Umkehr der Beweislast: Der Staat gegen den Bürger
Die Gefahr der digitalen Kontrolle und Vermögensüberwachung
von Volker Ketzer drucken
Der Staat gegen den Bürger
„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde.“
– Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister.
Das ist kein Versprecher. Das ist ein Geständnis.
Hier spricht kein Minister, der Kriminelle jagt – hier spricht ein Funktionär, der dich für verdächtig erklärt, weil du etwas hast.
Nicht, weil du gestohlen hast. Nicht, weil du betrogen hast. Sondern, weil du nicht arm genug bist, um als unschuldig zu gelten.
Umkehr der Beweislast – das klingt technisch, aber übersetzt heißt es: Du bist schuldig, bis du das Gegenteil beweist.
Das ist nicht Demokratie. Das ist feudale Rückentwicklung – mit Bankkonto statt Bauernhof.
Ein Staat, der dir dein Eigentum nur noch „unter Vorbehalt“ lässt, ist kein Rechtsstaat mehr. Er ist ein Verwalter, der vergessen hat, dass er Diener ist.
Natürlich geht’s offiziell um „organisierte Kriminalität“. Das klingt gut – nach Mafia, Kokain, Villen in Marbella. Aber das ist die Verpackung.
In Wahrheit heißt es: Jeder Bürger ist potenziell verdächtig.
Jeder Unternehmer, jeder Sparer, jeder Rentner mit ein paar Unklarheiten in der Steuerakte.
Und wer entscheidet, was „unklar“ ist? Genau die, die solche Gesetze beschließen und vollstrecken.
Wenn der Staat anfängt, dich zum Täter zu erklären, weil du Erfolg hast, dann hat er den Bürger längst als Gegner erkannt.
Das ist der Moment, in dem das System kippt. Nicht, wenn Panzer rollen – sondern wenn Paragraphen zu Fesseln werden.
Die gleiche Regierung, die Milliarden in dunklen Kanälen verschwinden lässt, fordert von dir plötzlich gläserne Taschen.
Sie verbrennt Steuergeld, verteilt Subventionen nach Parteibuch, vergibt Aufträge an Freunde und nennt das dann: „Kampf gegen illegale Bereicherung.“
Wenn sie’s ernst meinen würden – sie müssten sich selbst verhaften.
Doch das ist nur der Anfang.
Denn die Beweislastumkehr ist nicht das Ziel – sie ist der Türöffner.
Was danach kommt, ist das Vermögensregister.
Ein zentrales System, in dem dein gesamter Besitz gespeichert wird: dein Haus, dein Auto, dein Konto, dein Schmuck, deine Bitcoins, deine Uhr – vielleicht irgendwann dein Toaster.
Und sobald alles erfasst ist, beginnt das eigentliche Spiel: Bewertung. Kontrolle. Zugriff.
Ein Knopfdruck – und sie wissen, was du hast. Ein weiterer – und sie nehmen es dir weg.
Das Vermögensregister ist nicht Transparenz, es ist Verfügbarmachung.
Wenn der Staat einmal weiß, was du hast, wird er irgendwann auch entscheiden wollen, was du behalten darfst.
„Umkehr der Beweislast“ und „Vermögensregister“, das ist das perfekte Duo für eine Gesellschaft der Verdächtigen.
Du darfst noch besitzen, aber nur, wenn du es rechtfertigen kannst. Du darfst noch verdienen, aber nur, wenn sie es prüfen können.
Du darfst noch leben, aber nur, wenn du alles transparent machst.
Und das nennen sie dann: „Modernisierung des Rechtsrahmens.“
In Wahrheit ist es die Digitalisierung der Kontrolle. Die perfekte Ehe aus Misstrauen und Datenbank.
Das ist nicht mehr Rechtsstaat. Das ist digitaler Feudalismus.
Ein Bürger, der beweisen muss, dass er unschuldig ist, ist kein Bürger mehr – er ist Eigentum.
Und wenn dein Eigentum im Register steht, dann bist du Teil der Inventarliste.
Sie nennen es Fortschritt. Ich nenne es: Enteignung mit Vorlauf.
Alexander Dobrindt nennt das einen „Paradigmenwechsel“.
Das stimmt.
Nur der Paradigmenwechsel geht nicht gegen die Mafia. Er geht gegen dich.
Und wenn du glaubst, das betrifft dich nicht, weil du „nichts zu verbergen“ hast, dann hast du bereits alles verloren.
Denn wer sich nicht mehr wehrt, hat schon zugestimmt.
Die Maske der Sicherheit
Sie verkaufen es als Schutz. „Wir wollen nur die Bösen fangen“, sagen sie. Doch wenn jeder Bürger ein potenzieller Bösewicht ist, wo bleibt dann die Freiheit?
Die Umkehr der Beweislast ist kein Werkzeug gegen Verbrecher, sie ist eine Waffe gegen den Einzelnen.
Ein bürokratischer Trick, der dich zwingt, dich zu rechtfertigen – nicht für Taten, sondern für deinen Besitz.
Und der Haken?
Die Regeln sind vage. „Unklar“ ist ein Gummibegriff. Er passt immer, wie und wann immer sie es wollen.
Ein falscher Beleg, ein vergessener Nachweis, ein Konto, das sie nicht verstehen – und schon bist du in ihrem Netz.
Die Illusion der Gerechtigkeit
Sie sagen, es geht um Fairness. Dass die Reichen endlich zahlen sollen.
Doch wer sind die Reichen in ihren Augen?
Nicht die, die in dunklen Hinterzimmern Deals machen. Nicht die, die Gesetze schreiben, um sich selbst zu schützen.
