Notwendigkeit einer politischen Wende in Deutschland: Von falschen und richtigen Bündnissen
Ein Aufbruch in Richtung Freiheit wäre dringend geboten
von Thomas Jahn
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Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, hat sich der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt am 11. September mit der Führung der SED-Nachfolgepartei Die Linke getroffen, um eine Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen auszuloten. Das Gespräch fand in den Fraktionsräumen der Linken im Landtag von Thüringen im Beisein des zweifach abgewählten Ministerpräsidenten Ramelow statt. Führende Linken-Politiker bestätigten das Treffen und gaben unumwunden zu, dass es das Ziel des geplanten CDU-SED-Paktes sei, die mit weitem Abstand klare Wahlgewinnerin namens AfD von der Regierung auszuschließen. Dazu bedarf es einer Allparteienkoalition aus CDU, Wagenknecht-Partei BSW, SPD und Linke. Dem zuerst geplanten Bündnis aus CDU, BSW und SPD fehlt genau eine Stimme, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Noch in dieser Woche plant Mario Voigt nach „Bild“-Informationen auch ein Treffen mit Sahra Wagenknecht und der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf. Voigt rechnet sich Chancen aus, mithilfe der beiden linksextremistischen Parteien BSW und Linke zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, während sich Bodo Ramelow mit der Tolerierung der CDU in einem „Triple-Rouge-Bündnis“ aus Linke, SPD und BSW an der Macht halten möchte. Aus Sicht des Kommunisten Ramelow hatte die CDU schon in der letzten Legislaturperiode bestens gespurt und die schon 2019 abgewählte rot-rot-grüne Minderheitsregierung toleriert, weshalb Ramelow jetzt öffentlich voll des Lobes für Mario Voigt war: „Mit ihm habe ich in den letzten fünf Jahren Haushalte zusammen gestaltet und 146 Gesetze durchs Parlament gebracht, obwohl ich vier Stimmen nicht hatte.“
Obwohl die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, haben sich weder der CDU-Bundesvorstand noch die Thüringer Landes-CDU an diesen Beschluss gehalten. Andernfalls wäre Ramelow schon 2019 politisch erledigt gewesen und hätte keine Chance gehabt, Justiz, Verwaltung und Verfassungsschutz des Landes Thüringen zur Kriminalisierung politischer Gegner einzusetzen.
Wie es der argentinische Präsident Xavier Milei vor wenigen Monaten in einem Interview mit der US-amerikanischen Internetzeitung „The Free Press“ treffend formulierte: „Macht ist ein Nullsummenspiel.“ Das heißt: „Wenn wir, die wir auf der rechten Seite stehen, sie nicht haben, dann werden die Linken sie haben.“ Was sich zunächst sehr simpel anhört, offenbart ein komplexeres Dilemma, das sich bei genauerer Betrachtung aber als eine klare Frage des Entweder-oder entpuppt: Mario Voigt und Friedrich Merz träumen vielleicht immer noch von einem dritten Weg, der Bündnisse mit sozialistischen Kräften, wegen eines „Notfalls“ oder aus durchsichtigen Gründen des Machterhalts als zweckmäßig erscheinen lässt. Sie ignorieren dabei aber, dass das Leben und damit auch die Politik nur zwei entgegengesetzte, sich wie Feuer und Wasser ausschließende Richtungen kennt: Freiheit oder Sozialismus. Daher ist jede Machtoption, die dezidiert freiheitsfeindliche Kräfte einschließt, eine Wahl für mehr Sozialismus. Der „relative“ Kompass für die Richtungsbestimmung der jeweils neuen Regierung ist natürlich die Politik der Vorgängerregierung, also die Orientierung an der zeitlichen Wegmarke der Machtübernahme. Wenn die alte Regierung für eine Abgabenquote von 55 Prozent verantwortlich war, wäre die Beibehaltung dieser Quote oder sogar mehr der (weitere) Weg in Richtung Sozialismus und 54 Prozent und weniger eine Abkehr, also in Richtung Freiheit. Wenn Mario Voigt und Friedrich Merz aus Mutlosigkeit, Bequemlichkeit oder Opportunismus den Weg des geringsten Widerstands und daher ein Bündnis mit den Sozialisten wählen, öffnen sie nicht nur einer Fortsetzung der Politik der Rechts- und Freiheitsfeindlichkeit Tür und Tor, sondern zerstören auch die Grundlagen für die eigene politische Existenzberechtigung, die auch die deutschen Wähler, als die gut- und langmütigsten Demokraten der Welt, nicht mehr in Form von bloßen Mehrheitsbeschaffern für Kommunisten vom Schlage eines Bodo Ramelow oder einer Sahra Wagenknecht akzeptieren werden.
