Anschwellender Populismus im Vereinigten Königreich und den USA: Politisches Erdbeben mit Anlauf
Wenn die westliche Herrscherkaste nicht hören will, wird sie fühlen müssen
von Robert Grözinger
Tektonische Plattenverschiebungen allüberall im Westen. In Deutschland verlieren die Grünen ihren jahrzehntelang getragenen scheinheiligen Heiligenschein. Eine neue linke Partei entsteht und gewinnt bei der Europawahl aus dem Stand mehr als sechs Prozent. Die AfD wird im Osten vollends zur führenden Volkspartei. Die Regierungsparteien erhalten zusammen gerade mal 30 Prozent. Trotzdem harren sie auf ihren Posten aus. Was nur beweist, dass sie weder Richtung noch Impulskraft des Wandels verstanden haben.
Auf der Gewinnerseite dieses politischen Erdbebens in Deutschland sind Parteien, die im Fall des Ukrainekrieges für Verhandlungen mit Russland stehen und sich tendenziell gegen Klima- und Covidhysterie stellen. Auf der Verliererseite stehen Kriegshetzer, Umwelthysteriker, Corona-Verbrecher und Geschlechtsrealitätsverweigerer. Mit einem Wort: Die Herrscherkaste und ihr Wunschbaukastenweltbild.
Ein fast deckungsgleiches Veränderungsmuster bahnt sich im Vereinigten Königreich an, wenn man den Umfrageergebnissen zur Wahl am 4. Juli glauben kann.
In Großbritannien stehen die regierenden Konservativen vor einem historischen Scherbenhaufen. Sie haben seit 2016 die Chancen des „Brexit“ gründlich vergeigt, die Massenmigration anschwellen lassen und keine durchgreifende wirtschaftspolitische Reform auf die Beine gestellt. Aber Begeisterung für einen Wechsel zur Partei, die derzeit allein in der Lage ist, eine Mehrheit zu erzielen, ist nicht zu spüren. „Labour“, die führende Oppositionspartei, ist zwar in den Umfragen immer noch vorn und wird aller Wahrscheinlichkeit eine große Mehrheit erringen. Aber seit der Verkündung des Wahltags geht es in den Umfragen für „Labour“ eher bergab.
Am 22. Mai, als der Wahltag festgelegt wurde, stand die linke Partei in „YouGov“-Umfragen bei 46 Prozent. Am 18. Juni hatte sie aber zehn Prozent verloren. Gleichzeitig hat die Regierungspartei ebenfalls Federn gelassen, einen Prozentpunkt verloren und steht nun bei 20 Prozent (siehe Link unten). Wir halten fest: Kurz vor der Wahl stehen die beiden seit Ende des Ersten Weltkriegs dominierenden „Volksparteien“ Großbritanniens zusammen bei 56 Prozent. Zugewinner sind die „Liberaldemokraten“, die bei 14 Prozent stehen, und „Brexit“-Führer Nigel Farages „Reform UK“-Partei, der 18 Prozent vorhergesagt werden. Eine andere Umfrage, durchgeführt vom Populismusforscher Matt Goodwin, sieht „Reform UK“ sogar bei sensationellen 24 Prozent und die Konservativen bei schwindsüchtigen 15 Prozent (siehe Link unten).
Während die establishmenttreuen „Liberaldemokraten“ einen bequemen Rückzugsort für Wähler darstellen, die die anderen beiden „großen“ Parteien nur milde abstrafen wollen, ist der Aufstieg von „Reform UK“ ein ganz neues Phänomen im bislang eher stoischen England. Und ein deutliches Zeichen einer massenhaften Abkehr von der Herrscherkaste. Die Farage-Partei ist klimaskeptisch, anti-woke und will Verhandlungen mit Russland über die Ukraine.
Auch demographisch ist ein ähnliches Phänomen wie in Deutschland zu beobachten: Die junge Generation wendet sich von den Grünen ab und der populistischen Partei zu. So zitierte „Breitbart.com“ am 21. Juni: „Über seine Erfahrungen auf der Wahlkampftour sagte Farage: ‚Das ist faszinierend. Die Generation Z, 'Gen-Z', die 15- bis 25-Jährigen – etwas Bemerkenswertes, ich meine, wirklich Bemerkenswertes geschieht. Und unsere Unterstützung in dieser Altersgruppe nimmt rapide zu. Die Anhängerschaft, die ich auf TikTok und Instagram aufgebaut habe, ist erstaunlich.“
Natürlich ist die Herrscherkaste nicht untätig und versucht, Farage klein zu halten. So wurde er am vergangenen Freitag mit zwei alten Tweets von ihm konfrontiert. Im einen beschuldigte er den Westen, den Angriff Russlands auf die Ukraine provoziert zu haben. Im anderen, aus dem Jahr 2008, nannte er den jetzigen König einen „dummen Ökospinner“.
