„Bündnis für Demokratie“: Kampffloskel der Tyrannei
Das internationale „Regime der Manager“ hält sich durch Internetzensur und Wortum-deutungen an der Macht
von Robert Grözinger
Wenn eine Kampffloskel binnen kurzer Zeit Sprachbarrieren und Ozeane überspringt, können wir davon ausgehen, dass jemand ziemlich weit oben in der Globalisten-Hierarchie glaubt, die Verwendung dessen sei eine gute Idee.
Zum Beispiel, wenn Politiker und sonstige Vertreter der Herrscherkaste in Deutschland Floskeln wie „Bündnis für Demokratie“ in den Mund nehmen. Etwa Bundespräsident Steinmeier oder jetzt neuerdings der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ mit seiner neuen Organisation „Zusammen für Demokratie“. Solche Floskeln sind derzeit regelmäßig ein offener Code für „wir Nicht-AfDler“.
Nur geringfügig seltsam dabei ist, dass keiner von diesen Gestalten auch nur den Anschein geben will, etwa „die Linke“ oder das „Bündnis Sarah Wagenknecht“, die politischen Nachfahren der Mauermörderpartei SED, aus der erlauchten Gemeinde dieser „Demokraten“ verbal auszuschließen.
Geringfügig, denn alle wissen, dass AfD-Mitglieder deswegen an allen Ecken und Enden wie Aussätzige behandelt werden, weil sie – im Gegensatz zu den Linksaußenparteien – den anderen nicht hinreichend sozialistisch sind und weil sie das unausgesprochene Ziel einer Weltregierung nicht mittragen. Rechts von der woke-sozialistischen CDU ist in Deutschland keine andere gesellschaftliche Gruppe außer der AfD von erwähnenswerter Bedeutung. Sie und sie allein ist gemeint, wenn die „Demokraten“ von einer „Gefahr von rechts“ reden. Die Frage ist: Eine Gefahr für wen oder was genau?
Lehrreich ist ein Blick über den Atlantik. Die verbale Ausgrenzungstaktik, mit ziemlich exakt denselben Worten, kommt jetzt auch in den USA zum Einsatz. Kürzlich führte der amerikanische, freie (ex-Fox News) Journalist Tucker Carlson zwei in dieser Hinsicht sehr interessante Interviews. Im jüngeren dieser Gespräche geht es um die evangelikalen Christen in den Vereinigten Staaten, die, sofern sie sich politisch engagieren, seit kurzem mit dem Vorwurf konfrontiert werden, sie seien eine „Gefahr für die Demokratie“.
Die US-Evangelikalen gerieten ins Visier der Herrscherkaste, weil sie gegen Abtreibung sind und sich nicht der LGBT- und Migrations-Agenda anschließen. So sagt es die Interviewpartnerin Carlsons, Megan Basham, Autorin des demnächst erscheinenden Buches „Shepherds for Sale – How Evangelical Leaders Traded the Truth for a Leftist Agenda“, zu deutsch etwa: „Käufliche Hirten – Wie das Führungspersonal der Evangelikalen die Wahrheit für eine linke Agenda eintauschten“.
Basham ergänzt, dass die Evangelikalen 32 Prozent der US-amerikanischen Wählerschaft ausmachen. Sie wurden vom Elitemagazin „The Atlantic“ 2021 als „der mächtigste Wählerblock“ bezeichnet. Da kann man schon mal sauer werden, wenn so ein Block nicht im Gleichschritt mitmarschiert in Richtung Utopie, wo alle auf Kommando immer das „Richtige“ tun.
So groß sei der Druck, so Basham weiter, dass die Basis zu zweifeln beginne, ob ihre Einstellung wirklich dem Gebot der Nächstenliebe entspricht und so manche Führungsperson sich nicht mehr politisch äußern möchte, um nicht das toxische Etikett „christlicher Nationalist“ angeheftet zu bekommen (siehe Link unten).
Als ich dieses Interview vergangene Woche sah, musste ich an ein früheres Interview denken, das Carlson bereits Mitte Februar Mike Benz gab. Darin ging es um die Entstehung des Internets und warum es jetzt so viel Internet-Zensur gibt. Benz war unter Donald Trump im Außenministerium für Cybersicherheit zuständig und führt jetzt eine Stiftung namens „Foundation for Freedom Online“ an. Mainstreammedien wie etwa der Sender „NBC News“ attackieren ihn mit Vermutungen, er sei früher ein Aktivist in der „Alt-Right“-Bewegung gewesen und habe als solcher Videos mit „rassistischen Verschwörungstheorien“ verbreitet. Was an dieser speziellen Mainstream-Verschwörungstheorie dran ist, ist hier unwesentlich.
Bevor ich zum hier wesentlichen Punkt komme, kurz eine Zusammenfassung von Benz‘ Thesen: Das Internet sei von Anfang an vom US-Staat genutzt worden, um die freie Rede in anderen (!) Ländern zu ermöglichen und „Dissidenten“ zu unterstützen. Zu diesem Zweck half der Staat sogar bei der Entwicklung von VPN, TOR und anderen Verschlüsselungstechnologien. Doch spätestens 2014 wurde diesen Staatsakteuren klar, dass ihnen die Kontrolle über ihr Werk entglitt. Und zwar, so Benz, bei der Übernahme der Halbinsel Krim durch die Russen und die daraufhin dort zugunsten Russlands abgehaltene Volksabstimmung. Ich persönlich glaube, das erste derartige Signal kam ein Jahr früher, nämlich als im britischen Parlament der Antrag der Regierung zugunsten eines offenen Einsatzes des Militärs in Syrien überraschend keine Mehrheit bekam und daraufhin auch die USA von dieser Maßnahme Abstand nahmen – woraufhin die russische Luftwaffe eingriff und den Islamischen Staat in der Levante vernichtete. Aber das nur nebenbei.
