb zu liefern à la „Wer ist der bessere Klimaschützer?“. Mit dem Staatsziel „Klimaneutralität“ haben die seit 1998 abwechselnd regierenden Parteien auch – die Grünen offen, die anderen eher verklausuliert – die gezielte Deindustrialisierung Deutschlands zugunsten der Verlagerung wichtiger Schlüsselindustrien nach China eingeleitet. Flankiert wird die gezielte Zerstörung des Produktionsstandorts Deutschland auch mit unzähligen weiteren Regierungsmaßnahmen, mit denen produktives Unternehmertum seit Jahrzehnten außer Landes getrieben wird: immer mehr Steuern gegen Leistungswillige, Hyperbürokratisierung, Technikfeindlichkeit (Stichwort Transrapid) und mittlerweile auch Kriminalisierung des Unternehmertums (Stichwort Lieferkettengesetz).
Ein ganz ähnliches Muster findet man übrigens auch in der Russlandpolitik: Die größten Förderer des russischen Staates und damit auch der russischen Rüstung waren Gerhard Schröder und Angela Merkel: Schröder, der die sogenannte Energiewende durch den ersten Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2000 einleitete, verschaffte dem russischen Staatskonzern Gazprom als notwendigem Lückenfüller enormen Auftrieb, der seither Deutschland als neuen Hauptkunden für russisches Erdgas betrachten konnte. Angela Merkel setzte Schröders Werk 2011 mit dem von ihr endgültig beschlossenen Ende der deutschen Kernenergie und der -forschung fort und setzte 2019 mit dem nicht minder absurden Ausstieg aus der Kohleverstromung noch eins drauf. Niemand hat Gazprom und damit den russischen Staatshaushalt finanziell mehr gemästet als Schröder und Merkel. Warum sollte sich die russische Regierung daher mit einflusslosen Oppositionspolitikern aus der dritten Reihe abgeben?
Noch witziger wird die Geschichte, wenn man die Corona-Zeit Revue passieren lässt: Am Beginn der unzähligen Propagandalügen der deutschen Corona-Jünger stand das von der kommunistischen Staatsführung Chinas verbreitete Märchen, ein neuartiges Virus habe sich wie von Zauberhand von Fledermäusen auf einem Markt in Wuhan zufällig auf Menschen übertragen. Dieselben Parteien und dieselben Medien, die das chinesische Fledermausmärchen seit 2020 gegen jedes noch so stichhaltige Argument, das für die sogenannte Labortheorie sprach, verteidigten und die sogar wider besseres Wissen abstritten, dass sich in Wuhan das Zentrum der biomedizinischen Forschung Chinas befindet, empören sich heute über die chinafreundlichen Töne eines einflusslosen AfD-Europapolitikers.
Eigentlich hätte Chinas Staatschef Xi Jinping seinen Genossen Schröder, Merkel und Scholz schon längst riesige Denkmäler auf allen Plätzen des Landes errichten müssen. Mao kann weg, denn alle Bundeskanzler, in der seit 1998 weitestgehend rot-grün gefärbten Bundesrepublik, haben für China mehr erreicht als alle heute von Peking als offizielle Säulenheilige und Wohltäter des Volkes verehrten Gründungsväter zusammen. Die unverkündete deutsche Staatsdoktrin „Alles außer Deutschland“ hat jedenfalls Millionen von Chinesen zu einem besseren Leben in Wohlstand mit moderner Infrastruktur und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen verholfen.
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