Es ist aber unwahrscheinlich, dass ihm diese Aussagen schaden werden, denn Farage ist der Einzige auf der nationalen politischen Bühne, der diese Haltung auszusprechen wagt. Da kann er eine Menge Kriegsgegner und Ökorealisten auf seine Partei vereinen, während sich die anderen Parteien um die Kriegsfreudigen und -indifferenten sowie die von der Ökohysterie Angesteckten kloppen müssen. Schon am gestrigen Sonntag meldete sich der für seinen politischen Spürsinn bekannte Farage mit einem kämpferischen Artikel über seine Haltung zum Ukrainekonflikt, in dem er nichts zurücknahm und sich für nichts entschuldigte.
Auch auf einer anderen Baustelle wird es für das britische Establishment eng. Der „Labour“-Vorsitzende und voraussichtlich nächste Premierminister Kier Starmer geriet am Wochenende in Bedrängnis, als sich J. K. Rowling zu Wort meldete. Die in Schottland lebende Harry-Potter-Autorin ist eine lebenslange bekennende Unterstützerin der Labour-Partei, der sie im Jahr 2008 eine Million Pfund spendierte. Jetzt sagte sie, dass sie diesmal „mit sich ringe“, diese Partei zu wählen, da sich Starmer in der Transdebatte viel zu zweideutig geäußert und unzureichend für den Schutz von Frauen eingesetzt habe. Ob und inwieweit linke Wählerinnen dies zum Anlass nehmen, sich eine Wahlenthaltung zu genehmigen – mehr kann man nicht erwarten – werden wir nach dem 4. Juli sehen.
Auch in Großbritannien also haben Kriegshetzer, Umwelthysteriker und Geschlechtsrealitätsverweigerer einen schweren Stand. Die Aufarbeitung der Corona-Zeit ist hier zuletzt etwas in den Hintergrund geraten, aber auch das wird sich voraussichtlich in nächster Zeit ändern. „Reform UK“ fordert immerhin eine Untersuchung der „Übersterblichkeit und der Impfschäden“ seit der Corona-Zeit. Aber ein viel wichtigerer Grund dafür, dass sich die Herrscherkaste in dieser Hinsicht noch nicht beruhigt zurücklehnen kann, ist, dass sich auf der anderen Seite des großen Teiches ein weiteres politisches Erdbeben ankündigt.
Es geht dabei nicht um die Präsidentschaftswahl und ein amoklaufendes Establishment mit seinem „Lawfare“, seinem mit Mitteln der Justiz geführten Krieg gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump; sondern um eine Anklage, die vergangene Woche im Bundesstaat Kansas der dortige „Attorney General“, also der oberste Staatsanwalt, gegen „Pfizer“ erhoben hat. Dem Pharmakonzern werden vier Hauptanklagepunkte zur Last gelegt: Erstens das Verschweigen von Daten, wonach zehn Prozent der gegen Corona „geimpften“ Schwangeren kurz danach einen Abbruch erlitten, zweitens eine signifikante Zahl an Herzproblemen kurz nach der „Impfung“, drittens Falschaussagen über die Effektivität der „Impfung“ und viertens Zusammenarbeit mit Washington, um für „Pfizer“ schädliche Aussagen in sozialen Medien zu zensieren.
Wie bedeutsam dieser Schritt politisch ist, ist noch unklar. Aber die Tatsache, dass sowohl der „Ron Paul Liberty Report“ als auch der englische Krankenpflegelehrer Dr. John Campbell ausführlich darüber berichteten (siehe Links unten), deutet eine beachtenswerte Gewichtigkeit an. Die Entwicklung verdient weitere Beobachtung. Auch hier könnte die Herrscherkaste als Verlierer hervorgehen, nicht nur in den USA.
Wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass die Herrscherkaste noch immer die Kommandohöhen der Gesellschaft besetzt hält. Sowohl die Finanzen als auch die wesentlichen Propagandainstitutionen, also Schulen, Hochschulen und Medien sind in ihrer Hand. Aber: Nicht nur innenpolitisch, wie oben beschrieben, gerät sie immer mehr unter Druck. Auch außenpolitisch, wie am Fiasko des sogenannten Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz erkennbar.
Was die westliche Herrscherkaste tun wird, wenn die Serie der kleinen und mittelgroßen Verluste, die sich innenpolitisch kurzfristig andeuten, in einen reißenden Strom materieller und machtmäßiger Verluste auszuweiten droht, ist offen. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass ihr in nächster Zeit einige neue „Brexit-Momente“ ins Haus stehen. Denn: Wer nicht hören will, muss fühlen.
Quellen:
Farage Hails Zoomer Surge As Young Voters Flock Right (Breitbart)
Umfrageergebnisse zur kommenden Parlamentswahl im Vereinigten Königreich (yougov.co.uk)
Bombshell poll, Reform surge, 15 days to go (Matt Goodwin, mattgoodwin.org)
Ron Paul Liberty Report: Kansas Sues Pfizer Over Bogus Vax Claims (Rumble)
Dr. John Campbell: Pfizer in Court (Youtube)
Dr. John Campbell: Rede des Kansas Attorney General über die Anklage gegen Pfizer (Youtube)
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