So richtig geschockt wurde das Establishment, so Benz, im Jahr 2016, erst durch das Brexit-Referendum und dann durch die Wahl Trumps zum US-Präsidenten. Beide Ereignisse, so wurde bald klar, waren mit Hilfe geschickter algorithmengestützter Nutzung des Internets an der Elite „vorbei gelungen“. Die lange zuvor etablierte Synchronisation von „tiefem Staat“ und Mainstreammedien erwies sich plötzlich als Blindgänger. Seither hat die Elite zensurmäßig die Daumenschrauben kräftig angezogen.
Ein gerade für Deutsche hochinteressantes Detail bringt Benz ab Minute 26: Da Hillary Clinton 2016 Außenministerin war, gingen viele Mitarbeiter des „State Departments“ davon aus, demnächst entweder für „Madame President“ im Nationalen Sicherheitsrat tätig zu sein, oder spekulierten auf eine Beförderung im Außenamt. Dazu kam es aus bekannten Gründen nicht, stattdessen wurden sie entlassen. Jene freigestellten Mitarbeiter, die darin geübt waren, andere Regierungen unter Druck zu setzen, gingen Benz zufolge nach Europa, um dort das Zensieren populistischer Bewegungen zu üben. Angefangen mit Deutschland, wo im August 2017 das „NetzDG“ in Kraft trat. Dieses drohe bis zu 50 Millionen Dollar Strafe an, wenn Plattformen Posts mit sogenannter „Hassrede“ länger als 48 Stunden stehen lassen. Solche Äußerungen werden mit Hilfe von KI-Bots gefunden.
Mit den in Europa gewonnenen Erfahrungen ging man rechtzeitig vor der Wahl 2020 zurück in die USA, nistete sich im Heimatschutzministerium ein, deklarierte Wahlen als Bestandteil „unverzichtbarer Infrastruktur“, die vor „Desinformation“ und Ähnlichem zu schützen seien.
Und nun der im Zusammenhang dieser Kolumne entscheidende Punkt. Er kommt ab Minute 48 im Benz-Interview: „Sie sagten, wir müssen Demokratie neu definieren – weg vom Willen des Volkes und hin zur Unantastbarkeit und Stärke demokratischer Institutionen.“ Und: „Demokratische Institutionen sind ‚wir‘, das heißt die NATO, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, die Hauptstrommedien, die Nichtregierungsorganisationen, im Wesentlichen alle Eliteeinrichtungen, die vom anschwellenden Populismus bedroht sind.“ Nach dieser Vorstellung sei die Demokratie „Konsensbildung innerhalb der Institutionen.“ Das sei verständlich, fügt Benz ironisch hinzu, denn es brauche „eine Menge Arbeit“, um Institutionen wie NGOs, die Investmentgruppe Blackrock und die NATO miteinander in Übereinstimmung zu bringen (siehe Link unten).
Benz vermittelt im Interview den Eindruck, dass wir im Griff eines weltweit vernetzten „Regimes der Manager“ sind. Über dieses schrieb ich vor zwei Jahren auf der Webseite von eigentümlich frei: „Dem ,Regime der Manager‘ kann man vieles vorwerfen. Nicht aber, ideologisch unflexibel zu sein. Es geht ihm, ganz pragmatisch, lediglich um Machterhalt ohne übergeordneten Sinn oder Ziel.“ (Siehe Link unten.)
Offenbar betrachtet dieses „Regime der Manager“ die Evangelikalen in den USA und die AfD in Deutschland, ebenso wie Trump und den Brexit, als echte Bedrohung für ihren Machterhalt. Eine ehrliche Beschreibung dieses Zustands wäre kaum dazu geeignet, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. „Machterhalt ohne übergeordneten Sinn oder Ziel“ ist für Nichtnarzissten und Nichtpsychopathen kein Grund, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.
Also bedient sich das Regime – in welchem sich eine überproportionale Zahl an Narzissten und Psychopathen befindet – diesseits und jenseits des Atlantiks des verbalen Tricks der Umbenennung: Konsensbildung unter Tyrannen und ihren parasitären Trittbrettfahrern heißt jetzt „Bündnis für Demokratie“. In Zeiten, in denen sich Männer offiziell zu Frauen umdeklarieren dürfen und umgekehrt, in der Umweltschutz und Wohlstand zugunsten eines illusorischen Klimaschutzes den Bach runtergehen darf und Krieg der neue Frieden ist, kann ein solcher Schritt nicht wirklich überraschen. Und wird auch nicht groß hinterfragt. Denn „rechts“ lauert tatsächlich eine Gefahr – für institutionelle „Konsensbildner“ und andere Tyrannen.
Tucker-Carlson-Interview mit Megan Basham (Rumble, englisch).
Tucker-Carlson-Interview mit Mike Benz (Rumble, englisch).
Robert Grözinger: Die Pionierrolle des Dritten Reichs im globalen Regime der Manager (ef-online).
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