16. Mai 2024 06:00

Politische Positionen Linke versus Rechte

Beliebige Manipulations-Labels

von Olivier Kessler

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Bildquelle: Lightspring / Shutterstock Irreführend und unklar: Einordnungen in „links“ und „rechts“

Mit den Begriffen links und rechts wird seit geraumer Zeit Schindluderei betrieben. Sie leisten nicht nur einem oberflächlichen Schubladendenken Vorschub. Weil sie nicht präzis definiert sind, eignen sie sich zudem bestens zur Dämonisierung von Personen, Parteien oder Bewegungen.

Es wird impliziert, dass rechts irgendwas zu tun habe mit Ausländerfeindlichkeit, der Präferenz zur Abschottung des eigenen Landes gegenüber Fremden, Intoleranz, Nationalismus, Kriegstreiberei und Militarismus sowie Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten. Rechte stehen immer im Verdacht, eine Nähe zum Nationalsozialismus und seinen schrecklichen Verbrechen aufzuweisen. Wer rechts ist, mit dem kann also etwas nicht in Ordnung sein. Er hat kein Herz, ist menschenverachtend, böse und ein Spinner, mit dem man gar nicht erst diskutieren, sondern den man vielmehr meiden und aus seinem Umfeld ausschließen sollte. Dieser Appell schwingt zumindest implizit immer mit, wenn man sich die derzeitige massenmediale Berichterstattung zu Gemüte führt.

Auf der anderen Seite gehört es mittlerweile in vielen Kreisen zum guten Ton, dass man sich als links outet. Denn links wird im massenmedialen Mainstream als ein Synonym für Menschenfreund verwendet. Linke werden als sozial, tolerant und offen dargestellt. Sie würden für ihre Mitmenschen, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Religion, Ethnie und sexuellen Orientierung, angeblich nur das Beste wollen: Inklusion und Antidiskriminierung seien daher Werte, für die sich Linke einsetzten. Anstelle von Nationalismus und Militarismus stünden sie für weltweiten Frieden und Glückseligkeit. Jeder mit einem Herz müsse daher zwingend links sein. Kurz gesagt: Links ist gut, rechts ist böse.

Die beiden Begriffe werden allerdings oftmals völlig schwammig und inkonsistent verwendet. Derweilen werden sie auch als manipulative Waffe im öffentlichen Diskurs eingesetzt, um Andersdenkende und alle, die nicht auf offizieller Linie sind, zu diskreditieren und diffamieren, obwohl diese oft paradoxerweise gerade jene Werte vertreten, die eigentlich in der allgemeinen Wahrnehmung als gut gelten.

So wird etwa im derzeitigen medialen Diskurs so ziemlich jeder als „rechts“, „rechts außen“ oder gar „rechtsextrem“ betitelt, der sich nicht vollständig der Deutungshoheit des massenmedial publizierten Meinungshauptstroms und den Regeln der „Political Correctness“ unterwirft. Man könnte auch sagen, dass heute alle, die nicht stramm auf sozialdemokratischer bis sozialistischer Linie sind, als „rechts“ gelabelt werden. Es wird verschwiegen, dass es sich dabei aber um ein ganzes Sammelsurium von stark unterschiedlichen Ansichten handelt, die man vereinfachend in eine einzige Schublade steckt.

So verkommen selbst Liberale zu „Rechtsextremen“, obwohl sie ja gerade für eine offene Gesellschaft, Toleranz und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz einstehen. Ihnen ist es fremd, politisch nach Rasse, Ethnie, Religion oder Geschlecht zu diskriminieren. Übertriebener Nationalismus im Sinne eines nationalen Sozialismus und Kriegstreiberei lehnen Liberale ebenfalls ab. Sie teilen also all die oben beschriebenen Werte, die heute klassischerweise den Linken zugeschrieben werden. Dennoch werden sie meist zusammen mit anderen Nationaletatisten als „rechts“ verschrien und damit schlechtgeredet. Doch warum? Der Grund liegt wohl darin, dass sogenannte linke Parteien und Bewegungen die linken Werte, wie sie oben definiert wurden, eigentlich gar nicht teilen, sondern bewusst oder unbewusst für ihr Gegenteil stehen. Einige Beispiele gefällig? Die derzeit gepushten Woke Policies sind in hohem Masse diskriminierend und ausgrenzend. Staatliche Geschlechterquoten am Arbeitsplatz etwa sorgen nicht für Gleichstellung, sondern für eine Übervorteilung eines bestimmten Geschlechts im Einstellungsprozess. Ein besser oder gleich gut qualifizierter Mann hat dann gegenüber einer Frau das Nachsehen: Sexistischer geht es kaum noch. Wenn im Zusammenhang mit Rastafrisuren, die von Weißen getragen werden, von „kultureller Aneignung“ gesprochen wird und solche Frisuren für einige aufgrund ihrer Hautfarbe untersagt werden, so ist das klar eine rassistisch motivierte Handlung.