Argentinien hat bewiesen, dass es anders geht: Die dort mit der CDU über die Internationale Demokratische Union (IDU) verbundene Partnerpartei PRO (Propuesta Republicana), eine konservativ-liberale Partei, unterstützt den Weg des libertären Staatspräsidenten Xavier Milei in Richtung Freiheit. Die Kandidatin der PRO, Patricia Bullrich, schied im Rennen um die Präsidentschaft 2023 als Drittplatzierte aus und unterstützte in der anschließenden Stichwahl Xavier Milei, der sie im Gegenzug als Ministerin für Innere Sicherheit in sein Kabinett aufnahm. Das Bündnis zwischen Mileis Partito Libertario (Libertäre Partei) und der PRO ist ein Bündnis, das den Weg in die Freiheit, also die richtige Richtung ermöglichte. In Thüringen könnte die CDU als Partnerpartei der PRO Ähnliches ermöglichen, wenn sie nicht Gespräche mit Sozialisten, sondern mit einer Partei führen würde, die im Saldo sicher weniger Sozialismus realisieren würde, wie der Landtagsbeschluss zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor genau einem Jahr bewiesen hat. Damals fand sich für diese wichtige Steuersenkung ein Bündnis aus CDU, AfD und FDP. Dieses Bündnis, heute freilich ohne FDP, in Richtung Freiheit wäre auch jetzt möglich und könnte zum Beispiel mit der Kündigung des ebenfalls sozialistischen (weil von Zwangsabgaben geprägten) Rundfunkstaatsvertrages eine freiheitliche Wende für die gesamte Bundesrepublik einleiten.
Ein freiheitliches Bündnis zwischen CDU und AfD in Thüringen, mit der Beseitigung der nur im Interesse der linken Parteien hochgezogenen „Brandmauer“ wäre auch ein wichtiges Signal für eine unverzichtbare Politikwende, die sich zum Wohle der Freiheit aktuell in mehreren Staaten Europas vollzieht. In Italien wurde Georgia Meloni 2022 dank eines Mitte-Rechts-Bündnisses, dem auch die CDU-Partnerpartei Forza Italia angehört, zur Ministerpräsidentin gewählt. In Schweden toleriert die mit der AfD vergleichbare, ebenfalls migrationskritische Partei Schwedendemokraten eine Minderheitsregierung, die aus konservativen und liberalen Parteien, auch unter Beteiligung der schwedischen Christdemokraten (KD) gebildet wurden. Auch die KD ist eine Partnerpartei der CDU. Beide sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP). In den Niederlanden hat sich die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit der viele Jahre geschmähten Partei für die Freiheit (PVV) des Islam- und Migrationskritikers Geert Wilders zu einer gemeinsamen Regierung zusammengeschlossen. Die seit Juli 2024 amtierende neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof hat ebenso wie die neue schwedische Regierung einen Kurs der strikten Migrationsbegrenzung, vor allem durch Kürzung oder in manchen Fällen sogar vollständigen Streichung von Sozialleistungen, durchgesetzt.
Vieles, was aus libertärer, wertkonservativer oder freiheitlicher Sicht wünschenswert wäre, harrt in den genannten europäischen Nachbarländern zwar noch der Umsetzung. Wichtig ist allerdings zunächst, dass der Zug in Richtung Sozialismus gestoppt wird, zum Beispiel durch den Ausstieg aus der sozialistischen Klimapolitik und der zerstörerischen Migrationsagenda. Xavier Milei hat mit dem Stichwort „Nullsummenspiel“ völlig recht: Wenn Libertäre nur am Spielfeldrand stehen bleiben, ändert sich nichts. Die Linken freuen sich über diesen selbst gewählten Machtverzicht und nutzen ihre Möglichkeiten schamlos aus, wie die tragische Entwicklung in Deutschland seit 1998 beweist. „Libertäre, die nur kritisieren, sind also feige, weil sie sich nie wirklich in den Schlamm der Politik begeben wollten“, so Milei in seinem Interview mit „The Free Press“. Aber auch etablierte bürgerliche Parteien müssen ihr Gewicht in die richtige Waagschale werfen, wollen sie nicht in einem Staat wie Venezuela, Brasilien oder Nicaragua enden.
Ganz im Sinne von Murray Rothbard hängt die Wende zum Besseren, für mehr Freiheit, Recht und für den unbedingten Respekt vor dem Leben und dem Eigentum jedes Menschen von der Wahl der richtigen Bündnisse ab. CDU, CSU und FDP haben es in der Hand, ob Deutschland das letzte rote Nest Europas bleibt oder endlich den Aufbruch in Richtung Freiheit wagt.
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