Nein, die Reichen sind: der Handwerker, der jahrelang gespart hat, die Familie, die ihr Haus abbezahlt hat, der Selbstständige, der sich etwas aufgebaut hat.
Sie zielen nicht auf die Villen in Marbella. Sie zielen auf dein Erbe, dein Konto, dein Leben.
Der digitale Käfig
Das Vermögensregister ist mehr als eine Datenbank. Es ist ein Werkzeug der Macht.
Ein System, das nicht nur speichert, sondern lenkt.
Stell dir vor:
Jede Transaktion, jeder Kauf, jeder Vermögenswert – alles liegt offen. Nicht für dich, sondern für sie.
Und wenn sie dich einmal im Visier haben, gibt es kein Entrinnen.
Ein Algorithmus entscheidet, ob dein Leben „sauber“ ist. Ein Beamter entscheidet, ob du „vertrauenswürdig“ bist.
Das ist kein Science-Fiction, das ist die Zukunft, die sie planen.
Warum jetzt?
Weil sie können.
Die Technologie ist da, die Datenbanken sind bereit und die Gesetze werden angepasst.
Und die Bürger?
Die schlafen, oder sie sind abgelenkt – von Krisen, von Bildschirmen, von Angst.
Sie wetten darauf, dass du nicht aufpasst. Dass du zustimmst, weil es bequem ist. Dass du dich fügst, weil du glaubst, es gibt nichts zu verlieren.
Aber du hast alles zu verlieren. Deine Freiheit. Deine Würde. Dein Recht, selbst zu entscheiden.
Die Macht der Gewohnheit
Sie wissen, dass Gewohnheit stärker ist als Protest. Wenn du dich einmal daran gewöhnt hast, jeden Euro zu erklären, jeden Besitz zu rechtfertigen, wird es normal.
Und wenn es normal ist, hörst du auf, Fragen zu stellen. Du akzeptierst, dass dein Leben überwacht wird. Dass dein Eigentum nur geliehen ist.
Das ist ihr Ziel: Nicht nur Kontrolle, sondern Selbstkontrolle. Ein Bürger, der sich freiwillig fügt.
Was tun?
Das ist kein Aufruf zur Flucht. Es ist ein Aufruf zur Vorbereitung – und zur Gegenwehr.
Wer jetzt handelt, zeigt, dass er nicht bereit ist, Eigentum, Würde und Freiheit kampflos abzugeben.
Ein Funke genügt
Es gibt Hoffnung, denn Freiheit stirbt nicht lautlos. Sie stirbt nur, wenn niemand sie verteidigt.
Jeder, der „Nein“ sagt, jeder, der sich informiert, jeder, der handelt, ist ein Riss in ihrem System.
Du bist nicht allein. Es gibt andere, die sehen, was du siehst, die wissen, was du weißt und die bereit sind, zu kämpfen.
Die Kraft der Vielen
Der Staat mag laut sein, aber die Bürger sind lauter – wenn sie zusammenstehen.
Baue Brücken, keine Mauern. Sprich mit deinen Nachbarn, deinen Freunden, deiner Familie. Teile Wissen, teile Ideen, teile Mut.
Denn ein Bürger, der aufsteht, ist stärker als einer, der kniet.
Der Moment ist jetzt
Warte nicht, bis das Register fertig ist. Warte nicht, bis die Gesetze durch sind. Warte nicht, bis dein Konto gesperrt ist.
Der Kampf beginnt heute. Mit kleinen Schritten. Mit klarem Blick. Mit einem deutlichen und klaren „Nein“!
Du bist kein Inventar. Du bist kein Verdächtiger. Du bist ein Bürger.
Und Bürger geben nicht auf.
Hier ein pragmatischer Plan:
Bar bezahlen, wo es geht.
Bargeld ist nicht romantisch, es ist resistent.
Jede Barzahlung ist ein Stück Privatsphäre, das du dir erhältst.
Streue deine Werte finanziell.
Setze nicht alles auf ein Konto.
Diversifiziere legal: Sachwerte, Edelmetall, rechtssichere Anlagen, dezentrale Werte.
Nutze legitime, datenschutzfreundliche Tools.
Verschlüsselung, Zwei-Faktor-Authentifizierung, digitale Hygiene.
Kleine Routinen mit großer Wirkung.
Schaffe parallele Räume.
Lokale Netzwerke, Vereine, Genossenschaften, Tauschkreise, eigene Plattformen.
Wer lokal vernetzt ist, bleibt handlungsfähig.
Organisiere Rechtsschutz und Öffentlichkeit.
Klagebündnisse, Musterverfahren, Transparenz.
Juristische Gegenwehr und mediale Sichtbarkeit sind Bremsklötze für das System.
Wählt, mobilisiert, protestiert.
Freiheit verteidigt sich nicht selbst.
Sie braucht Bürger mit Rückgrat, die nicht nur im Internet stark und mutig sind.
Bildet euch – und andere.
Wissen ist Widerstand.
Wer aufklärt, schwächt Scham und Unwissenheit, welche Kontrolle erst möglich machen.
Das ist kein Aufruf zur Paranoia, es ist der Beginn einer gesunden Selbstverteidigung.
Kleine Routinen – Barzahlung, lokale Netzwerke, Wissen – sind wie Muskeln. Je öfter du sie nutzt, desto stärker wirst du.
Der Staat ist laut. Aber wir sind viele!
Und solange noch einer „Nein“ sagt, ist das Spiel nicht vorbei.
Bleib frei im Kopf.
Quellen:
https://x.com/BMI_Bund/status/1981725073527411023?t=rFHo2iJwKCm96oQkkNv2EA&s=19
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