Heutige sogenannte linke Bewegungen und Parteien sind also nicht wirklich gegen Sexismus und Rassismus, sondern betreiben vielmehr im Gegensatz zu Liberalen eine sexistische und rassistische Politik. Daran ändert auch nichts, dass diese sogenannten linken Bewegungen und Parteien an Demonstrationszügen Fahnen schwenken, mit denen sie angeblich für „Antirassismus“ und „gegen Diskriminierung“ einstehen. Gleiches gilt für sogenannte linke Gruppierungen wie die „Antifa“, die sich angeblich gegen den Faschismus engagieren (worunter alles fällt, das angeblich nicht links sei). Doch es gibt aktuell kaum eine andere Gruppierung, die offener mit faschistischen Methoden gegen Andersdenkende vorgeht – nämlich mit perfider Einschüchterung, um die Leute vom Reden abzuhalten sowie gewalttätigen Protesten und Attacken, um Andersdenkende mundtot zu machen. Die selbst deklarierten Antifaschisten von heute sind die neuen Faschisten.

Nach beschriebener Logik könnte man also sagen, dass die einzig wahren Linken die echten Liberalen sind (was nicht dasselbe ist wie die selbst deklarierten liberalen Parteien, die heute oft meilenweit entfernt von dem politisieren, was man noch mit gutem Gewissen als „liberal“ bezeichnen könnte). Den selbst deklarierten Linken hingegen geht es darum, das positiv besetzte „Links“ für sich alleine zu beanspruchen und es manipulativ umzudeuten. Doch mit diesem Label dürften wiederum viele Liberale ein Problem haben, zumal sie sich entweder als weder links noch rechts verstehen oder sogar als rechts. Das kommt daher, dass es keine einheitliche und klare Definition gibt, was denn nun wirklich links und rechts bedeuten.

Anstelle der anfangs beschriebenen Einordnung könnte man mit gutem Recht auch sagen, dass links bedeutet, dem Staat so viele Kompetenzen wie möglich abzutreten. Rechts würde dann „so wenig Staat wie nötig“ implizieren, wobei ein Rechtsextremer ein Nullstaatler ist und ein Linksextremer jemand, der die Bürger maximal entmündigen will. Nach diesem Verständnis wäre ein Liberaler wiederum ein Rechter, während alle Etatisten links von ihm stünden. So gesehen sind auch die Nationalsozialisten Linke, wie das der Propagandaminister der Nazis, Josef Goebbels, selbst zugab: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ Auch Adolf Hitler erklärte: „Wir sind Sozialisten, wir sind Gegner des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems.“

Damit dürfte klargeworden sein, dass Labels wie „links“ und „rechts“ mehr oder weniger beliebig sind und ohne weitere Konkretisierung irreführen können. Das macht sie so gefährlich. Weil viele darunter jeweils etwas anderes verstehen, können die Begriffe von Meinungsagitatoren zum eigenen Vorteil verwendet werden, um ihre politischen Gegner anzuschwärzen oder sich selbst besser dastehen zu lassen.

So oder so sollte man sich der starken Wirkung der Begriffe in öffentlichen Debatten bewusst sein. Fragen Sie nach der genauen Definition von links und rechts und zwingen Sie Ihr Gegenüber so, auf den Boden der Fakten zurückzukehren. Wenn Ihnen Ihr Gesprächspartner irgendwelche unvorteilhaften Etiketten umhängen will, drehen Sie den Spieß einfach um: Sie könnten ihn ohne Probleme als das framen, was er Ihnen zuvor verachtend anhängen wollte. Wenn ein selbst deklarierter Antirassist, Antifaschist und Antidiskriminierungsmensch Ihnen vorwirft, Sie seien ein böser Rechter, nur weil Sie seine rassistisch-sexistische Politik ablehnen, dann halten Sie ihm ruhig den Spiegel vor.


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