Recht und Gesetz: Staatsausgaben sind Untreue
Warum Politiker rauben, veruntreuen und betrügen dürfen, Sie aber nicht
von Oliver Gorus
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Schon im Altrömischen Recht gab es das Eigentumsdelikt des „Furtum“. Das Wort kommt vom Verb „ferre“, was „wegtragen” bedeutet. Gemeint war aber nicht einfach nur Diebstahl, sondern den Spezialfall des vorsätzlichen eigennützigen Sachentzugs. Also: Sie ermächtigen sich des Eigentums eines anderen Menschen und verfügen dann so damit, dass Sie oder ein Dritter den Nutzen davon haben. Außer dem reinen Diebstahl, also dem Wegnehmen, ist hier auch eine bestimmte betrügerische Verwendung des Diebesguts enthalten.
Im heutigen Rechtsverständnis wird das Furtum durch mehrere voneinander getrennte Strafrechtsparagraphen abgedeckt: neben dem Raub oder Diebstahl eben auch mit der Veruntreuung, der Unterschlagung und dem Betrug.
Wurde im Alten Rom ein Täter auf frischer Tat des Furtums überführt, wurde er den Magistraten vorgeführt, ausgepeitscht und anschließend an einen privaten Dienstleister überstellt, der entweder den Täter tötete oder ihn als Sklaven verkaufte. In späteren Zeiten wurden die Bestrafung und Vollstreckung abgemildert und der Täter kam in Schuldknechtschaft gegenüber dem Geschädigten und hatte seine Schuld abzuarbeiten.
Ein merkwürdiges Gericht
Warum erzähle ich Ihnen das? Nun, dieser Tage wurde bekannt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zu Den Haag einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Staatspräsidenten Netanjahu erlassen hat, genauso wie gegen seinen Verteidigungsminister und drei Hamas-Führer. Die Politiker sollen sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.
Bemerkenswert ist, dass das sich gegen einen Angriffskrieg verteidigende Israel damit symbolisch auf eine Stufe gestellt wird mit den Angreifern, den Palästinensern. Denn angeklagt werden ja nicht einzelne Täter, die selbst gefoltert, vergewaltigt oder gemordet haben, sondern die Staatsführer als Repräsentanten der Kollektive. Die Anklage ist somit eine politische Aussage.
Des Weiteren zeigt dieser Vorfall, dass Politiker in manchen Fällen durchaus für ihre Taten haften, auch wenn sie nicht persönlich Schäden angerichtet haben, sondern diese nur in ihrem Amt angeordnet haben. Das entspricht auch dem gesunden Rechtsempfinden: Es ist ziemlich unlogisch, dass eine solche Politikerhaftung nur in bestimmten Fällen gelten soll und sonst nicht. De facto ist das aber so.
Nun ist dieses Gericht in Den Haag, das nicht zu den Vereinten Nationen gehört, sondern eine supranationale Organisation ist, deren Legitimation ausschließlich dadurch besteht, dass eine Anzahl von Staaten es per Unterschrift unter einen Vertrag anerkannt haben, durchaus umstritten. Die 124 Vertragsstaaten, darunter Deutschland, umfassen etwa 30 Prozent der Weltbevölkerung. Nicht eingewilligt haben die größten und mächtigsten Staaten der Welt, also zum Beispiel die USA, China, Indien, Russland und viele mehr. Auch Israel hat den Vertrag nicht unterzeichnet. Dennoch aber möchte dieses selbsternannte Gericht Verbrechen eines Israelis ahnden. Wäre dafür nicht eigentlich die israelische Justiz zuständig?
Und nehmen wir an, es kommt zu einer Verurteilung und einer Haftstrafe für einen Politiker, die dann von den Vertragsstaaten vollstreckt werden müsste: Wer ist die Berufungsinstanz für den Verurteilten dieses Gerichts beziehungsweise wie würde ein Normenkontrollverfahren funktionieren, um die Übereinstimmung mit geltendem Verfassungsrecht zu überprüfen?
Der eigentliche Punkt bei diesem merkwürdigen Gericht ist aber, dass es extrem ineffizient ist. Es existiert seit 2002, hat seit dieser Zeit zwar erst eine Handvoll Urteile gefällt, zumeist gegen afrikanische Politiker, dabei jedoch jährlich über 100 Millionen Dollar verbraten – und Deutschland ist natürlich einer der Hauptfinanziers. Das ist ganz typisch für die Spendierhosen der deutschen Politiker, in deren Taschen nicht ihr eigenes Geld, sondern Ihres und meines steckt.
