Schützenhilfe durch: Nancy Faeser: Darf die das?
Das „Compact“-Verbot öffnet einige Augen
von David Andres
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Donald Trumps kämpferische Faust mit blutigem Ohr unter wehender Flagge kann als Bild der Zeit auf Jahre nicht mehr getoppt werden. Aber ein Jürgen Elsässer im Bademantel am frühen Morgen, dem staatliche Streitkräfte das Haus stürmen, als sei dort ein Terroristennetz auszuheben, war vergangene Woche auch nicht schlecht.
„Ich habe das Compact-Magazin verboten“, verkündete Nancy Faeser in caesarischer Manier. Judikative, Legislative und Exekutive vereinten sich bei dieser Aktion in der Frau, die sich mit Regenbogenbinden auf katarische Tribünen setzt. Und genau das macht sie diese Woche zur unfreiwilligen Schützengehilfin des freiheitlichen Widerstands.
„Natürlich bin ich kein Freund von Compact.“ Diesen oder ähnliche Sätze, gern auch in Verbindung mit dem Adjektiv „unappetitlich“, setzen Menschen der Mitte dieser Tage immer voran. Aber nur als Einleitung dafür, zuzugeben, dass sie ein über die Bande des Vereinsrechts gespieltes Auslöschen eines Presseorgans durchaus unheimlich und unbehaglich finden. Noch nie seit der Gründung der BRD ist dies vorgekommen, es ist ein (weiterer) Dammbruch, der zumindest vielen Bürgerlichen auch den Boden unter den Füßen wegspült.
Machen wir uns nichts vor. Die gesamte rotgrüne Blase in Medien und Wählerschaft feiern den Schlag gegen einen der wichtigsten Netzwerker der rechten Szene. „Wer sich nach dem Verbot um Pressefreiheit sorgt, unterschätzt die Gefahr des rechtsextremen Magazins“, schreibt die „taz“, „sein Ende kann nur der Anfang sein.“ Der „Spiegel“, in dem einzelne Jungautoren, die mental längst die neue FDJ durchlaufen haben, ebenfalls das Verbot feiern, fragt in einem Artikel immerhin, ob die Maßnahme „juristisch heikel“ sein könnte. Der „Stern“ – üblicherweise ein reines Sturmblatt für die herrschenden Verhältnisse – erläutert in einem lesenwerten Artikel sehr genau, wieso diese Aktion problematisch ist und sich im „Grenzbereich der Zensur“ bewegt. Mit erstaunt großen Augen kann man dort lesen, wie der Redakteur noch einmal den Artikel 5 zur Pressefreiheit zitiert und zum Schluss kommt: „Eben weil Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland herrschen, dürfen auch Presseerzeugnisse herausgegeben werden, die sich wohlbegründet als extremistisch bezeichnen lassen. Sie heißen zum Beispiel ‚Zuerst‘ und ‚Nation und Europa‘ oder eben ‚Rote Fahne‘ und ‚Unsere Zeit‘.“
Derlei Skepsis mitten im Mainstream zeigt, dass Faeser dieses Mal über das Ziel hinausgeschossen ist. „Unerklärlich, weshalb Journalisten applaudieren, wenn der freiheitliche Ast, auf dem sie sitzen, abgesägt wird“, schreibt Chefreporterin Anna Schneider bei „Welt online“. „Wo bleibt der Aufschrei?“, fragt der Cicero. „Die Innenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen?“
Lassen sie nicht. Sie haben nur zu tun. Machen Sie den Test. Bringen Sie die alltäglichen Gespräche zwischen Gartenzaun und Käsetheke auf das Thema und Sie werden feststellen, wie alle, die nicht völlig mit dem Schädel gegen die Ampel gelaufen sind, sagen: „Furchtbares Blatt, ja, aber verbieten? Machen das nicht eher… Diktaturen?“
Es gibt übrigens noch ein Foto von Elsässer von dem Morgen der Razzia, unter anderem verbreitet vom „Spiegel“ und bereitgestellt von Reuters – Elsässer vorn im Bild, die „Fight“-Faust à la Trump machend und ein Ares-T-Shirt an, während im Hintergrund die Spezialkräfte mit Sturmmasken herumstehen. Wieso verbreiten die Nachrichtendienste sowas eigentlich, das nur der PR des nächsten Märtyrers nach Trump dienen kann? Das wäre eine Frage für einen anderen Artikel oder für die hiermit herzlich eröffnete Kommentarspalte.
Quellen:
Ist Faesers „Compact“-Verbot juristisch heikel? (Spiegel)
Grenzbereich der Zensur: Darum ist das „Compact“-Verbot problematisch (Stern)
Gegen ein ganzes Netzwerk (taz)
Nancy Faesers Gespür für Freiheit (Welt)
Wo bleibt der Aufschrei? (Cicero)
Kommentare
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