„Europa“-Wahl: Schlappe für den antibürgerlichen Block
… doch ist das schon Grund zur Freude?
von Axel B.C. Krauss
Es kam unterraschend: Die steuerfettsüchtigen und an ihren Stühlen festgewachsenen Parteien, die man nur noch als „Antibürgerlichen Block“ bezeichnen kann, wurden abgestraft. Besonders die Grünen: Wenn der Wirtschaftsminister (!) eines Landes in einem Interview sagt, er habe „mit Deutschland noch nie viel anfangen“ können und dann jahrelang auch eine entsprechende Politik betreibt, ist das Desaster vorprogrammiert. Die „Nachhaltigkeits“- und WEF-Partei gehört nun zu den unbeliebtesten in Deutschland – ein Ruf, den sie sich „hart erarbeitet“ hat, sozusagen.
Das gilt natürlich auch für die Alibi-„Liberalen“ der FDP unter Christian Lindner, dem nichts Besseres einfiel, als – abgesehen von ein paar auf Wählerstimmen schielenden, wahltaktisch wohlplatzierten Lippenbekenntnissen zu „Erleichterungen“ für die Bürgen – ansonsten genau dieselbe Politik zu betreiben, genau denselben Klima-Enteignungs- und Verarmungs-Kappes runterzubeten, genau dasselbe Phrasenstroh zur Ukraine zu dreschen und ansonsten die bemerkenswert politische Fähigkeit zu besitzen, viel zu reden, aber nichts zu sagen.
Die „christlich“-„demokratische“ Union wurde durch SED 2.0-Merkel zwar gründlich demoliert, kam über die Jahre aber erstaunlicherweise trotzdem noch auf zweistellige Wahlergebnisse und ging auch aus der jüngsten Wahl mit 30 Prozent hervor (laut Website des EU-Parlaments vom 10. Juni). Was das über Michels Psyche aussagt, mag ich nicht bewerten, außerdem genügt hier eine Postkarte aus Stockholm. Und wer ein bisschen recherchieren kann, braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie ernst man die „Besserungs“-Versprechen des trilateralen Merz-Spezialdragees von BlackRock nehmen muss.
Und die SPD heute noch als „Volkspartei“ zu bezeichnen, liefe auf den berühmten Loriot-Sketch mit dem sprechenden Hund hinaus: „Hohoho, hoho, ho, hohoho“. Es gab Augenblicke, da nicht wenige Kommentatoren sich fragten, ob Olaf Scholz überhaupt eine reale Figur ist und nicht nur eine Schimäre: Er glänzte mehr durch geisterhafte Abwesenheit von „Führungsstil“ als durch „klare Kante“. Da die SPD also eh kaum noch zu entdecken war, ist das Ergebnis von 13.9 Prozent selbsterklärend. Kurz, die etablierten Parteien haben einfach immer dieselben Routinen abgespult, weitergemacht wie bisher und sich dabei alles egal sein lassen, was ihnen an wachsender Wut aus der Bevölkerung entgegenschlug. Gerade deshalb sind 30 Prozent für die CDU umso verblüffender.
Pardauz, wer hätte es gedacht: Kann weg. So lautet unterm Strich das Ergebnis der „Europa“-, sprich EU-Wahl. Zu früh freuen sollte man sich aber nicht: Auf die „rechten“ Parteien, wie sie von der Establishment-Presse natürlich gerne verunglimpft werden, wartet ein erklecklicher Berg an Herausforderungen. Aus der Opposition heraus lassen sich natürlich immer leicht große Reden schwingen: Wählt uns und alles wird besser. Die Frage muss also lauten: Welche konkreten Rezepte haben diese Parteien für den Umgang mit den diversen Problemen dieser Zeit?
Man sollte genau auf die politischen Programme achten: Wie wird mit Themen wie Klima, Migration, zunehmender Technokratie und den weltwirtschaftlichen Verschiebungen in Richtung der Entwicklungs- und Schwellenländer umgegangen? Besonders in Deutschland: Wie gedenkt man nach Jahren vertaner Chancen den Anschluss an die vielzitierte „Zukunftsfähigkeit“ wiederzuerlangen? Wie soll das Bildungs- beziehungsweise Schulsystem umgestaltet, die drohende Abwanderung von Industrie gestoppt, das Sterben kleiner und mittelständischer Unternehmen im Gefolge der brutalen „Reset“-Politik umgekehrt werden? Wie geht man mit dem Dauerthema „Russland“ um?
Was Letzteres betrifft, konnte man mal wieder Atomuhren nach dem Juste Milieu oder, besser, Selbstgerechtigkeits-Biotop der Bündnis-Blame-Gamer stellen: Natürlich ist es Putin, der vom „Rechtsruck“ in Europa profitiert und ihn höchstwahrscheinlich auch gleich selber angezettelt hat. An den Tupperparteien und ihrer Schlafnasen- sowie rücksichtslosen „Transformations“-Politik kann es ja nicht liegen, da nicht sein kann, was nicht sein darf. Ebenso erwartbar, dass das Umweltbundesamt den „Rechtsruck“ als „Gefahr im Kampf gegen die Klimakrise“ sieht (11. Juni).
Die Rede vom Rechtsruck ist natürlich auch deshalb Kokolores, weil die Stimmgewinne ja noch lange keine Regierungsbeteiligung zu bedeuten haben. Die Zuwächse für rechtspopulazipliketische Parteien sind zwar ein deutliches Signal – aber erst dann, wenn tatsächlich ein Politikwechsel stattfindet, ließe sich feststellen, ob sie auch zu liefern imstande sind.
Bis nächste Woche.
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