Und hier ist mein Punkt: Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie dieses Gericht finanzieren möchten und sich dessen Gerichtsbarkeit unterwerfen möchten, dann finde ich das völlig legitim. Nur: Ich will es nicht. Ich möchte weder etwas mit diesem Gericht, das ich nicht anerkenne, zu tun haben, noch möchte ich es finanzieren.
Aber ich finanziere es. Und zwar gegen meinen Willen. Das Gleiche gilt für die Finanzierung anderer Nichtregierungsorganisationen und aller supranationalen Organisationen wie die EU oder die UN. Ebenso die Finanzierung von irgendwelchen Projekten in irgendwelchen Ländern im Rahmen der sogenannten Entwicklungshilfe. Ja, im Grunde will ich das gesamte Geldausgeben der Politiker nicht. Ich lehne die komplette Mittelverwendung des Bundeshaushalts ab, und damit halte ich die komplette Mittelherkunft des Bundeshaushalts für illegitim.
Gleichheit vor dem Gesetz
Die Politiker nehmen mir also mein Geld weg und verwenden es zu ihrem eigenen oder eines Fremden Nutzen. Ein Furtum also. Oder anders gesagt: Politiker, die mir mein Geld wegnehmen und gegen meinen Willen für irgendwelche Sachen verwenden, die ihnen gefallen, aus welchen Gründen auch immer, handeln seit jeher unrecht. Im Alten Rom würde ich nun klagen, und zwar vor einem ordentlichen Gericht, um die verantwortlichen Politiker den finanziellen Schaden bei mir abarbeiten zu lassen.
Im heutigen Deutschland des Jahres 2024 stehen aber die Politiker als Menschen erster Klasse über dem Recht. Eine Handlung, für die Sie oder ich im Gefängnis landen würden, juckt Politiker nicht, obwohl doch im Grundgesetz in Artikel 3 eindeutig steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Und da die Verfassung schließlich ein Kodex der Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat darstellt, muss damit doch explizit gemeint sein, dass auch ein Politiker vor dem Gesetz genau gleich behandelt werden muss wie ein einfacher Bürger.
Hier, bitte, das steht im Gesetz zum Missbrauch einer Verfügungsbefugnis beziehungsweise Untreue: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Das bedeutet: Selbst wenn Sie, anders als ich, insgesamt dem Staat das Recht einräumen, über Ihre Geldmittel zu verfügen, also Steuern nicht als Raub erkennen, sondern freiwillig dem Staat anvertrauen, dann ist eine Verwendung der Mittel entgegen Ihrer Interessen eigentlich ein Rechtsbruch durch die handelnden Politiker.
Würde dieses Unrecht zu Strafen führen, folgte daraus automatisch der libertäre Minimalstaat, weil exzessive Staatsausgaben,die mit dem Geld der Bürger prassenden Politiker hinter Gitter bringen würden.
Ja, ich weiß, dass das Privatrecht in unserer bundesrepublikanischen Realität nicht für die Träger der sogenannten öffentlichen Gewalt gilt und dass im Öffentlichen Recht mit ganz anderen Karten gespielt wird – ich bin nicht naiv.
Aber dieses dem Rechtsgefühl widersprechende Privileg für Politiker, rauben, veruntreuen und betrügen zu dürfen, ohne dafür haftbar gemacht zu werden, führt letztendlich zu einer Neuauflage des Feudalismus mit anderen Begriffen und zum gleichen Ergebnis: Die Feudalherren geben das Geld der Untertanen mit vollen Händen aus für alles, was ihnen beliebt, von Spielereien wie Fahrradwegen in Peru oder merkwürdigen Gerichtshöfen über naturzerstörende Windräder in Wäldern ohne ausreichendes Windaufkommen oder Tausenden EU-Beamten bis hin zu Kriegen und zur Einwanderung von Millionen Kulturfremder.
Und Sie und ich als Untertanen dürfen nicht nur die Mittel sklavisch heranschaffen, sondern wir dürfen auch noch die schlimmen Folgen der irren Staatsausgaben ausbaden. Und wir können einfach nichts dagegen machen, weil kein Gericht vorhanden ist, vor dem an Politiker die gleichen Rechtsnormen angelegt werden wie an uns.
Wo soll uns dieser Missstand noch hinführen? Und wann wird er endlich behoben?
Kommentare
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